Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin für das Geschäftsjahr 2023
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, der persönlich haftenden Gesellschafterin die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der DWS Group kommt weiterhin nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und gegen Greenwashing umzusetzen.
Greenwashing-Skandal: Unklar, ob hinreichend Konsequenzen gezogen worden sind
Die DWS trägt nicht ausreichend zur Aufklärung ihres Greenwashing-Skandals zu möglichem Prospektbetrug in Form von Falschangaben zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit ihrer Investments bei. Allein Anfang 2024 hat die deutsche Staatsanwaltschaft im Rahmen von zwei Razzien erneut Räume der DWS durchsucht. Dies nährt Zweifel, dass die DWS tatsächlich mit den Behörden „vollumfänglich kooperiert“, wie im Jahr zuvor zugesagt. Internen Quellen zufolge hat die DWS erst nach den erneuten Durchsuchungen mehr Kooperation auch in Bezug auf ein mögliches Bußgeld gezeigt. Die Ermittlungen sowohl in Deutschland als auch in den USA waren nach entsprechenden Hinweisen der früheren DWS-Nachhaltigkeitschefin Desiree Fixler aufgenommen worden.
Die US-Börsenaufsicht SEC ist bereits zu dem Schluss gekommen, dass die DWS „erheblich irreführende Aussagen“ darüber getroffen hatte, wie Nachhaltigkeitsfaktoren bei solchen Produkten tatsächlich berücksichtigt werden, die angeblich explizit auf Kriterien in Sachen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) achten würden. Der eigenen Kundschaft wurde schlicht etwas vorgegaukelt. Die DWS musste daher in den USA eine Geldbuße von 19 Millionen US-Dollar zahlen, zuzüglich sechs Millionen Dollar Strafzahlung für zu schwache Geldwäschekontrollen.[1] Es ist weiterhin nicht transparent nachvollziehbar, welche konkreten inhaltlichen Konsequenzen aus dem Greenwashing-Skandal gezogen worden sind.
Weiterhin keine Öl- und Gasrichtlinie: DWS bleibt fest in fossilen Konzernen investiert
Die DWS hat weiterhin keine übergreifende Investitionsrichtlinie für Öl und Gas aufgestellt. Selbst kurzfristige Expansionspläne, Ausgaben für die Erkundung neuer Öl- und Gasfelder oder unkonventionelle Abbaumethoden sowie der Bau weiterer fossiler Infrastruktur führen nicht zu einem Ausschluss. Doch das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat eindeutig klargestellt: Es dürfen keine weiteren Öl- und Gasfelder erschlossen und die Emissionen müssen bis 2030 halbiert werden, damit internationale Klimaschutzziele erreicht werden können.
Das Fehlen einer solchen Richtlinie hat Folgen: Die DWS ist weiterhin in sehr hohem Umfang in besonders klimaschädliche Öl- und Gaskonzerne investiert. Laut der Datenbank Faire Fonds sind allein in Deutschland erhältliche Publikumsfonds mit über 16 Milliarden Euro in die Öl- und Gasunternehmen der Global Oil and Gas Exit List (GOGEL) von urgewald investiert.[2] Davon sind allein über 4 Milliarden Euro in die vier größten Öl- und Gaskonzerne TotalEnergies, ExxonMobil, Chevron und Shell investiert.
Der neue Bericht „Big Oil Reality Check“ von Oil Change International zeigt, dass die Klimazusagen und -pläne dieser Ölkonzerne nicht mit den internationalen Vereinbarungen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens übereinstimmen.[3]
So plant etwa TotalEnergies mit weiteren Unternehmen in Uganda die Ausbeutung von Ölfeldern, die u.a. in dem Gebiet des Murchison Falls Nationalparks liegen, der ein UNESCO Biosphärenreservat werden soll. Dazu forciert TotalEnergies den Bau der 1.445 km langen East African Crude Oil Pipeline (EACOP), die über Tansania zum Indischen Ozean führen soll.
Shell plant mit dem philippinischen Unternehmen San Miguel und anderen Unternehmen den Bau von acht Flüssiggas-Importterminals und acht Gaskraftwerken in der philippinischen Verde Island Passage (VIP). Die VIP wird wegen ihres Artenreichtums auch der Amazonas der Ozeane genannt. Sieben Millionen Menschen leben vom Fischfang und dem Tourismus.
Wirkungsloses Engagement und inkonsequentes Abstimmverhalten
Auf den Hauptversammlungen 2023 hat die DWS nur bei Chevron die verantwortlichen Vorstände bzw. bei ExxonMobil die meisten Vorstandsmitglieder nicht entlastet, nicht jedoch bei TotalEnergies und Shell.
Zudem ist nicht transparent, ob und inwieweit diese Ölkonzerne auf die Bedenken und Forderungen seitens der DWS in Bezug auf Klimaschutz überhaupt eingehen. Unklar bleibt auch, welche Maßnahmen sich die DWS in welchen Fällen vorbehalten würde und welche Konsequenzen die weiterhin unzureichenden Klimaschutz- und Transitionspläne der fossilen Konzerne für die Investitionsentscheidungen der DWS haben.
[1] https://www.sec.gov/news/press-release/2023-194
