Gegenantrag Jörg Höhne

Gegenantrag zum Tagesordnungspunkt 3 Entlastung des Vorstandes

Ich beantrage: Die Hauptversammlung möge dem Vorstand die Entlastung verweigern.

Begründung:

Der Vorstand schreibt im Nachhaltigkeitsbericht 2014:

„TRANSPARENZ

Wir erkennen aktuelle Diskussionen und bringen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten und unter Beachtung der Regeln für politische Kommunikation und demokratische Entscheidungsprozesse dabei ein.“

In der Realität wird diesem Vorsatz nicht immer Rechnung getragen.

Beispiel 1:
Die Verpressung von salzhaltigen Rückständen in den Untergrund ist nicht ohne Risiko. In der Gemeinde Gerstungen wollte man wissen, inwieweit das Grundwasser gefährdet ist. Wie die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag mitteilt, hat K+S daraufhin die Veröffentlichung eines Gutachtens zu diesem Thema verhindern wollen. Es bedurfte eines mutigen Verwaltungsrichters, der mit seiner Entscheidung die Information für die Öffentlichkeit erzwang.

Sind das die Regeln für politische Kommunikation der K+S?

Beispiel 2:
Der Bürgermeister der Gemeinde Gerstungen hat öffentlich darüber nachgedacht, warum das Unternehmen so zögerlich die Umweltschutzmaßnahmen in Deutschland in Angriff nimmt. Eine Hypothese war, dass K+S in Zukunft verstärkt auf Operationen im Ausland setzt. Die Reaktion der K+S war eine Einstweilige Verfügung gegen die Gemeinde Gerstungen, der solche Äußerungen für die Zukunft verboten wurden.

Bringt K+S sich so in politische Entscheidungsprozesse ein?

Beispiel 3:
Entlang der Produktions- und Salzeinleitungsorte des Unternehmens gibt es Widerstand wegen der offensichtlichen Umweltschäden. Demonstrationen finden statt, die Bürger organisieren sich, die Medien berichten. Von einem verantwortungsbewussten Vorstand erwartet man ein sensibles Eingehen auf diese Proteste. Stattdessen verhandelt der Vorstand mit der angenehmsten der betroffenen Landesregierungen entlang der Flüsse, nämlich dem Umweltministerium Hessen, über eine langfristige Verschiebung von Umweltverpflichtungen.

K+S erkennt aktuelle Diskussionen?

Der Vorstand schätzt die Position des Unternehmens falsch ein. Eine leichte Erhöhung des Aktienkurses im Vergleich zum Vorjahr macht ihn leichtsinnig. Durch seine juristischen Manöver schafft er kein Vertrauen, sondern ruiniert das Renommee des Unternehmens. Ohne offene Diskussion mit den Kritikern und ernsthafte Maßnahmen zur Reduktion der Salzbelastung von Untergrund und Flüssen gibt es keinen Rückhalt für K+S in der Bevölkerung – da hilft auch der gute Draht zur Hessischen Umweltministerin nicht.

Dieser Vorstand hat die Entlastung nicht verdient.

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