Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen. Der Bilanzgewinn soll nicht als Dividende in Höhe von Euro 2.205.096.642,35 (1,85 Euro je dividendenberechtigter Stückaktie) ausgeschüttet werden und keine 2 Mrd. Euro in Gewinnrücklagen überführt werden.
Begründung:
Wer für die Klimakrise mit verantwortlich ist, muss sich auch finanziell an den Folgenbewältigung beteiligen. Das Geschäftskonzept der Deutsche Post AG ist der globaler Logistik- und Postservice. Der Umsatz wird durch den Transport auf der Straße, sowie durch Luft- und Schiffsverkehr erwirtschaftet – Sektoren, welche durch den hohen CO2-Ausstoß massiv die Klimakrise befeuern. Durch die Klimaschäden werden Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen entzogen und globale Fluchtbewegungen verstärkt.
Deshalb soll die Deutsche Post AG den für die Dividende vorgesehen Betrag in Höhe von 4,2 Mrd. Euro in Projekte zur Seenotrettung oder Klimaschutzprojekte investieren.
Klimafolgekosten in Höhe von 7,2 Mrd. Euro allein für Emissionen von 2022 nicht beachtet
Die Deutsche Post AG erwirtschaftet ihre Gewinne auf Kosten der Umwelt, insbesondere der vom Klimawandel betroffenen Menschen im globalen Süden, MAPA (Most Affected People and Areas: Gruppen und Territorien, die disproportional vom Klimawandel betroffen sind, unter anderem Frauen, ethnische Minderheiten, junge, ältere und arme Menschen und zukünftiger Generationen). Folglich müssen die Dividenden an Projekten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Klimafolgeschäden eingesetzt werden. Angesichts dessen, dass das Umweltbundesamt aktuell die Klimafolgekosten mit 201 EUR/Tonne CO2 berechnet, was für die Deutsche Post AG Kosten in Höhe von 7,2 Mrd. Euro allein für die Emissionen von 2022 entspräche, sind die 4,2 Mrd. Euro geradezu das mindeste. Abzüglich der Klimafolgekosten würden vom gesamten Bilanzgewinn 2022 in Höhe von 10,6 Mrd. Euro nur noch 3,4 Mrd. Euro übrigbleiben.
Die CO2-Emissionen der Deutsche Post AG betrugen 2021 nach eigenen Angaben insgesamt über 39 Millionen Tonnen CO2e, was rund 5 Prozent der Gesamtemissionen der Bundesrepublik Deutschland entspräche.[1] Die CO2-Emissionen stiegen von 27 Mio. Tonnen im Jahr 2020 auf 36 Mio. Tonnen 2022 an.[2] Nebenbei werden Nicht-CO2 Kleinstpartikel wie Stickstoffoxiden, Wasserdampf sowie Sulfat- und Rußpartikeln in großen Höhen freigesetzt, die nach einer Studie der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) mindestens so große Klimaauswirkungen haben, wie das CO2 für sich genommen.[3]
Obwohl die Deutsche Post AG in ihrem Geschäftsbericht überaus energisch formuliert, wie sie mit Blick auf den Klimawandel ihr Unternehmenskonzept anpassen möchte („Klimaneutralität, Klimaschutzmaßnahmen, Dekarbonisierung, Ressourceneffizienz“), so drückt sich der Konzern vor verbindlichen Zusagen. So findet das Pariser Klimaabkommen nur dahingehend und nur einmalig Erwähnung, dass die globalen Bemühungen zur Begrenzung der Erwärmung „unterstützt werden sollen“.[4] Netto Null soll erst 2050 erreicht werden. Wie es um unseren Planeten dann steht? Die Brände in Kalifornien, Überschwemmungen in Indien und im Ahrtal, sowie die Dürrekatastrophen in Äthiopien, Eritrea oder Südfrankreich sind nur eine Vorbotschaft.
Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand hat es erneut versäumt, ambitionierte Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen. Die auf weiteres Wachstum ausgelegte Geschäftspraktik trägt zur Verfehlung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens bei. Der Vorstand muss dringend transparent und nachvollziehbar darlegen, wie genau die konzerneigenen Klimaziele erreicht werden sollen. Die gesamte Klimaschutzstrategie der Deutschen Post scheint eine einzige Wette darauf zu sein, dass es mit nachhaltigen Kraftstoffen im Luft- und Seefrachttransport schon irgendwie klappen wird.
Im Geschäftsbericht behauptet das Unternehmen selbst, einen „positiven Beitrag für die Welt zu leisten, mit nachhaltigem Handeln sowie Engagement für Gesellschaft und Umwelt”. Doch gleichzeitig werden die Flughafenkapazitäten massiv ausgebaut und demokratischer Klimagerechtigkeitsprotest kriminalisiert.
Klimaschädlicher Ausbau des Frachtflughafens LEJ Leipzig/Halle
DHL plant am Flughafen Leipzig/Halle den Ausbau der Flugzeugkapazität von derzeit 60 auf 96 Stellplätze, also um 60 Prozent, sowie einen Anstieg der Starts/Landungen von ca. 79.000 (2019) auf ca. 118.000 bis 2032, also um 50 Prozent. Damit erhöht sich der CO2-Ausstoß (aktuell 6,2 Mio. Tonnen) nach Ausbau auf 10 Mio. Tonnen.
Bereits seit 2004 gibt es zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den Ausbau. Über Jahrzehnte kämpften Bürgerinitiativen für ein Nachtflugverbot, ein faires Planfeststellungsverfahren und eine klimagerechte Verkehrswende. Doch Anträge der Bevölkerung, Petitionen mit über 10.000 Unterschriften und Demonstrationen blieben ohne Erfolg.
Undemokratisch: Falschaussagen und Kriminalisierung von Klimaprotest
Im Sommer 2021 versammelten sich 54 Aktivist:innen an der Ausfahrt eines Kreisels zum DHL- Hub in Leipzig/Halle und demonstrierten öffentlichkeitswirksam gegen den Ausbau des Flughafens. Die Demonstration wurde von der Polizei genehmigt – doch die Deutsche Post AG erstattet Anzeige. Wegen einer behaupteten Nötigung werden über 50 Menschen für zwei Tage in Gewahrsam genommen. Zudem verbreitet DHL Falschbehauptungen und schafft so die Grundlage für eine Hetze von Politik und Medien. Zunächst hieß es, ein Schaden von 1,5 Mio. Euro sei entstanden und zudem der Transport von Impfstoffen beeinträchtigt. Später dementiert die Geschäftsführung des DHL Hub Leipzig/Halle gegenüber dem Spiegel jedoch: „Impfstoffe seien überhaupt nicht betroffen gewesen. Vielmehr habe die Sperrung nur »zu Verzögerungen im Betriebsablauf mit lokal überschaubaren Auswirkungen geführt“. Grundsätzlich müsste ein global agierendes Unternehmen, welches sich selbst ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zuschreibt, hinnehmen und verantworten, wenn mit zivilgesellschaftlichen Mitteln Kritik ausgetragen wird. Doch die Deutsche Post AG geht einen anderen Weg und versucht mit einer Schadensersatzklage in Höhe von bis zu 400.000 Euro gegenüber den Protestierenden von eigenem Versagen abzulenken und Klimaprotest zu kriminalisieren.
Durch die Repressionsandrohungen widerspricht DHL nicht nur ihrer Greenwashing-Kampagne, sondern auch Grundprinzipien der Verfassung, denn wer als privater Akteur in einem politisch sensiblen Bereich agiert, muss auch Kritik aushalten. Die Deutsche Post AG handelt undemokratisch und unverantwortlich.
Krasses Lohngefälle: Widerspruch zum Anspruch „Bester Arbeitgeber für alle“
Die Deutsche Post postuliert sich mit „gezielten Maßnahmen, um allen Mitarbeitern ein
sicheres, inklusive und motivierendes Arbeitsumfeld zu bieten“.[5] Doch wie rechtfertigt dahingehend der Vorstandsvorsitzende Herr Appel, dass er im vergangenen Geschäftsjahr knapp 7 Mio. Euro Vergütung erhalten hat und damit mehr als das 200-fach der Mitarbeiter:innen? Mit Blick auf ein gerechtes Leistungsprinzip und dem Wissen über das Arbeitsvolumen von Paketzusteller:innen ist diese Vergütung abschreckend und zeugt von einem unfairen und ausbeuterischen Arbeitsumfeld. Eine derartige Ungleichheit ist nicht durch mehr Verantwortungen zu rechtfertigen.
Zu Tagesordnungspunkt 9b: Satzungsänderung virtuelle Hauptversammlung
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Beschlussvorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand abzulehnen, den Vorstand zu bevollmächtigen, über die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung entscheiden zu können.
Begründung:
Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung und nicht der Vorstand darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen. Zudem sollte die Hauptversammlung auch darüber entscheiden dürfen, ob als weitere Option ein hybrides Format umgesetzt werden soll, welches die Vorteile einer Präsenz-Hauptversammlung mit jenen einer rein virtuellen Veranstaltung vereint.
[1]https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland; https://www.buendnislej.com/auf-kosten-von-mensch-und-umwelt/
[2]Geschäftsberichte Deutsche Post AG: https://www.dpdhl.com/de/presse/mediathek.html
[3]vgl. EASA, Updated analysis of the non-CO2 effects of aviation, 24.11.2020, abrufbar unter: https://climate.ec.europa.eu/news-your-voice/news/up- dated-analysis-non-co2-effects-aviation-2020-11-24_en; (vgl. Bergero et al., Pathways to net-zero emissions from aviation, nature sustainability, 30.01.2023, abrufbar unter: https://www.nature.com/articles/s41893-022-01046-9)
[4]https://www.dpdhl.com/content/dam/dpdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DPDHL-Geschaeftsbericht-2022.pdf S. 53
[5]https://www.dpdhl.com/content/dam/dpdhl/de/media-center/responsibility/dpdhl-nachhaltigkeitsfahrplan-zahlen-fakten.pdf
