Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
mein Name ist Verena Lasso Mena und ich bin wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Technischen Universität Darmstadt am Institut für Politikwissenschaft und in meiner Promotion beschäftige ich mich mit kausalen Prozessen politischer Gewalt in Extraktionskontexten natürlicher Ressourcen.
Ich werde meinen Beitrag in 3 Punkte strukturieren: 1) Zu Beginn gehe ich auf den allgemeinen Extraktionskontext von Kohle und politischer Gewalt ausgehend von meiner Forschung in Nordkolumbien ein, 2) Im zweiten Punkt werde ich dieses Panorama in den deutschen und damit auch in den Kontext von EnBW einordnen, 3) Und abschließend werde ich die Punkte in den Kontext des auf der UN-Klimakonferenz in Dubai beschlossenen globalen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen einbetten.
1) Nun beginne ich mit dem Steinkohlekontext im Norden Kolumbiens als ersten Punkt.
Nach Angaben diverser NGOs (Amnesty International 2024; Business & Human Rights Resource Centre 2024; Civicus Monitor 2024; Global Witness 2022) ist Kolumbien eines der Länder mit der höchsten Zahl tödlicher Angriffe auf Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit, die „nur die Spitze des Eisbergs darstellen […] angesichts unzähliger Angriffe wie Bedrohungen, Vertreibungen, Überwachung und Kriminalisierung“ (Global Witness 2022). Bei Betrachtung der betroffenen Sektoren, ist die häufigste Anzahl von gewalttätigen Angriffen und Tötungen von Umweltverteidiger:innen in Bergbaukontexten zu verorten (Le Billon und Lujala 2020).
Derartige Dynamiken sind ebenfalls im Kohleförderungskontext im Norden Kolumbiens zu beobachten. Wie der Mehrheit der hier anwesenden Teilnehmer:innen bekannt sein wird, steht die Kohleförderung in Kolumbien historisch sowohl nationaler als auch internationaler Kritik gegenüber (Puerto Chaves und Corral Montoya 2022). Diverse Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftliche Artikel dokumentieren bereits seit vielen Jahren Aspekte des ökologischen Fußabdrucks der Förderung, des terrestrischen Transports und des maritimen Exports von Kohle aus der Region und erfassen die schwerwiegende Verschlechterung der Ressourcen auf lokaler Ebene wie Luft, Wasser und Boden (Puerto Chaves und Corral Montoya 2022).
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine (Büttner 2022) und der damit einhergehenden erhöhten globalen Nachfrage nach Kohle aus Kolumbien (IEA 2023), die sich nach Angaben des kolumbianischen Ministeriums für Handel, Industrie und Tourismus in einer Verdreifachung der Exportmengen von Steinkohle aus der Region zeigt, von denen über ein Drittel der Gesamtmenge in die Europäische Union geliefert wird (Ministerio de Comercio, Industria y Turismo 2024), haben sich Bedrohungen, Einschüchterungen, Kriminalisierung und Feindseligkeiten gegen Stimmen in Opposition gegen die Expansion der Kohleförderung intensiviert (Delgans 2022). An dieser Stelle möchte ich beispielhaft aktuelle Vorkommnisse erwähnen:
Berichte umfassen Todesdrohungen über diverse digitale Kommunikationskanäle und Einschüchterungstaktiken durch physische Angriffe (La Hoz 2022; Forschungsinterviews). Weitere gewaltvolle Nachrichten wurden im vergangenen Jahr über Flugblätter, die Todesdrohungen an Personen richteten, die sich gegen den Kohleabbau einsetzen, verbreitet (Guajira News 2023), was wie von einigen meiner Interviewpartner:innen vor Ort beschrieben (Forschungsinterviews), ebenfalls einer gängigen Einschüchterungsmethode entspricht. Weitere Vorfälle betrafen das Team einer bekannten NGO, das von bewaffneten Personen bedroht wurde, während es einen Dokumentarfilm über die Folgen des Kohleabbaus drehte – dabei handelte es sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art innerhalb von kürzester Zeit (La Hoz Sarmiento 2024).
Auch wenn in Anbetracht der Kürze der Zeit lediglich exemplarisch genannt, stehen derartige Vorfälle im Zusammenhang einer langjährigen strukturellen Gewalt im Kohlekontext, die weit über ihre scheinbar klar definierte räumliche Situation hinaus zu fassen (Glaab und Stuvøy 2021) und im Rahmen einer globalen Produktion von Gewalt zu betrachten ist, die die Nachfrage nach Rohstoffen in Industrienationen einschließt (Dorsch et al. 2022).
Prognosen geben an, dass sich die halbwüstenartige Region La Guajira, in der sich El Cerrejón befindet, mit einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 2,3°C und einem Rückgang der Niederschläge um 20% konfrontiert sieht (cinep 2023). Der Zugang zu Wasser ist für das Überleben der Gemeinschaften existenziell, insbesondere auch aufgrund lang anhaltender Dürreperioden, die Wasserquellen beeinträchtigen (Ulloa 2020). In Relation zum jahrzehntelangen Wasserbedarf des Kohlebergbaus in der Region für die Wartung von Maschinen und die Staubbekämpfung (Banks 2017) wird eine überaus signifikante Diskrepanz zur Trinkwasserlage der Bevölkerung auffällig, der durchschnittlich 0,7 l Wasser pro Person am Tag zur Verfügung stehen (MRKK 2022).
Die Umweltauswirkungen auf Grundwasser, Biodiversität und Klima, die sich aus dem Kohleabbau und der damit verbundenen Infrastruktur ergeben, äußern sich in direkten und indirekten lang anhaltenden intergenerationalen Schäden und führen dabei zu einer schwer quantifizierbaren Zahl übersehener Opfer (Glaab und Stuvøy 2021; Menton et al. 2021).
In diesem Jahr musste die Region die Tode von zwei überaus bedeutsamen Menschenrechtsverteidigern verzeichnen, die sich intensiv gegen diese Gewalt eingesetzt haben – Jakeline Romero und Samuel Arregocés.
Jakeline Romero bezog sich auf die verheerende Wasserknappheit unter anderem mit dem folgenden Zitat:
„[…] Tausende von Wayuu-Kindern sind in den letzten zehn Jahren gestorben. Die Behörden sprechen von „Todesfällen aufgrund von Mangelernährung“, aber sie sprechen nicht über die eigentliche Ursache, nämlich den Diebstahl des Wassers der Wayuu. Früher gab es Brunnen in La Guajira. Jeder hatte Tiefen von 30 bis 40 Metern, selbst in den trockensten Gebieten. Aber der Bergbau hat dazu geführt, dass der Grundwasserspiegel gesunken ist.“
Trotz dieses Hintergrunds reichte Glencore im Jahr 2021 eine Entschädigungsklage gegen den kolumbianischen Staat vor einem Schiedsgericht der Weltbank ein und stützte diese erneut im März 2024, um Entschädigungen aufgrund einer Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichts einzufordern, die Extraktionsaktivitäten in einem der wichtigsten Wassereinzugsgebiete dieser Wüstenregion zu unterlassen (ICSID 2024).
An dieser Stelle zitiere ich Samuel Arregocés:
„Wir waren Gemeinschaften, die es geschafft hatten, uns der Sklaverei zu widersetzen. Wir kamen um 1820, 1830 hierher, und wir waren eine Handvoll Schwarzer Menschen von einem Schiff, das in der Nähe der Mündung des Ranchería Fluss auf Grund gelaufen war. Wir widersetzten uns der Sklaverei, wir widersetzten uns dem Krieg, aber es gelang uns nicht, uns dem multinationalen Unternehmen zu widersetzen.“
Mit Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts sagte er:
„Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, dass das Unternehmen 2012 das Projekt der Umleitung des Flusses Ranchería vorgestellt hat. Da haben wir praktisch unser Leben aufs Spiel gesetzt. Wir waren besorgt, weil dieses Projekt bedeutete, uns praktisch zum Verdursten zu bringen. Aber wir haben es geschafft, sie zu stoppen, und das war ein großer Erfolg für die Gemeinden.“
Diesbezüglich stelle ich die Frage: Angesichts der Klage von Glencore gegen den kolumbianischen Staat und der Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichts, die Extraktionsaktivitäten in einem bedeutenden Wassereinzugsgebiet zu stoppen, wie beurteilt EnBW den Fortbestand der Zusammenarbeit mit Glencore in Kolumbien trotz dieser menschenrechtlichen und umweltbezogenen Kontroversen?
2) Wie angekündigt werde ich dieses Panorama nun in den deutschen und damit auch EnBW Kontext einbetten:
Sowohl das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Natur- und Umweltschutz beim Bergbau in Kolumbien als auch die große Problematik der Kohlendioxid-Emissionen beim Transport und die schwerwiegenden Menschenrechtverstöße sind seit vielen Jahren vielfach auf diversen politischen (Bundestag 2019, 2023), wirtschaftlichen (u.a. in Pieper 2022) und zivilgesellschaftlichen Ebenen (u.a. aufgeführt in MRKK 2022) der Bundesrepublik diskutiert worden und EnBW lange bekannt (EnBW 2019). Nach Angaben im EnBW Geschäftsbericht aus 2023 war Kolumbien, auch wenn mit geringeren Importmengen im Vergleich zum Vorjahr dennoch „[…] das wichtigste Land für die Beschaffung von Kohle“, die 1,1 Millionen Tonnen im Jahr 2023 entsprach (EnBW 2023).
Angesichts der dokumentierten Umweltzerstörung, Gesundheitsrisiken und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, wie begründet EnBW Kolumbien als weiterhin wichtigste Quelle für seine Kohleimporte?
In Anbetracht der geschilderten Gewalt gegen Menschenrechts- und Umweltverteidiger:innen, stelle ich die Frage im Zusammenhang der Menschenrechte und Umweltstandards lt. Lieferkettengesetz (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2023), welche konkreten Maßnahmen hat EnBW ergriffen, um sicherzustellen, dass Gemeinschaften vor Ort, die sich für die Umwelt einsetzen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und, dass friedliche Proteste ohne Einschüchterung oder Repressalien stattfinden können?
3) Als letzten Punkt möchte ich auf den Kontext des auf der COP28 beschlossenen globalen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen eingehen.
Als Reaktion auf die wachsende Dringlichkeit des Klimawandels wurde auf der UN Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr der historische Beschluss gefasst einen globalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einzuleiten (Auswärtiges Amt 2024; UNFCCC 2024).
Die Leitprinzipien der OECD für multinationale Unternehmen bestimmen, dass Unternehmen auch nach Ausstieg aus fossilen Brennstoffen eine Verantwortung für die negativen Auswirkungen ihrer vergangenen Geschäftstätigkeiten tragen. So wird in Kapitel 4 die Verantwortung für die negativen Auswirkungen vergangener Geschäftstätigkeiten behandelt (OECD 2018). Dieses Kapitel behandelt ebenfalls die Wiedergutmachung der negativen Auswirkungen auf Umwelt- und Menschenrechte die im Verlauf von Geschäftstätigkeiten entstanden sind oder dazu beigetragen haben (siehe Kapitel IV. Punkt 6).
Ferner legen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, auf die EnBW in seiner eigenen Grundsatzerklärung verweist (EnBW 2024) nahe, dass Unternehmen unabhängig von Ihrem Standpunkt in der Wertschöpfungskette oder ihrem Geschäftsbereich die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten auf die Menschenrechte berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen ergreifen sollten (siehe insbesondere Prinzip 11 und Prinzip 13) (Geschäftsstelle Deutsches Global Compact Netzwerk 2014).
Demzufolge legen diese Prinzipien nahe, dass Unternehmen eine anhaltende Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten tragen, auch nachdem sie aus fossilen Brennstoffen ausgestiegen sind. Jedoch ist deutlich festzustellen, dass Gewalterfahrungen im Zusammenhang mit den sozialen und wirtschaftlichen Umbrüchen nach Minenschließungen im Departement Cesar in Kolumbien ein gegenteiliges unternehmerisches Vorgehen zeigen.
Daher stelle ich die Frage: Wie beurteilt EnBW seine Sorgfaltspflichten gegenüber den Gemeinschaften und Ökosystemen in La Guajira angesichts der nachhaltigen Umweltschäden und sozialen Auswirkungen, die durch den Bezug von Kohle aus dieser Region verursacht wurden vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen?
Bezugnehmend auf die in Punkt 2 erläuterten Klimaveränderungen der Region, können die Umweltschäden und Wasserknappheit zu einer weiteren Verschärfung von Konflikten in La Guajira führen. Demzufolge ist es nicht nur wichtig direkte Auswirkungen der Kohleförderung auf die Umwelt zu minimieren, sondern auch langfristige Strategien zu entwickeln, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaften gegenüber seinen Folgen zu stärken.
Daraus stellt sich die Frage: Plant EnBW, Entschädigungen für die von seinen Kohleaktivitäten betroffenen Gemeinschaften in der Region zu leisten oder Programme zur Umweltrehabilitation und sozialen Entwicklung zu unterstützen? Falls ja, welche konkreten Initiativen für die ökologische und soziale Nachhaltigkeit hat das Unternehmen bereits ergriffen oder plant es in Zukunft vor Ort umzusetzen?
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und sehe der Beantwortung meiner Fragen gerne entgegen.
Literaturverzeichnis
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