Zu Tagesordnungspunkt 2, Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre lehnt die von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns ab.
Begründung:
Die DHL Deutsche Post AG muss ihre Rücklagen für Risiken, die sich aus der Klimakrise ergeben, erhöhen. Es müssen mehr Investitionen in den Klimaschutz fließen. Weitere Mittel sind für den Erhalt des Filialnetzes und die Anpassung der Löhne in den neuen Bundesländern an das Niveau in den alten Bundesländern bereitzustellen.
Deshalb plädiert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre dafür, dass nur die Hälfte der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Dividende an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet wird: 1.065.837.028,48 Euro statt 2.131.674.056,95 Euro (0,925 Euro je Stückaktie statt 1,85 Euro).
Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dem Vorstand der DHL Deutsche Post AG die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand versäumt es, die Klimaschutzziele ambitioniert zu verfolgen und die Bedürfnisse auch älterer Kunden zu erfüllen.
141 unbesetzte Pflichtstandorte: weitere Ausdünnung des Filialnetzes stoppen
Die Post ist verpflichtet, in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine Filiale zu haben. Außerdem darf die Filiale in zusammenhängend bebauten Wohngebieten nicht weiter entfernt sein als zwei Kilometer. Diese Vorgaben hält die Post schon seit Jahren nicht ein, im Juli 2024 gab es in Deutschland 141 unbesetzte Pflichtstandorte – dort hätte eine Filiale sein sollen, sie war allerdings nicht da.
Demnächst soll auch die Filiale der Deutschen Post am Wilhelmplatz im bevölkerungsreichen Kölner Stadtteil Nippes schließen. „Als Kunde weiß ich aus eigener Erfahrung, dass die Filiale stark frequentiert ist: Häufig reichen Schlangen von Wartenden bis zum Bürgersteig“, so Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. In einer Facebook-Gruppe äußern Postkund*innen ihr Unverständnis über die Schließungspläne.
Automaten kein Ersatz für Postfilialen
Nun hat die Bundesnetzagentur zum ersten Mal automatisierte Poststationen als offizielle Filialen anerkannt. Deutschlandweit haben bereits neun Automaten eine Zulassung erhalten. Sie sollen der Post dabei helfen, ihre Filialnetzpflicht zu erfüllen.
Viele insbesondere ältere Kundinnen und Kunden sind es nicht gewohnt, das Display an einem Automaten zu bedienen. Sie sind darauf angewiesen, dass sie mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter am Schalter sprechen können, um ihre Postgeschäfte erledigen zu können.
Ein Sprecher der Post begrüßte die Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. „Die Poststation ist eine kundenfreundliche Automatenlösung, die rund um die Uhr verfügbar ist und unseren Kundinnen und Kunden die wichtigsten Brief- und Paketservices anbietet.“ (Quelle: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/deutsche-post-automaten-gelten-erstmals-als-offizielle-postfilialen-a-2b9aa1e8-e765-4187-8619-f6b35d139a18)
Mit dieser Haltung ignoriert die DHL Deutsche Post die Bedürfnisse ihrer älteren Kundinnen und Kunden und verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Anstieg der Treibhausgas-Emissionen von 1,6 Prozent
Die gesamten THG-Emissionen des DHL-Konzerns stiegen von 38,54 Mio. CO2e um 1,6% auf 39,15 Mio. t CO2e (CO2e steht für Kohlendioxidäquivalent und beinhaltet auch andere Treibhausgase als Kohlendioxid). Ziel ist es, die logistikbezogenen THG-Emissionen im Geschäftsjahr 2025 auf 34,7 Mio. t CO₂e zu begrenzen. Allerdings macht die DHL diese Begrenzung „von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig“ (GB S. 125). Um im Jahr 2030 auf die angepeilten 29 Mio. t CO2e zu kommen, muss sich die DHL Deutsche Post noch erheblich anstrengen.
Belastungen durch den Flughafen Leipzig/Halle: auch DHL ist gefragt
Die Menschen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle sind klimaschädlichen Emissionen und einer großen Lärmbelastung ausgesetzt. Sowohl die Mitteldeutsche Flughafen AG als auch die DHL sind in der Pflicht, sich für mehr Klimaschutz und einen angemessenen Lärm- und Gesundheitsschutz einzusetzen. Entsprechende Vereinbarungen müssen in den neuen Vertrag zwischen Mitteldeutscher Flughafen AG und DHL aufgenommen werden.
Von einer Klimaneutralität ist das Frachtfluggeschäft trotz aller Träume von neuartigen Treibstoffen weit entfernt. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen hat sich der Flughafen Leipzig/Halle verpflichtet, bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Wie alle Beteiligten ist auch die DHL Deutsche Post gefragt, die Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle zu einem „Green Airport“ voranzutreiben.
Zu Tagesordnungspunkt 4: Entlastung des Aufsichtsrats
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dem Aufsichtsrat der DHL Deutsche Post AG die Entlastung zu verweigern.
Der Aufsichtsrat der DHL Deutsche Post ist seiner Pflicht, den Vorstand zu kontrollieren, nicht nachgekommen. Er muss dafür sorgen, dass auch die Bedürfnisse älteren Kundinnen und Kunden berücksichtigt werden und der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt wird.
Da der Bund immer noch knapp 17% der Aktien der DHL Deutsche Post hält und im Aufsichtsrat vertreten ist, appellieren wir an die Bundesregierung, die Schließung weiterer Postfilialen sofort zu stoppen.
Noch immer Lohnunterschiede zwischen Ost und West
Beschäftigte am Leipziger DHL Hub haben Mitte April mit einem Warnstreik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Laut der kann es deshalb zu Verzögerungen bei der Bearbeitung tausender Sendungen kommen. Die Fachgewerkschaft DPVKOM kritisiert, dass 35 Jahre nach der Deutschen Einheit weiterhin große Unterschiede bei den Löhnen zwischen Ost und West bestünden – obwohl die Beschäftigten die gleichen Tätigkeiten ausübten. In manchen Entgeltgruppen liegt die Differenz bei bis zu 700 Euro im Monat. Auch das Einstiegsgehalt von derzeit 2443,31 Euro ist nach Darstellung der Gewerkschaft vor dem Hintergrund gestiegener Lebenshaltungskosten im Raum Leipzig/Halle nicht mehr zeitgemäß.
Zu Tagesordnungspunkt 13: Ermächtigung zur Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung sowie Satzungsänderung
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Beschlussvorschlag abzulehnen.
Begründung:
Wir lehnen diese Ermächtigung des Vorstands ab, weil wir nach zwei Jahren Erfahrungen mit virtuellen Hauptversammlungen folgendes Fazit ziehen: Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung – und nicht der Vorstand – darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen.
Die Hauptversammlung sollte darüber entscheiden können, ob als weitere Option ein hybrides Format umgesetzt werden soll, welches die Vorteile einer Präsenz-Hauptversammlung mit jenen einer rein virtuellen Veranstaltung vereint.
Höchst problematisch ist allgemein das von Aktionärsseite schwindende Interesse an Hauptversammlungen, wenn diese nur virtuell stattfinden. Viele Aktionär*innen schalten ihren Computer erst gar nicht an, dies ist auch ein Abstimmen mit den Füßen über dieses Format.
