Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstandes die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der Hensoldt AG treibt die Aufrüstung zahlreicher Konflikt- und Krisenregionen voran. Hensoldt definiert Sicherheit gerne als entscheidende Voraussetzung für eine gesellschaftliche Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit. Dazu passt jedoch nicht, dass die Hensoldt AG im Rahmen einer ehrgeizigen Wachstumsstrategie an Geschäften mit hochproblematischen Kunden festhält und somit zur Aufrüstung von Krisenregionen beiträgt
Rüstungsexporte in Krisengebiete sind alles andere als nachhaltig
So ist das Ziel des 2019 in Südafrika eröffneten Produktionsstandorts neben dem afrikanischen Markt auchKunden im gesamten Nahen Ostenmit Radargeräten für Kampfflugzeuge oder Sensoren für die Grenzsicherung zu beliefern. Auch die Vertriebsstandorte in der Türkei und den VAE machen deutlich, dass Hensoldt bereit ist, mit Staaten zu kooperieren, in den Menschenrechte systematisch verletzt werden und in denen Autokraten an der Macht sind. Gerade bei hoch sensiblen Überwachungs- und Radarsystemensollte der Konzern auf Exporte an Staaten verzichten, die kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten beliefern. Dies ist umso fragwürdiger, als die Hensoldt AG über den Standort in Südafrika auch deutsche Rüstungsexportkontrollregeln, z.B. im Zusammenhang mit dem Jemen-Krieg, systematisch umgehen kann.
Bekenntnisse zu Sicherheit und Nachhaltigkeit ernst nehmen bedeutet in diesem Kontext, sich von Kunden zu trennen, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind. Rüstungskonzerne, die an Geschäftsbeziehungen zu problematischen Kunden in Krisenregionen festhalten, dürfen ferner auch nicht, wie vom Vorstandsvorsitzenden der Hensoldt AG gefordert, im Rahmen der angedachten sozialen EU-Taxonomie als „nachhaltig“ eingestuft werden. Dies würde die Glaubwürdigkeit des Instrumentes massiv schädigen, da ihr Handeln nicht für mehr Sicherheit sorgt.
Für die Ächtung autonomer Waffensysteme
Zudem engagiert sich die Hensoldt AG bei der Entwicklung teurer Gemeinschaftsprojekte wie das europäische Future Combat Air System (FCAS)-Projekt oder das Main Ground Combat System (MGCS)-Projekt. Für beide Projekte entwickelt das Unternehmen Sensorsysteme, die durch künstliche Intelligenz unterstützt werden. Dies sorgt für Kritik, weil dies im Konflikt mit einem möglichen internationalen Verbot von autonomen Waffensystemen steht, welches derzeit im Rahmen der Vereinten Nationen diskutiert wird.
