In unseren Gegenanträgen kritisieren wir Rüstungslieferungen in Krisengebiete und die Dividendenzahlung trotz Stellenabbau und Kurzarbeit.
Fragen zur Dividendenpolitik:
- Da Kurzarbeit derzeit de facto eine steuerfinanzierte Staatshilfe ist, hält das Argument, Kurzarbeit sei eine Versicherungsleistung, nicht mehr Stand. Haben Sie dies bei der Entscheidung zur Dividendenauszahlung beachtet?
- 2020 erhielt MTU durch pandemiebedingte Kurzarbeit 12 Mio. Euro Sozialversicherungsbeiträge erstattet, durch den Teilverzicht auf Bonus-Zahlungen durch Teile des Managements kamen 4 Mio. Euro für einen Solidarfonds für Mitarbeiter*innen zusammen. Wie hoch waren die Einsparungen aufgrund von Kurzarbeit 2020 jedoch insgesamt?
- Würden Sie die durch die Kurzarbeit eingesparte Summe wieder an die Bundesagentur für Arbeit zurücküberweisen, wenn Sie doch so gut durch die Corona-Krise gekommen sind?
- Wie rechtfertigen Sie gegenüber Ihren Mitarbeiter*innen, die ja Gehaltskürzungen hinnehmen mussten, dass Dividendenzahlungen im Umfang von 66,6 Mio. Euro erfolgen sollen?
Fragen zum Klimaschutz:
- Wird der Vorstand Klimaziele und Maßnahmen verfolgen, die dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden?
- Werden Sie auch Ziele für den Scope 3 der indirekten Treibhausgasemissionen der Wertschöpfungskette festlegen? Wenn ja, welche genau? Falls nicht, wieso nicht?
- Wieso weisen Sie keine aktuellen Daten für Ihre Scope-3-Treibhausgasemissionen aus? Werden diese nicht von Ihnen erhoben?
- Welches sind die konkret geplanten Treibhausgas-Reduktionen in den nächsten fünf, zehn, 15 und 20 Jahren in Bezug auf Scope 1, 2 und 3?
Fragen zu Rüstungsexporten allgemein:
- Inwiefern ist MTU im Rahmen von instandhaltungsbezogenen Arbeiten bei Militärprojekten auch an Leistungen in Drittländern beteiligt bzw. liefert zu im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten? Um welche militärischen Produkte und Drittländer handelt es sich ggf.?
- In welchem Umfang lieferte MTU im Geschäftsjahr 2020 für welche europäischen Gemeinschaftsprojekte zu?
- Sind dem Konzern durch die in Deutschland geltenden Exportbeschränkungen für Saudi-Arabien in 2020 finanzielle Schäden entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe?
- In welchem Umfang hat MTU 2020 staatliche Neuaufträge wie für die Bestellung für 38 neue Eurofighter und Erstaufträge für die Triebwerksentwicklung (Next European Fighter Engine) des Luftverteidigungssystems Future Combat Air Systems (FCAS) erhalten?
- Wie ist der aktuelle Stand für den auf Eis liegenden Großauftrag, 48 weitere Eurofighter an Saudi-Arabien (inkl. MTU-Technik) zu liefern? Sie berichteten auf einem Investorentag darüber, dass Sie dazu lobbyieren.
- Neben Antrieben für die Eurofighter liefert MTU Komponenten für weitere Kampfflugzeuge wie z.B. die F-16-Jets von Lockheed Martin oder die F-15-Jets und die F-18-Super Hornets von Boeing zu. Inwieweit haben Sie Kenntnis darüber, ob von MTU mitausgestattete Kampfjets auch an kriegführende oder menschenrechtsverletzende Staaten geliefert worden sind (z.B. Jemen-Kriegsparteien)? In welche Drittländer konkret wurden solche Kampfjets (mit MTU-Komponenten) in den letzten zehn Jahren exportiert?
- MTU verpflichtet sich zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette. Verfügen Sie bereits über ein Risikomanagement-System, das die absehbaren Anforderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Sorgfaltspflichtengesetzes erfüllt? Wenn nicht, wie stellen Sie dies nun sicher?
- Wie bewerten Sie das Risiko, künftig durch das neue Sorgfaltspflichtengesetz Bußgelder zahlen zu müssen oder von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu werden, da Sie Kampfjets mitausstatten, die in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden und kaum die damit einhergehenden Menschenrechtsrisiken proaktiv reduzieren können?
Fragen zum Eurofighter:
- Welchen Umsatz und welchen Gewinn hat MTU mit dem Eurofighter-Programm seit dessen Start jeweils pro Jahr erzielt?
- Wie viel Prozent hiervon entfiel dabei jeweils auf den Export an so genannte Drittstaaten?
- Wie hoch waren die Kosten für die Forschung und Entwicklung des Eurofighter-Triebwerks EJ200?
- Welche Änderungen wurden an den Triebwerken bei der Hochrüstung vorgenommen?
- Wie hoch waren die Kosten der Hochrüstung?
- Wie hoch ist der Stückpreis eines Triebwerks je Eurofighter-Tranche?
Fragen zu Spenden/Sponsoring:
- Gab es Spenden der MTU Aero Engines AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften an politische Parteien in den Jahren 2018-2020? Wenn ja, in welcher Höhe an welche Partei?
- Haben Personen des MTU Aero Engines-Vorstands, des Aufsichtsrats oder Geschäftsführer einer ihrer Tochtergesellschaften als Privatpersonen Spenden an politische Parteien im selben Zeitraum getätigt? Wenn ja, bitte aufschlüsseln.
- Hat die MTU Aero Engines im abgelaufenen Geschäftsjahr sogenanntes Parteisponsoring vorgenommen? Wenn „ja“, benennen Sie bitte die Höhe und die Art des Sponsorings.
- Wie verhalten sich diese im Vergleich zu Parteispenden und Parteisponsorings seit dem Jahr 2000? Welche Entwicklung haben sie genommen?
- Welche Zahlungen hat die MTU Aero Engines AG im Zeitraum 2018-2020 an sog. Interessensgruppen oder Lobbyvertreter getätigt?
