Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2021
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der Deutschen Bank AG wird seinem eigenen Bekenntnis zur Einhaltung internationaler Klimaziele und Sustainable Finance nicht gerecht.
Weiterhin Kredite für die Kohleindustrie
Trotz des verschärften Rahmenwerks für den Umgang mit Umwelt- und Sozialrisiken von 2020 und der Unterzeichnung der Klimaverpflichtung deutscher Finanzinstitute und der Net Zero Banking Alliance ist die Deutsche Bank immer noch ein bedeutender Finanzierer für fossile Unternehmen. So fand eine Recherche der Umweltorganisation urgewald zur globalen Kohleindustrie zwischen Januar 2019 und November 2021, dass die Deutsche Bank in diesem Zeitraum 3,4 Milliarden US-Dollar an Krediten an die Kohleindustrie vergeben hat und eine wichtige Rolle im Underwriting spielt.
Der im März veröffentlichte NGO-Bericht „Banking on Climate Chaos“ stellte fest, dass die Deutsche Bank von 2016 bis 2021 Kohle-, Öl- und Gasunternehmen mit Finanzdienstleistungen in Höhe von 86 Mrd. US-Dollar unterstützte: https://reclaimfinance.org/site/en/2022/03/30/banking-on-climate-chaos-report-2022/
Whitehaven Coal: Deutsche Bank könnte neue Kohleminen in Australien finanzieren
Auf konkreter Ebene wurde Ende 2021 die Deutsche Bank als möglicher Bookrunner für die Ausgabe von Anleihen der australischen Kohlefirma Whitehaven Coal genannt. Die Bank hatte laut Zeitungsberichten eine „non deal roadshow“ für Whitehaven organisiert, nachdem sie die Firma, die über 80 Prozent ihres Umsatzes mit Thermalkohle verdient und neue Kohleminen erschließen will, bereits in der Vergangenheit wiederholt finanziert hat, zuletzt 2020 mit einem Kredit von 30 Millionen US-Dollar.
EACOP: Kein Ausschluss von umstrittener Pipeline, im Gegensatz zu anderen Banken
Der französische Ölkonzern Total und die China National Offshore Oil Corporation verfolgen das Projekt, mit der sich in Bau befindlichen East African Crude Oil Pipeline (EACOP) Rohöl von den Ölfeldern Ugandas zum Hafen von Tanga in Tansania am Indischen Ozean zu transportieren. Die Pipeline wäre die längste beheizte Rohölpipeline der Welt und vertreibt lokale Gemeinden, gefährdet die Tierwelt und würde für weitere Treibhausgasemissionen sorgen. Entsprechend groß und global ist der Protest gegen die Pipeline.
Die Deutsche Bank hat bisher nicht öffentlich erklärt, sich nicht an der Finanzierung dieser kontroversen und klimaschädlichen Pipeline zu beteiligen – anders als 15 Banken wie BNP Paribas, Crédit Agricole, Société Générale, Barclays, HSBC, Credit Suisse und Mizuho. Damit hält sie sich offen, dieses reputationsschädigende Projekt zu finanzieren.
Finanzierung von Konzernen, die illegalen Bergbau in Brasilien vorantreiben
Der Dachverband der indigenen Völker Brasiliens (APIB) hat zusammen mit Amazon Watch kürzlich eine neue Studie vorgestellt, laut der die Deutsche Bank Aktien, Anleihen sowie Kredittranchen von Bergbaukonzernen hält, die den (noch illegalen) Bergbau in indigenen Territorien in Brasilien vorantreiben: https://amazonwatch.org/news/2022/0222-complicity-in-destruction-iv
Die Daten zum Zeitraum Januar 2016 bis Oktober 2021 zeigen, dass die Deutsche Bank von folgenden Bergbaukonzernen Anteile und/oder Anleihen von oder Kredite an diese Konzerne vergeben hatte:
- Anglo American: 46 Millionen US-Dollar
- AngloGold Ashanti: 37 Millionen US-Dollar
- Glencore: 68 Millionen
- Rio Tinto: 73 Millionen US-Dollar
- Vale: 139 Millionen US-Dollar.
Dies missachtet das Bekenntnis zum Schutz der Rechte der indigenen Völker, das der Deutsche Bundestag durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zum Ausdruck gebracht hatte. Dabei will die Deutsche Bank nach eigenen Aussagen Geschäfte ausschließen, „bei denen Primär-Wälder, Gebiete mit erhöhtem Schutzstatus oder Moorgebiete umgewandelt werden“ oder „die nachweislich mit illegaler Abholzung oder dem unkontrollierten oder illegalen Einsatz von Feuer in Verbindung stehen.“
Richtlinie zu kontroversen Waffen mit großen Schlupflöchern
Der Krieg in der Ukraine offenbart die Notwendigkeit zu atomarer Abrüstung. Die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gefährdet die internationale Sicherheit zutiefst und bedeutet eine dramatische Erhöhung des Risikos einer massiven humanitären Katastrophe. Deswegen sollten sich auch Finanzinstitute wie die Deutsche Bank komplett aus der Unterstützung von Atomwaffenherstellern zurückziehen. Zwar hat die Deutsche Bank 2018 eine Richtlinie zu kontroversen Waffen veröffentlicht, neue Studien der Nichtregierungsorganisation PAX ergeben jedoch, dass die Deutsche Bank weiter umfangreiche Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffenherstellern wie u.a. Raytheon oder Airbus unterhält: https://paxforpeace.nl/media/download/2021-Perilous-Profiteering_Final.pdf
Zudem zeigen Kredite an Unternehmen wie Raytheon oder Rheinmetall, dass bei der Deutschen Bank auch Rüstungsunternehmen finanziert werden, die ihre Güter auch an autokratische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, die in völkerrechtswidrige Kriege wie z.B. im Jemen verstrickt sind.
