Ist das noch LEGal? Für hohe Dividenden treibt die LEG die Mieten an und missachtet Mieterrechte

Bei ihrer Hauptversammlung am heutigen 19. Mai 2022 will die LEG Immobilin SE die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von fast 300 Mio. Euro beschließen. So sieht es der Antrag des LEG-Vorstandes vor. Die Ausschüttung entspricht knapp 44 % der Mieteinnahmen des Vorjahres. Schon seit Jahren werfen kritische AktionärInnen und Mieterorganisationen der LEG vor, dass diese hohen Gewinnausschüttungen zu Lasten der Mietenden gehen.

In der aus Anlass der Hauptverdammlung begonnenen Video-Serie „Ist das noch LEGal?“ zeigen die Plattform Kritische Immobilienaktionär*innen, welcher Tricks sich der zweitgrößte deutsche Wohnungsonzern bedient.

https://mieteraktionärin.de/leg-missachtet-mieterrechte/

https://www.mvwit.de/ist-das-noch-legal/

Schon 2021 protestierten MieterInnen aus der Rathenaustraße in Witten gegen die damals geplante Ausschüttung. An den Missständen hat sich nichts geändert.

Immer wieder fordert die LEG ungerechtfertigte Mieterhöhungen

https://www.youtube.com/watch?v=pcfYpg0SEwo&t=1s

Alle Jahre wieder beglückt die LEG ihre MieterInnen mit sogenannten Anpassungen der Mieten an die ortsübliche Vergleichsmiete. Wer nicht unterschreibt, dem wird Klage angedroht.

Laut MieterInnenverein Witten geht die LEG bei ihrer Einstufung in den Mietspiegel ohne Begründung vom Oberwert der Mieten-Spanne aus. Mit diesen Mieterhöhungen würde die LEG vor Gericht scheitern. Weil sie das weiß, erhebt sie fast nie Klage gegen Mitglieder des MieterInnenvereins. Ein Großteil der Mietparteien zahlt aber aus Angst oder Bequemlichkeit trotzdem. Die so erhöhten Mieten fließen in die nächste Mietspiegelerhebung ein und sorgen damit für die Anhebung der Mieten aller Menschen in Witten. „Die LEG ist einer der größten Mietpreistreiber der Stadt“, sagt der MieterInnenverein.

LEG verschleppt Reparaturen

https://www.youtube.com/watch?v=_XhUKq91cKs

Die Häuser der LEG  sind in die Jahre gekommen. Viele Dächer, Fassaden, Aufzüge und Heizungen müssen erneuert werden. Aber selbst bei extremen Mängeln warten die MieterInnen oft Jahre auf die Reparaturen. So in der Wittener Schückingstraße. Seit Juni 2021 kämpft dort eine Mieterin für die Reparatur des defekten Flachdaches.

Zur Hauptversammlung hat die Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen eine radikale Kürzung der Dividende und die Verwendung der Mittel für Verbesserungen im Wohnungsbestand beantragt. Außerdem wendet sie sich gegen die Entlastung des Vorstandes, der die Missstände zu verantworten hat.

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