Rede von Sibylle Hoffmann

„WER DAS GESPRÄCH SUCHT UND BEDENKEN ÄUSSERT, VERHÄLT SICH RICHTIG“

Zitat/Überschrift im Verhaltenskodex von der HHLA, S.16

Weder im Kapitel Nachhaltigkeit des Geschäftsberichts noch andernorts in diesem Text habe ich als Aktionärin etwas zum Thema Rüstungsgüter/Munitionstransporte gefunden.

Zum Schutz und zur Absicherung des Betriebs und seiner Stakeholder (=Geschäftspartner und Aktionäre) – möchte ich auf Artikel 26 des Grundgesetzes verweisen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Die Leopardpanzer in Afrin dienten dem Angriffskrieg, den die türkische Regierung vornehmlich gegen die syrisch-kurdische Zivilbevölkerung vor Ort geführt hat.

Wie leicht kann es der HHLA passieren, in solche Transporte verwickelt zu sein?!

Das Angebot:

„WER DAS GESPRÄCH SUCHT UND BEDENKEN ÄUSSERT, VERHÄLT SICH RICHTIG“

nehmen wir – die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte – gern an und bitten um ein Gespräch, in dem wir gemeinsam ein weiteres Vorgehen planen zur Wahrung der dem Frieden dienenden Geschäftsinteressen der HHLA und des Hamburger Hafens.

Möglicherweise gibt es unter den Anwesenden auf der Hauptversammlung weitere Interessenten, die an einem solchen Gespräch teilnehmen möchten: Ich denke an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, die ja ebenfalls durch die Präambel der Hamburgischen Verfassung, zur Wahrung des Friedens verpflichtet sind: Hamburg will – heißt es in der Präambel –

„im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“.

Kommentar nach der Hauptversammlung:

Die Antwort der Vorstandsversitzenden, Frau Angela Titzrat, fand ich enttäuschend. Sie unterstellte, unsere Bitte zu einem Gespräch einzuladen sei nicht offen und würde bereits eine Forderung enthalten, weswegen sie ein solches Ansinnen ablehne. (Mir scheint, es doch nicht richtig, Bedenken zu äußern!). Außerdem lade die Firma nicht zu politischen Gesprächen ein, nehme jedoch gern teil, wenn sie eingeladen wird. Frau Titzrat betonte, dass die HHLA nicht dafür ausgerüstet sei, Panzer zu verschiffen, beantwortete aber nicht die Frage, inwiefern die HHLA in verfassungswidrige Rüstungstransporte verwickelt sein könnte.

Wir werden versuchen, PolitikerInnen der Stadt zu überzeugen, dass ein solches Gespräch dringend nötig ist.

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