Gegenanträge des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
zur Hauptversammlung der Fresenius SE am 23. Mai 2025
Gegenantrag zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin für das Geschäftsjahr 2024
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu verweigern.
Begründung:
Die persönlich haftende Gesellschafterin wird ihrer Verpflichtung zu guter Unternehmensführung nicht gerecht.
Ausgebildete Pflegekräfte in Helios-Kliniken sollen artfremde Tätigkeiten verrichten
Dem Helios-Konzern, der zu 100 % der Fresenius SE gehört, wird vom Rat der Stadt Salzgitter vorgeworfen, er lasse ausgebildete Pflegekräfte Reinigungsarbeiten verrichten. Mit der Zweckentfremdung soll Geld gespart werden. Dazu hat der Stadtrat eine von der Verwaltung eingebrachte Resolution verabschiedet.
Helios-Konzern pervertiert das Gesetz zur Entlastung der Pflegekräfte
Ausgangspunkt des Problems ist eine Gesetzesänderung, die eigentlich das Gegenteil zum Ziel hatte: die Entlastung der Pflegekräfte. Seit 2025 werden nur noch Pflegefachkräfte und qualifizierte Pflegehilfskräfte über das Pflegebudget refinanziert, das die Krankenhäuser mit den Krankenkassen abrechnen können. So sollte gewährleistet werden, dass das Geld tatsächlich für die Pflege ausgegeben wird und eben nicht für andere Dinge. Dies habe nun aber dazu geführt, dass verschiedene Klinikbetreiber begonnen hätten, artfremde Servicetätigkeiten, wie zum Beispiel die Reinigung von Betten, auf Pflegekräfte zu übertragen, um diese artfremden Tätigkeiten zu 100 Prozent über das gesonderte Pflegebudget abrechnen zu wollen, heißt es in der Begründung der Resolution des Rats der Stadt Salzgitter. Im Helios-Klinikum in Salzgitter sollte diese Praxis seit dem 1. April aufgrund einer Grundsatzentscheidung der Konzernzentrale umgesetzt werden. Dies geschehe im vollen Bewusstsein, dass die Pflegefachkräfte schon jetzt an oder in Teilen bereits jenseits der Grenze des Belastbaren arbeiteten und nicht über die Kapazitäten verfügen würden, diese artfremden Tätigkeiten auch noch zusätzlich zu leisten.
Gesundheitskonzern Vamed AG wird filetiert
Die Vamed AG mit rund 24.000 Mitarbeiter*innen ist Österreichs wichtigstes Gesundheitsunternehmen. Weil die Vamed dem deutschen Mehrheitseigentümer Fresenius SE offenbar nicht mehr profitabel genug war, hat CEO Michel Sen die Vamed AG in ihre Einzelteile zerlegt.
Früher als geplant hat sich die Fresenius SE vom Kerngeschäft der Vamed AG getrennt und es an ein Konsortium aus den Bauunternehmen Porr und Strabag verkauft.Ein anderer wichtiger Teil, 67 Reha-Zentren der Vamed im In- und Ausland, werden mehrheitlich an den französischen Private-Equity-Fonds PAI Partners verkauft. Kritiker dieses Deals fürchten um die Qualität der Versorgung.
Das Krankenhausdienstleistungsgeschäft, das zuletzt rund 30 Prozent der Vamed-Umsätze ausmachte, wird in den Fresenius-Konzern integriert.
Gegenantrag zu TOP 10: Beschlussfassung über die Erneuerung der Ermächtigung der persönlich haftenden Gesellschafterin, die Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung vorzusehen, und die Änderung von § 14 Abs. 3 der Satzung
Der Dachverband lehnt die Beschlussfassung der persönlich haftenden Gesellschafterin ab.
Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung und nicht der Vorstand – im Falle von Fresenius SE die persönlich haftende Gesellschafterin – darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen. Zudem sollte die Hauptversammlung auch darüber entscheiden dürfen, ob als weitere Option ein hybrides Format umgesetzt werden soll, welches die Vorteile einer Präsenz-Hauptversammlung mit jenen einer rein virtuellen Veranstaltung vereint.
Köln, 8.5.2025
www.kritischeaktionaere.de
