- Klimaklage wegen Klimaschutzmaßnahmen im Schneckentempo
- Lieferkettengesetz: Beschwerde gegen Heidelberg Materials eingereicht
- Bündnis End Cement protestiert vor der Konzernzentrale
Mit einem Protest vor der Konzernzentrale von Heidelberg Materials und kritischen Redebeiträgen begleiten Menschenrechtler*innen und Klimaaktivist*innen die heutige Hauptversammlung von Heidelberg Materials. Das Bündnis fordert, dass Profite statt für Dividenden für die Kompensation von Klimakrisenschäden verwendet werden sollen, zu deren Verursachung der Konzern noch immer beiträgt.
Ulrich Wohland vom End Cement Bündnis: „Zum zweiten Mal fand im April ein zehntägiges Protest- und Aktionscamp direkt vor der Zentrale von Heidelberg Materials in Heidelberg statt. Workshops, Vorträge, Aktionen und über allem sechs Fahnen: Solidarität mit den Aboriginals in Australien, den Bäuer*innen in Pakistan, den Palästinenser*innen in der Westbank und den Sahrauis der Westsahara, Aktivist*innen in Schweden und den mutigen Menschen in Indonesien. Menschenrechte war das verbindende Thema. One world, one climate, one fight. So buchstabiert sich internationale Solidarität für die Menschen, die im weltweiten Widerstand gegen Schäden aktiv sind, die Heidelberg Materials u.a. anrichten.“
Indonesien: Menschenrechtsrisiken nicht hinreichend beachtet
In dem Kendeng-Gebirge auf Zentraljava in Indonesien protestieren Bäuerinnen und Bauern schon seit Jahren gegen Pläne der indonesischen Tochterunternehmen von Heidelberg Materials, dort ein Zementwerk und eine Kalksteinmine zu errichten. Die Umsetzung dieser Pläne würde irreparable Umweltschäden an dem fragilen Ökosystem und den komplexen Wasserläufen des Gebirges verursachen. Das birgt erhebliche Risiken für die Lebensgrundlagen, die Ernährungssituation und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung.
„Für die Rechtfertigung des Projekts verweist die Unternehmensführung immer wieder auf bestehende Genehmigungen und Gerichtsurteile, die auf unternehmenseigenen Umweltverträglichkeitsanalysen beruhen. Diese basieren jedoch auf fragwürdigen Gutachten und fehlerhaften Angaben,“ kritisiert Janty Jie von Watch Indonesia!
Mit zehn Betroffenen hat FIAN am Vortag der Aktionärshauptversammlung eine Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht. Die Beschwerde wirft dem Unternehmen vor, gegen seine Sorgfaltspflichten zu verstoßen, indem die massiven menschenrechtlichen Risiken des Projektes nicht angemessen beachtet werden. „Das Lieferkettengesetz verpflichtet Heidelberg Materials, Risiken umfassend zu untersuchen und negative Auswirkungen zu verhindern. Dies ist nur durch einen Projektstopp möglich“, erklärt Insa Heinke von FIAN.
Seit mehreren Jahren fordern Betroffene den Stopp des Projekts, unter anderem direkt auf den Hauptversammlungen der Heidelberg Materials AG. Das Unternehmen hat dementsprechend schon lange Kenntnis von den menschenrechtlichen Risiken, hält jedoch an den Planungen fest.
Klimaklage: Wer schadet, der haftet!
Historisch gesehen hat Heidelberg Materials mehr Treibhausgase produziert als Deutschland. Seit seiner Gründung hat Heidelberg Materials mehrere Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen. Seit Jahrzehnten trägt das Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell so maßgeblich zum menschengemachten Klimawandel bei.
Karin Zennig, Klimareferentin bei medico international: „Heidelberg Materials ist ein weltweit führender Klimakrisenverursacher. Von den katastrophalen Auswirkungen der Extremwetter sind Millionen von Menschen weltweit betroffen. Unsere Partner:innen aus Pakistan, Bauern und Bäuerinnen, fordern deshalb in einer Klimaklage gegenüber Heidelberg Material Rechenschaft. In der Jahrhundertflut 2022 haben sie alles verloren und fordern Kompensation für die ihnen entstandenen Schäden. Statt auf der Hauptversammlung horrende Dividenden an die Aktionäre auszuschütten, sollte Heidelberg Materials für die von ihm mitverursachte Zerstörung aufkommen und in angemessener Höhe Rückstellungen bilden. Die Hauptverursacher dürfen sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen.“
Annabell Brüggemann, Senior Legal Advisor im ECCHR-Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte: „Heidelberg Materials ist in den letzten Jahrzehnten zu einem der größten Zementproduzenten der Welt aufgestiegen und hat hierbei Summen verdient, welche das Bruttoinlandsprodukt vieler Nationen übersteigen – trotz der spätestens seit 1965 damit erkennbar einhergehenden erheblichen Gefahren für das Weltklima. Wer aus gefährlichem Verhalten Profit zieht, muss dafür einstehen, wenn sich diese Gefahren in Schäden Dritter realisieren. Es gibt keinen guten Grund, weshalb im Falle der Klimakrise etwas anderes gelten sollte. Dies zeigen auch erste Gerichtsentscheidungen wie letztes Jahr im Fall Lliuya gegen RWE und jüngst in der Schweiz zur Zulässigkeit der Klimaklage gegen Holcim: Große Emittenten können sich ihrer rechtlichen Verantwortung nicht länger entziehen. Wer Schaden verursacht, der muss dafür haften.“
Auch in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara ist Heidelberg Materials durch Ciments du Maroc tätig – trotz klarer Urteile des EuGH, die solche Aktivitäten als Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis nahelegen.
Nina Matzik von Western Sahara Resource Watch: „In der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara trägt Heidelberg Materials weiterhin zur wortwörtlichen ‚Zementierung‘ der Besatzung bei. Die Tochterfirma Ciments du Maroc betreibt dort Werke, deren Produkte in Siedlungsbau und Infrastrukturprojekten eingesetzt werden, die ohne die Zustimmung des sahrauischen Volkes vorangetrieben werden. Internationale Gerichte haben wiederholt klargestellt, dass wirtschaftliche Aktivitäten in der Westsahara nur dann legitim sind, wenn diese Zustimmung vorliegt – doch Heidelberg Materials ignoriert diese Vorgaben weiterhin. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Polisario als anerkannter Vertretung des sahrauischen Volkes bleibt dem Unternehmen letztlich keine andere verantwortbare Option, als sich vollständig aus der Westsahara zurückzuziehen.“
Expansion trotz Umwelt- und Gesundheitskonflikten in der Türkei
Mit der Übernahme weiterer Anteile an Akçansa baut Heidelberg Materials seine Kontrolle über den türkischen Zementhersteller auf fast 80 Prozent aus und stärkt damit seine Marktstellung erheblich. Gleichzeitig übernimmt das Unternehmen jedoch auch Verantwortung für erhebliche Umwelt- und Sozialkonflikt und ökologische Schäden ermöglicht.
Devran Demir vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Diese Übernahme bedeutet aus unserer Sicht, dass ökologische und soziale Folgekosten bewusst in Kauf genommen und auf betroffene Menschen sowie die Umwelt abgewälzt werden. Konzerninteressen setzen sich über die fortdauernden Proteste und Gerichtsverfahren in Çanakkale hinweg, wo geplante Kapazitätserweiterungen Grundwasser, Olivenhaine, archäologische Stätten, landwirtschaftliche Flächen bedrohen und Anwohner von erhöhten Krankheitsraten berichten. Auch in Büyükçekmece bei Istanbul bleiben Feinstaub, beißende Gerüche und Lärm, mutmaßlich durch Brennstoffe verursacht, ungelöst. Statt Verantwortung zu übernehmen, stärkt die Transaktion einen Investor, der bisherige Umweltprobleme mitsamt sozialer Folgen übernimmt und somit potenziell weitere Eskalationen und ökologische Schäden ermöglicht.“
Protest und Infostand am 13. Mai ab 8:30 Uhr
vom Bündnis End Cement vor der Konzernzentrale von Heidelberg Materials, Berliner Str. 6, 69120 Heidelberg
Gegenanträge des Dachverbands:
https://www.kritischeaktionaere.de/heidelbergcement/wer-schadet-der-haftet-unsere-gegenantraege/
Kontakt:
– End Cement Bündnis, Darya Satoodeh, heidelberg[at]fridaysforfuture.de
– FIAN, Insa Heinke, i.heinke@fian.de
– Watch Indonesia! e.V., Janty Jie, Tel. 030/69817938, jie[at]watchindonesia.de
– medico international, Karin Zennig, Tel. 0163 2558466
– ECCHR, Annabell Brüggemann, Tel. 0157 76485829
– Western Sahara Research Watch Germany, germany[at]wsrw.org
– Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Markus Dufner,
Tel. 0221/5995647, Mobil-Tel. 0173 7135237, dachverband[at]kritischeaktionaere.de
