Fragen zur Hauptversammlung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am 16.06.2022
SEEVERKEHRE
- Wurden im „Coronajahr“ 2021 mehr Gefahrgüter (Kriegsmaterialien/Munition/Militärfahrzeuge) durch die HHLA umgeschlagen als in den vorangegangenen zehn Jahren? Wie hoch war der Anteil in Hamburg in TEU und Prozent?
- Wieviele Gefahrgüter (Kriegsmaterialien/Munition/Militärfahrzeuge) wurden 2021 in HHLA PLT Triest umgeschlagen?
- Ist Ihnen der Abrüstungs- und Neutralitätsstatus bekannt, den die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs im Friedensvertrag von 1947 auch für das Freie Territorium Triest geschlossen haben und der von Italien ratifiziert wurde?
- Kennen Sie die Resolution 16 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Territorium Triest mit seinem internationalen Freihafen?
- Wissen Sie, dass der o.g. Friedensvertrag den Transit, den Transport und die Anwesenheit von Waffen und bewaffneten Personen im Hafen von Triest untersagt und auch den Versuch, diese Bestimmungen zu umgehen, ahndet – sofern nicht die Vereinten Nationen selbst eine solche Umgehung befürworten?
- Wieviele Gefahrgüter (Kriegsmaterialien/Munition/Militärfahrzeuge) gingen 2021 über die HHLA PLT in Triest nach Ägypten und in die Arabischen Emirate?
- Ist Ihnen bekannt, dass entgegen dem o.g. Friedensabkommen illegale Transporte von militärischem Material in und aus dem Hafen von Triest, zum Beispiel in die Arabischen Emirate und nach Ägypten stattfinden? Unabhängige Recherchen beweisen das.
- In welchem Ausmaß wurden bis Februar 2022 Güter in Odessa umgeschlagen? (Bitte prozentuales Ausmaß am Gesamtbetrieb, Wirtschaftsvolumen und Anzahl der Beschäftigten im Jahr 2021).
- Wieviele Gefahrgüter (Kriegsmaterialien/Munition/Militärfahrzeuge) wurden 2021 von der HHLA in Odessa umgeschlagen? Wieviele verblieben in der Ukraine?
- Auf der Hauptversammlung 2021 haben Sie, Frau Titzrath, als Vorstandsvorsitzende der HHLA, erklärt, dass über die von der HHLA verwaltete Kaianlage 2020 in Triest keine Waffen umgeschlagen worden sind. Verladen Sie 2022 Waffen und kriegsfähiges Material in Triest? Werden Sie das in Zukunft tun?
- Wieviele Gefahrgüter (Kriegsmaterialien/Munition/Militärfahrzeuge) gingen 2021 über die HHLA PLT in Triest nach Ägypten?
- Wurde die HHLA gem. Ordinanza C.P.n 9/2016 und gem. Ordinanza A.P.T.n 25/2016 wegen solcher Transporte zur Rechenschaft gezogen (vgl. Artikel 1,2,3 ff)?
- Ist die HHLA im Gespräch mit Friedensaktivisten aus Triest?
- Im vergangenen Jahr haben Sie erklärt, dass Sie dankenswerterweise den Umgang mit atomaren Stoffen aus Ihrer Tätigkeit ausschließen. Ist Ihnen bekannt, dass Triest und Koper-Capodistria in der benachbarten Republik Slowenien Häfen sind für Militärschiffe mit nuklearem Antrieb, die auch nukleare Massenvernichtungswaffen tragen können?
- Ist Ihnen bewusst, dass die Hafenanlagen in Triest besonders gefährdet sind, nicht nur wegen der nuklearen Bedrohungen, sondern auch, weil sich hier der größte Erdölterminal im Mittelmeerraum befindet, auf den 1952 ein schwerer Anschlag verübt wurde? Welche Vorkehrungen haben Sie gegen die Gefahren für Mensch und Umwelt getroffen?
- Was ist für die Wiederaufnahme des Hafenbetriebs in Odessa geplant?
- Welche Gefahrgütertransporte (Waffen/Munition/Militärfahrzeuge) wurden durch die HHLA 2021 von wo nach wo ermöglicht (See- und Landverkehre)?
- Wie stehen die HHLA Geschäftsführung und der HHLA Aufsichtsrat zu dem „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ in Hamburg?
- Häfen, Flughäfen und Bahnhöfe sind von Raketen- und Bombenangriffen zuerst betroffen, wenn sie Kriegsmaterial umschlagen. Damit ist das Leben und die Gesundheit der Transportarbeiter und Transportarbeiterinnen ebenso gefährdet wie die Anlagen und Einrichtungen es sind, die für den Transport ziviler und lebenswichtiger Güter vorgesehen sind. Welche Konsequenz ziehen Geschäftsführung und Aufsichtsrat der HHLA daraus? – Verlangt nicht bereits die Fürsorgeverpflichtung des Arbeitgebers seinen Beschäftigten gegenüber den Ausschluss von Rüstungstransporten?
METRANS
- Welchen Einfluss hat der Ukrainekrieg auf die Verbindungen der Metrans zur Neuen Seidenstraße?
- Wird die Metrans auch im Modalverkehr mit Triest tätig?
- Welche Reichweiten strebt die Metrans zukünftig an?
- Transportiert die Metrans militärische Güter? Von wo nach wo?
- Ist die Metrans an den Getreidetransporten von der Ukraine in andere Länder beteiligt? In welche Länder gehen die Getreidetransporte?
- Mit Datum vom 21.9.2021 schreibt die HHLA:
„Tollerort wird bevorzugter Hub für COSCO-Verkehre
· COSCO Shipping Ports erhält Minderheitsbeteiligung von 35 Prozent am CTT
· Partnerschaft schafft langfristige Planungs- und Beschäftigungssicherheit für HHLA
· Hamburg als zentraler europäischer Knotenpunkt für den Warenverkehr mit China wird gestärkt“
https://hhla.de/unternehmen/news/detailansicht/tollerort-wird-bevorzugter-hub-fuer-cosco-verkehre
Was bedeutet in diesem Zusammenhang „Minderheitsbeteiligung“? - In welcher Form hat sich COSCO bei der HHLA eingekauft?
- Was sagt die Mehrheitsaktionärin, die Freie und Hansestadt Hamburg dazu?
- Was bedeutet diese Cosco-Beteiligung für die anderen Standorte der HHLA: Estland/Muuga, Ukraine/Odessa, Italien/Trieste?
Zusammengefasste Antwort der HHLA auf die vorausgegangenen Fragen:
Die HHLA nimmt unternehmerische Verantwortung sehr ernst, siehe z.B. Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Umschlag von Kernbrennstoffen. Wir haben allerdings auch kein Interesse an Insellösungen, die sich nur auf HHLA-Terminals beziehen und unsere Wettbewerbsposition schmälert
Die HHLA ist weder Absender noch Empfänger noch Eigentümer der Fracht, d.h. unsere Kunden entscheiden, was umgeschlagen wird; i.d.R. kennen wir den konkreten Inhalt der Container nicht; wir können lediglich erkennen, ob es sich um Gefahrgut handelt, und Rüstungsgüter sind nicht automatisch Gefahrgut; zum Gefahrgut zählt, was während Transport oder Lagerung zur Gefahr werden kann, z.B. leicht Entzündliches, Airbags, Substanzen, die in der Medizin zum Einsatz kommen, Lithiumionenbatterien.
Dem Umschlag von Gefahrgut tragen wir durch sehr hohe Sicherheitsstandards Rechnung, die deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen.
2021 wurden nicht mehr Gefahrgüter umgeschlagen als in den vorangegangenen Jahren
2014, 2017, 2019 wurde mehr Gefahrgut umgeschlagen.
Der Anteil an Gefahrgut in Hamburg betrug 2021: 3,1%/ – knapp 200.000 t
Gefahrguttransporte werden mit Ausnahme von einigen Gefahrgutklassen im gesamten HHLA-Netz ermöglicht.
Triest 2021: Es wurden rund 1.600 Einheiten mit Gefahrgut umgeschlagen, keine Schiffsanläufe mit Ziel Ägypten, keine Schiffsanläufe mit Ziel Vereinige Arabische Emirate (VAE).
Odessa 2021: Es wurden 6827 Container mit Gefahrgut umgeschlagen. Wir werden dort auch weiterhin Gefahrgüter umschlagen, selbstverständlich unter Einhaltung unserer Selbstverpflichtungen und aller geltenden Gesetze und Regeln.
Wir betreiben nicht den Hafen von Triest, sondern nur ein Terminal, d.h. wir können nicht für den Hafen als Ganzes sprechen; der Status als freies Territorium ist uns selbstverständlich bekannt; die Beteiligungen im vergangenen Jahr im Einklang mit den rechtlichen Erfordernissen sowie mit Zustimmung der Hafenbehörden von Triest und der italienischen Regierung erworben haben; wir haben keine Kenntnisse von illegalen Transporten von militärischem Material über den Hafen von Triest.
