Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats,
mein Name ist Matthias Bachmann, ich spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir von Mercedes-Benz deutlich effektivere Maßnahmen bei der Achtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ein. Dies gilt insbesondere auch für die grundlegenden Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, vor allem in Ihren eigenen Betrieben. Die eindrücklichen Statements der Gewerkschafter*innen der UAW aus den USA haben heute deutlich gemacht, dass Sie mehr tun müssen, um gewerkschaftliches Engagement zu fördern, wenn Sie Ihre eigenen Richtlinien und Grundsätze dazu ernst nehmen. Leider sehen wir in den USA, dass Sie vielmehr gewerkschaftliches Engagement aktiv verhindern.
Im Übrigen bedanken wir uns dafür, dass Sie zu den, in unseren Gegenanträgen genannten Kritikpunkten, bereits im Vorfeld schriftlich Stellung bezogen haben. Unsere Sorge und Kritikpunkte sind damit aber nicht ausgeräumt, und daher werden wir weiterhin gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat stimmen.
Vielmehr stellen sich uns nun noch weitere Fragen, die ich Ihnen nun stellen werde:
Im Geschäftsbericht bekennen Sie sich zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, zu den einschlägigen Leitprinzipien der UN und der OECD. Sie betonen Neutralität bei gewerkschaftlicher Organisierung. Doch die Realität zeigt etwas anderes:
Bei Ihrer US-Tochter Mercedes Benz U.S. International (MBUSI) stehen nicht nur vereinzelte Vorwürfe im Raum, sondern es zeigt sich ein klares Muster:
- verpflichtende Anti-Gewerkschaftsveranstaltungen
- Repressalien gegen Beschäftigte
- Kündigung eines Gewerkschaftsunterstützers
- laufende Verfahren vor der US-Arbeitsbehörde
- und ein Vergleich mit dem National Labor Relations Board (NLRB) im März 2026
Und das Entscheidende:
Sie haben diesem Vergleich zugestimmt.
Das ist keine Nebensächlichkeit. Das ist ein Eingeständnis, dass regulatorischer Handlungsbedarf bestand.
Gleichzeitig behaupten Sie, die meisten Vorwürfe seien zurückgewiesen worden und man habe keine Verstöße eingeräumt.
Das ist genau die Art von formalistischer Argumentation, welche Vertrauen zerstört.
Denn die zentrale Frage lautet nicht:
Was konnten Sie juristisch vermeiden einzugestehen?
Sondern:
Haben Sie die Koalitionsfreiheit aktiv geschützt – oder untergraben?
Und hier sind die Hinweise eindeutig.
Wenn Beschäftigte Angst haben müssen, ihren Job zu verlieren, wenn sie sich organisieren, dann ist Neutralität nicht gegeben.
Das führt mich zu folgenden Fragen:
- Welche konkreten internen Konsequenzen wurden aus dem Vergleich mit der US-Arbeitsbehörde im März 2026 gezogen – insbesondere für verantwortliche Führungskräfte bei MBUSI?
- Welche der im Vergleich adressierten Maßnahmen (wie bspw Unterlassungen) setzen Sie derzeit konkret um – und wie kommt das, wenn ihren Angaben zu Folge gar kein Fehlverhalten vorlag?
- Wie stellen Sie praktisch sicher, dass in Zukunft das Neutralitätsgebot gegenüber Gewerkschaften eingehalten wird?
Lieferkettengesetz
Die Vorwürfe sind nicht nur ein Reputationsproblem – sie sind potenziell ein Rechtsproblem nach dem deutschen Lieferkettengesetz.
Dass eine Beschwerde beim BAFA von der UAW eingereicht wurde und geprüft wird, zeigt:
Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten steht konkret infrage. Das wirft, auch in Bezug zu anderen Ländern weitere Fragen auf:
- Gab es 2025 weitere Konflikte mit Gewerkschaften oder Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten in anderen Standorten oder in ihrer globalen Lieferkette – und wenn ja, wie viele und wie wurden diese gelöst?
- Welche Präventions- oder Abhilfemaßnahmen wurden bei identifizierten Problemen, internen oder externen Hinweisen eingeleitet – mit welchen messbaren Ergebnissen?
- Wie bewerten Sie das laufende BAFA-Verfahren intern – als Einzelfall oder als Hinweis auf strukturelle Defizite?
- Wie stellen Sie sicher, dass Ihre ambitionierten Wachstums- und Kostenziele – insbesondere in Hochrisikoregionen – nicht zulasten von Menschenrechten und Arbeitsstandards gehen?
- Da Sie offensichtlich bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten schon in eigenen Standorten Schwierigkeiten haben: Wie möchte die Mercedes-Benz Gruppe sicherstellen, dass die Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bei direkten und indirekten Zulieferern, über bloße Risikoanalysen hinaus, tatsächlich wirksam umgesetzt werden?
Deutschland: wachsender Vertrauensverlust
Auch in Deutschland zeigen die Betriebsratswahlen 2026 einen Vertrauensverlust der Belegschaft:
Sie stellen die hohe Wahlbeteiligung als Vertrauensbeweis dar, doch sie kann auch Ausdruck von Konflikt und Mobilisierung sein.
- Die Mangelnde Transparenz bei strategischen Entscheidungen
- Die Unsicherheit durch Transformation
- Und die Standortkonkurrenz durch Verlagerung von Produktion in Länder mit geringerer Mitbestimmung
Legen doch eher letzteres nahe und schüren vermehrt Misstrauen.
Daher fragen wir Sie:
- Welche konkreten Indikatoren für das Vertrauen der Belegschaft jenseits der Wahlbeteiligung erhebt der Vorstand – und wie haben sich diese entwickelt?
- Welche verbindlichen Zusagen können Sie den Beschäftigten in Deutschland und Europa zu Beschäftigungssicherung und Qualifizierung im Rahmen der Transformation machen?
Nachhaltigkeitsprüfung: Glaubwürdigkeit braucht Unabhängigkeit
Kommen wir schließlich zur Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts.
Sie argumentieren mit Effizienz, Synergien und Konsistenz, um erneut PricewaterhouseCoopers (pwc) zu beauftragen.
Doch genau das ist das Problem.
Nachhaltigkeitsprüfung ist keine Effizienzfrage –
sondern eine Frage der Unabhängigkeit und der kritischen Distanz.
Wenn gleichzeitig:
- systemische Risiken bei Arbeitsrechten bestehen
- konkrete Vorwürfe im Raum stehen
- und die bisherige Prüfung diese nicht sichtbar gemacht hat
dann ist es nicht überzeugend zu sagen:
„Wir machen einfach weiter wie bisher.“
Hinzu kommen grundlegende Interessenkonflikte zwischen Beratungs- und Prüfungsgeschäft.
Es gibt genügend andere Prüfer mit ausgewiesener Expertise in einschlägigen Bereichen.
Somit komme ich zu meinen letzten Fragen:
- Welche konkreten Kriterien wurden bei der Auswahl von PwC zum Prüfer für den Nachhaltigkeitsbericht angewendet – und welche alternativen Prüfgesellschaften wurden geprüft?
- Wie und warum schließen Sie Interessenkonflikte zwischen Beratungs- und Prüfungstätigkeiten bei PwC konkret aus?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
