Gegenantrag zu TOP 2, Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.
Begründung:
Eine deutliche Reduktion der Dividende ist angesichts des Investitionsbedarfs in Klima- und Umweltschutz sowie in nachhaltige die Elektromobilität nötig.Daher fordert der Dachverband, dass statt der Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 5,30 € je dividendenberechtigter Stückaktie nur eine Dividende von 0,10 € je Aktie ausgeschüttet wird.
Gegenantrag zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt den Mitgliedern des Vorstands der Mercedes-Benz AG die Entlastung für das Geschäftsjahr 2023 zu verweigern.
Begründung:
Abgasskandal noch immer nicht abgeschlossen, Kund*innen warten weiter auf ihr Recht
Für die Mercedes-Benz Group ist der Diesel-Abgasskandal noch immer nicht ausgestanden. Eine große Zahl von Kund*innen warten noch immer darauf endlich recht zu bekommen. Die bereits 2021 von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingereichte Musterfeststellungklage gegen Mercedes-Benz wurde in der Zwischenzeit vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Sinne der Verbraucher:innen entschieden. Das OLG hat bestätigt, dass Mercedes in den betreffenden Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen eingesetzt hat. Verbraucher:innen haben jetzt ein Wahlrecht: Sie können entweder die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder die Erstattung eines sogenannten „Differenzschadens“ verlangen. In diesem Fall ging es um Mercedes GLC- und GLK-Modellen mit dem Motortyp OM 651.
Zudem wurden letztes Jahr bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) vom Kraftfahrtbundesamt(KBA) drei Abschalteinrichtungen nachgewiesen. Das KBA bewertet diese als „kritisch bzw. als unzulässig“.
Welche Auswirkungen das Grundsatzurteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) auf Mercedes-Benz hat, ist bislang noch unklar. Im März 2023 hatte der EuGH entschieden, dass illegale Manipulation der Abgasreinigung von Dieselmotoren im Prinzip zu Schadenersatz berechtigt. Die Folge könnten zahlreiche Einzelklagen gegen illegale Thermofenster sein.
Trotz allem beteuert Mercedes-Benz weiter, der Konzern habe bei den Abgaswerten seiner Dieselfahrzeuge nicht betrogen; diese Beteuerungen waren und sind offenkundig falsch und lassen entweder auf mangelnde Übersicht des Konzernvorstands schließen oder waren und sind bewusste Falschaussagen.
Verbrauchswerte von Plug-in-Hybriden schönen Bilanz
In Europa werden die aktuellen CO2-Flottengrenzwerte eingehalten. Das liegt nicht zuletzt an der hohen Zahl an verkauften Plug-in-Hybriden (134.230), die noch immer deutlich vor der Zahl rein elektrischer Fahrzeuge (119.808) liegt. Der Konzern informiert die Kund*innen weiterhin unzureichend über die realen Verbräuche, die seit einigen Jahren aus den Fahrzeugen ausgelesen und an die EU-Kommission übermittelt werden müssen, aber für die Kund*innen weiterhin nicht nutzbar gemacht werden. Insbesondere bei plug-in Hybriden weichen Norm- und Realwerte weit voneinander ab. Kürzlich veröffentlichte Zahlen der europäischen Umweltagentur für das Jahr 2022 zeigen, dass der durchschnittliche Realverbrauch eines plug-in Hybriden bei 5,94 Litern pro 100 Kilometer liegt und damit um 251,9 Prozent über den Angaben nach dem offiziellen Prüfzyklus WLTP. Auch wenn diese Zahl nicht eins zu eins auf Mercedes-Benz anzuwenden ist, zeigt sie das Problem der plug-ins bei den offiziellen Verbrauchs- und damit auch CO2-Werten anschaulich auf. Weiterhin nicht optimal für eine Premium-Marke läuft es in den USA und China, wo erneut Credits von anderen Herstellern zugekauft werden müssen, um Strafzahlungen zu vermeiden. In den USA betrifft dies den Bereich Vans und SUV, während Pkw und Sprinter ihre Vorgaben mittlerweile einhalten. In China wird lediglich der Durchschnittsverbrauch aller verkauften Fahrzeuge angegeben, der seit 2020 kontinuierlich ansteigt statt zu sinken.
Der Vorstand muss hier klar und verbindlich formulieren, dass nicht nur die CO2-Vorgaben in der EU, sondern weltweit aus eigener Kraft und ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreicht werden.
E-Auto-Ziele verfehlt – Abkehr von all electric Strategie falsches Zeichen
Nach eigenen Angaben wollte Mercedes-Benz in 2023 mehr als 20 Prozent seines Absatzes mit reinen Elektroautos erzielen. Real lag der Anteil jedoch lediglich bei 12 Prozent. Doch statt sich der Herausforderung zu stellen und Strukturen zu verändern, geht der Konzern den leichten Weg und verabschiedet sich von den selbst gesteckten Zielen.
Völlig ohne Not hat der Vorstandvorsitzende Ola Källenius öffentlichkeitswirksam die all electric in Frage gestellt und damit Kund*innen und Zulieferer verunsichert. „Strategische Flexibilität“ ist nichts anderes, als das Zugeständnis, dass die Konzernspitze selbst nicht weiß, wohin die Reise des Konzerns gehen soll. Denn eine ‘bilanzielle Klimaneutralität‘ ersetzt eben reale Minderungen von Energiebedarf und Treibhausgasausstoß des Konzerns und beim Betrieb der Fahrzeuge nicht.
Gegenantrag zu TOP 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Mercedes-Benz AG die Entlastung für das Geschäftsjahr 2023 zu verweigern.
Begründung:
Der Aufsichtsrat der Mercedes-Benz Group hat darin versagt, den Vorstand hinsichtlich der Wahrung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang der „eigenen automobilen Wertschöpfungskette“ zu kontrollieren und für die Folgen der Produktion nicht umweltfreundlicher Fahrzeuge zur Rechenschaft zu ziehen.
Mercedes-Benz findet keine kritischen Worte zur Menschenrechtssituation in China
Neben anderen Wirtschaftsvertretern hat auch der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, den Bundeskanzler auf seiner China-Reise Mitte April begleitet. Kritische Worte zur Menschenrechtssituation hörte man von Källenius nicht. Mercedes-Benz will trotz der Menschenrechtsverletzungen sein Engagement in China ausbauen.Im Dezember 2022 hatte die Sheffield University einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der die weite Verbreitung von uigurischer Zwangsarbeit in China nachweist – auch bei etlichen Zulieferern von Mercedes-Benz.
Das European Center for Constitutional and Human Right (ECCHR) hat gegenüber den Autokonzernen Mercedes-Benz, BMW und Volkswagen bereits 2023 bei dem für die Überwachung des Lieferkettengesetzes zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Beschwerde eingereicht. „Die drei Autohersteller konnten bis jetzt nicht glaubhaft belegen, dass sie uigurische Zwangsarbeit in ihren Lieferketten ausschließen können“, sagte der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa gegenüber Table.Media.
E-Luxusautos sind unsozial und schädigen Menschen im globalen Süden
Viele der von Mercedes-Benz produzierten E-Autos gehören zur Luxusklasse. Wegen ihrer Größe und ihrem Gewicht sind diese Pkw umweltschädlich und beanspruchen viel öffentlichen Raum. Die Kosten der umweltschädlichen Wirtschaftsweise hierzulande tragen vor allem die Menschen im globalen Süden. Bei der Produktion von Fahrzeugen mit E-Antrieb muss beachtet werden, dass Konzerne z.B. in Südamerika Lithium für die Batterien abbauen und dabei lokale Ökosysteme und die Lebensgrundlage indigener Gemeinden zerstören.
Formel 1 – unzeitgemäßer Wanderzirkus
Es ist nicht mehr zeitgemäß einen solch großen Tross, wie es der Formel 1-Zirkus ist, mehrmals pro Jahr kreuz und quer um die Welt zu schicken. Die damit verbundenen Emissionen sollten nicht kompensiert, sondern durch Ausstieg aus der Formel 1 gänzlich vermieden werden. Der Aufsichtsrat ist hier gefragt, endlich den Ausstieg zu beschließen.Ankündigungen, die Rennserie durch synthetische Kraftstoffe und den Ankauf von Verschmutzungszertifikaten vermeintlich klimafreundlich zu gestalten, sind lediglich Greenwashing, denn Rennsport mit Verbrennungsmotoren und Klimaschutz passen nicht zusammen. Synthetische Kraftstoffe können schon allein wegen ihres hohen Energiebedarfs bei der Herstellung keine Lösung für die Zukunft sein. Das muss der Konzern erkennen und danach handeln.
