Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2021
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der E.ON SE wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz, der Reduzierung der Abhängigkeit von Erdgas insbesondere aus Russland und den Atomausstieg nicht gerecht.
Trotz Ukrainekrieg: E.ON hält an Nord Stream 1 fest
E.ON hat vor der Abspaltung von Uniper jahrelang an der wachsenden Abhängigkeit russischer Energieimporte aktiv mitgewirkt. Die damit einhergehenden Risiken wurden spätestens nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim offensichtlich. E.ON gehört damit zu den Unternehmen, die den auch aus Gründen des Klimaschutzes nötigen Ausstieg aus fossilem Gas und den Umstieg auf erneuerbare Energien jahrelang verzögert haben.
Auch heute und trotz der Abspaltung von Uniper wirken diese Altlasten negativ auf E.ON. E.ON ist über seinen Pensionsfonds mit über 15 Prozent an der Pipeline Nord Stream 1 beteiligt. Trotz Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine will der Vorstand weiter an dieser Beteiligung festhalten.
Zudem scheint der Vorstand nicht weitgehend genug zu prüfen, dass eine Unabhängigkeit russischer Erdgasimporte schnellstmöglich erreicht werden kann. Dies ist nicht leicht. Doch Russland könnte jederzeit seine Lieferungen einstellen. Während der Vorstand von drei Jahren ausgeht, zeigt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, wie Deutschland bei maximaler Nutzung von Einsparpotenzialen schon Endes dieses Jahres ohne russische Erdgaslieferungen auskommen könnte.
Urenco: Unverantwortliche Pläne für neue Atomreaktoren
Trotz des für Deutschland vereinbarten Atomausstiegs hält E.ON auch in Deutschland weiter an Atom-Beteiligungen fest: Über den trinationalen Urananreicherer Urenco besitzt E.ON eine kritische Beteiligung mit weitreichenden Entscheidungsrechten an der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie drei weiteren Uranfabriken in den Niederlanden, Großbritannien und den USA sowie an der Uranzentrifugenfirma ETC in Jülich.
So beteiligt sich E.ON an unverantwortlichen Plänen für neue Atomreaktoren in mehreren Ländern, sogar eine mögliche militärische Partnerschaft von Urenco mit dem Pentagon in den USA wurde schon diskutiert. In der Ukraine beliefert Urenco mindestens sechs Reaktoren mitten in aktuelles bzw. potentielles Kriegsgebiet.
Auch die Belieferung von angereichertem Uran für die Vereinigten Arabischen ist höchst riskant. Der Persische Golf schwebt jederzeit in Kriegs- und Terrorgefahr. Jedes AKW erhöht die Sicherheitsrisiken enorm. Und die VAE haben im UNO-Sicherheitsrat nicht die russische Invasion in der Ukraine verurteilen wollen.
Es bleibt auch unbestritten, dass die Urananreicherung mit der Zentrifugentechnologie als ein Schlüssel zur Atombombe gilt. Mit einer derart militärischen Technologie sollte E.ON keine Geschäfte machen.
Auch die Uranmüllentsorgung ist weiter ungelöst. Immerhin hat Urenco nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Uranmüllexporte nach Russland gestoppt. Für die Entsorgung in Deutschland gibt es jedoch auch nach 37 Betriebsjahren in Gronau noch kein Konzept. Das ist nicht akzeptabel. E.ON kassiert zwar gern die Dividende von Urenco, lehnt aber jede Verantwortung bislang ab.
Kommunale Energieversorger: E.ON greift nach mehr Kontrolle – Rendite vor Gemeinwohlinteressen?
Die zu 100 Prozent zu E.ON gehörende Westenergie AG hat aus dem Portfolio des Innogy-Konzerns zahlreiche Beteiligungen an kommunalen Versorgern übernommen, im Rheinland gehören etwa Enni aus Neuss, E-Regio, die Stadtwerke Düren und die EWV aus Stolberg dazu. An der RheinEnergie könnte E.ON über die Westenergie seinen Anteil weiter auf bis zu 40 Prozent erhöhen.
All diese Gesellschaften waren einmal kommunale Energieversorger. Mit der von E.ON weiter forcierten Privatisierung entfernen sie sich von der Kontrolle der jeweiligen Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Für die Energiewende sind lokale Strukturen sinnvoll und auch notwendig, also Versorgungsunternehmen, die für ein überschaubares Gebiet zuständig sind und dort Versorgung, Erzeugung und Speicherung von Strom in intelligenten Netzen sicherstellen. Damit auch die Kommunen direkt profitieren, sollte die konkrete Ausgestaltung der Energiewenden demokratisch über direkte und indirekte Bürgerbeteiligungen erfolgen, statt nach den durch Sperrminoritäten abgesicherte Renditeerwartungen von E.ON.
