Zu Tagesordnungspunkt 2: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2024
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der Mainova ist seiner Verantwortung nicht hinreichend nachgekommen, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz und menschenrechtliche Sorgfalt umzusetzen.
„Klimaneutralität 2040“ nicht nachvollziehbar: Keine Klimaziele für Scope 3
Dank einheitlicher EU-Vorgaben hat nun erstmals auch Mainova die eigene Klimabilanz offengelegt. Aufgrund der bisherigen Intransparenz ist ein Vergleich zu den Vorjahren nicht möglich. Die direkten Emissionen (Scope 1) sind mit fast einer Millionen Tonnen CO2 sehr hoch und zeigen, wie weit Mainova noch in der fossilen, massiv klimaschädlichen Energieversorgung verhaftet ist. Doch das sind nur 20 Prozent des Klimaschadens von insgesamt fast fünf Millionen Tonnen C02, für den Mainova 2024 mit verantwortlich ist. Fast 65 Prozent der Emissionen entfallen auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit Brennstoffen und Energie (Scope 3.3, über 1,6 Mio. t CO2) und Verwendung verkaufter Produkte (Scope 3.11, auch fast 1,6 Mio. t CO2).
Mit dem Umstieg von Steinkohle auf fossiles Gas wird sich weiter ein Großteil der Emissionen auf Scope 3 bzw. die Wertschöpfungskette verschieben. Gerade bei gefracktem LNG kann die Klimabilanz insgesamt ähnlich hoch wie bei Steinkohle sein. Zwar möchte Mainova bis „spätestens 2040 klimaneutral“ sein, doch bezieht sich dieses Ziel nur auf die Emissionen von Scope 1 und 2, nicht jedoch auf den größten und damit relevanten Scope-3-Emissionen in der eigenen Klimabilanz.
Erst im Geschäftsjahr 2022 hatte Mainova überhaupt erst einen „CO2-Reduktionsplan sowie mögliche Maßnahmen erarbeitet und finalisiert“ – sechs Jahre, nachdem sich Deutschland per Gesetz zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hat. Bei dem Tempo ist zu befürchten, dass Mainova die Energiewende weiter auf die lange Bank schieben wird, statt ambitioniert und vor allem kontinuierlich Emissionen zu senken.
Mainovas Kohleausstieg ist Einstieg in Abhängigkeit von fossilem Gas
2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Frankfurt am Main bis 2035 klimaneutral werden soll. Angesichts des Klimaneutralitätsziels der Stadt Frankfurt sollte Mainova die Gasnetze bis spätestens 2035 abschalten und sie durch bezahlbare Nah- und Fernwärme auf Basis erneuerbarer Energien ersetzen. Das Dampfwärmenetz des Heizkraftwerks West müsste bis 2030 durch ein Wasserwärmenetz auf Basis erneuerbarer Energien ersetzt werden.
So will Mainova 2026 zwar nicht mehr für das Heizkraftwerk West auf Steinkohle angewiesen sein, jedoch nur auf fossiles Erdgas umstellen. Die in Aussicht gestellte Umstellung auf Wasserstoff wird dabei nicht konkretisiert und ist daher unglaubwürdig. Dabei könnte gerade Mainova als lokaler Versorger in Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung dafür sorgen, dass es einen konkreten Plan gibt, ob, wann genau, in welchem Umfang und welche Art von Wasserstoff mit welcher nötigen Infrastruktur für die Wärmeversorgung Frankfurts in Frage kommt.
Für die Gasnetze braucht es rasch ein Abschaltdatum bis spätestens 2035 mit klaren Zwischenschritten für eine maximale Planungssicherheit. Deshalb muss der Ausbau von Nah- und Fernwärmewassernetzen, die mit erneuerbaren Energien gespeist werden, massiv beschleunigt werden.
Die Wärmewende, wenn sie so wie von Mainova weder sozial- noch klimagerecht geplant und umgesetzt wird, kann enorme Umbaukosten zur Folge haben und Mietpreise stark steigen lassen. Daher muss frühzeitig die Umstellung auf erneuerbare Energien geplant werden, statt einseitig an fossilem Gas festzuhalten.
In der Frage, wie lange die Stadt Frankfurt noch auf fossiles Erdgas angewiesen sein muss, scheint Mainova zudem sehr befangen zu sein. Mainova ist Mitglied im Lobbyverein „Zukunft Gas“, der Stadtwerke gezielt in seine Lobbystrategie für weitere Geschäfte mit dem klimaschädlichen und teuren Gas einbindet. Nach öffentlicher Kritik u.a. von LobbyControl hatten neun Stadtwerke ihren Austritt aus dem Verein bestätigt. Die Stadtwerke Bonn begründen den Schritt etwa damit, dass die Mitgliedschaft für ihre Zukunftspläne keinen Mehrwert bieten würden, die Stadtwerke Nenndorf damit, dass sie nicht mehr an eine „Zukunft Erdgas“ glauben würden.
Intransparenz bei Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Im Jahr 2024 betrug der Anteil von Steinkohle noch immer über 17 Prozent am gesamten Energieträgereinsatz der Mainova. Da der Umstieg auf fossiles Erdgas noch nicht vollzogen ist, bleibt Mainova abhängig von Steinkohle-Importen. Mainova muss dazu auch die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) befolgen. Dazu gehört auch, Menschenrechtsrisiken präventiv zu erkennen. Laut vorhergien Geschäftsberichten hatte Mainova die größten Risiken in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf die Steinkohle-Lieferketten gesehen. Doch im aktuellen Geschäftsbericht gibt Mainova noch nicht einmal Auskunft darüber, aus welchen Ländern bzw. Regionen die Steinkohle bezogen wird, geschweige denn, welche Zulieferer genutzt werden.
