Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
ich spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir von Renk Transparenz, eine effektive Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten sowie nicht erst aus aktuellen Anlässen ein Ende von Rüstungsexporten an Staaten, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind.
Ausländische Produktions- und Vertriebsstandorte
- Welche Produkte werden jeweils an den ausländischen Vertriebs- und Produktionsstandorten in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Indien hergestellt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach dem jeweiligen Produktionsstandort auf und auch, ob die jeweiligen Produkte nur dort exklusiv hergestellt werden.
- Für welche dieser Produkte bedarf es einer Exportgenehmigung aus a) Deutschland oder b) einem anderen Land?
- Haben Sie Kenntnis, ob und in welcher Form Ihre Kunden gegen Endverbleibsbestimmungen verstoßen haben? Wenn ja, welche Konsequenzen haben Sie gezogen und welche Maßnahmen ergriffen?
- Haben Sie Kenntnis, ob und in welcher Form Ihre Produkte bei völkerrechtswidrigen Handlungen von Staaten beteiligt gewesen sind? Wenn ja, welche Konsequenzen haben Sie gezogen und welche Maßnahmen ergriffen?
- Können Sie ausschließen, dass Ihre Produkte bei völkerrechtswidrigen Handlungen der Türkei in Kurdistan zum Einsatz kommen? Wenn nicht, welche Konsequenzen haben Sie gezogen und welche Maßnahmen ergriffen?
- Welche Geschäftsbeziehungen unterhielt bzw. unterhält die Renk AG in Pakistan und in Indien in den letzten 10 Jahren? Welche Produkte haben Sie in die Länder exportiert?
- Hat die jüngste Eskalation der Kampfhandlungen zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan zu einer Neubewertung der Geschäftsbeziehungen geführt?
- Gibt es Auswirkungen auf Ihren neuen Produktionsstandort in Indien und wenn ja, inwiefern?
- Aus welchen Ländern und von welchen Unternehmen haben Sie 2024 welche Rohstoffe, insbesondere Metalle in welchem Umfang in Gewicht und Preis bezogen?
Empfängerländer
- Mit welchen Ländern unterhielten Sie in 2024 und im aktuellen Geschäftsjahr Geschäftsbeziehungen, die militärische Güter betreffen?
- Wurden im letzten Geschäftsjahr und im aktuellen Geschäftsjahr Rüstungsexporte von Ihnen von der Bundesregierung nicht genehmigt? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen?
- Wie hoch ist der Auftragsbestand für Produkte mit Endverbleib in Saudi-Arabien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Ländern der MENA-Region (Middle East and North Africa) und für Produkte mit Endverbleib in Israel?
- Was genau wurde 2024 aus in die MENA-Region exportiert? Bitte schlüsseln sie die Antwort nach Produkt, Stückzahl und Empfängerland auf.
- In welchen Ländern der MENA-Region haben Sie die lokale Industrie gefördert durch Technologietransfer, Produktion oder Ausbildung?
Die deutsche Bundesregierung bzw. Außenminister Wadephul hat angekündigt, Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel wegen möglicher Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazastreifen prüfen zu wollen. Ein vorübergehender Exportstopp kann somit zumindest nicht ausgeschlossen werden. Sie liefern u.a. Getriebe für den israelischen Merkava-Panzer.
- Welche Produkte in welchem Umfang und Wert in Euro haben Sie in den letzten zwei Geschäftsjahren und im aktuellen Geschäftsjahr an Israel geliefert?
- Welche Kooperationen und Geschäftsbeziehungen haben Sie mit welchen Unternehmen, die in die Aktivitäten Israels im Gazastreifen involviert sind?
- Sollte es zu einem Exportstopp nach Israel kommen, welche Auswirkungen hätte dies auf Ihre Geschäfte?
- Haben Sie schon zuvor Ihre Geschäfte aufgrund Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland geprüft und wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?
- Der Internationale Gerichtshof (IGH) hält Südafrikas Völkermordklage für plausibel und bewertet im Gutachten vom 19. Juli 2024 die israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich Gaza, für rechtswidrig. Haben Sie diese Entscheide und Gutachten zur Kenntnis genommen und wenn ja, welche Konsequenzen gezogen und ggf. welche Maßnahmen ergriffen?
- Ist in Ihren konkreten Verträgen und Rüstungsexporten an Israel festgehalten, dass Ihre Produkte nicht in direktem oder indirektem Zusammenhang der Ermöglichung und Durchführung völkerrechtswidriger Handlungen eingesetzt werden dürfen?
Compliance
- Haben Sie 2024 und im aktuellen Geschäftsjahr Verkaufsgeschäfte abgelehnt und wenn ja, wie viele, aus welchen Gründen und welche Geschäfte in welchen Ländern waren genau betroffen?
- Wie viele Verkaufsgeschäfte haben Sie davon maßgeblich auf der Grundlage zum Schutz von Menschenrechten abgelehnt? Wenn ja, welche Länder und welche Geschäfte hat dies betroffen?
- Hat es im letzten und aktuellen Geschäftsjahr Warnungen durch die hausinterne Compliance-Abteilung zu bestimmten Geschäften und Lieferungen gegeben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Wie haben Sie jeweils reagiert und welche Konsequenzen haben Sie gezogen?
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten allgemein
- Ich habe auf Ihrer Webseite keinen Bericht gemäß Lieferkettengesetz für 2024 gefunden. Planen Sie hier noch eine Veröffentlichung oder bleibt es bei den Daten aus Ihren Geschäftsbericht 2024 nach den neuen EU-Standards?
- In Ihrem aktuellen Geschäfts- bzw. Nachhaltigkeitsbericht, nun endlich in einem Bericht entsprechend der neuen EU-Standards, geben Sie an, dass Sie in Bezug auf den eigenen Geschäftsbereich bzw. die eigene Belegschaft (ESRS S1-17) keine Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2024 festgestellt haben. Wie sieht es aber in Bezug auf Ihre Lieferkette und insbesondere Ihre Wertschöpfungskette, also Verletzungen durch Ihre Kunden, aus (ESRS S3)?
- Zudem haben Sie 27 Beschwerden im Zusammenhang mit Menschenrechten über Ihre Hinweisgebersystem erhalten. Wie viele davon waren in Bezug auf umwelt- und menschenrechtliche Missstände in Ihren Lieferketten? Was waren die Inhalte, wie haben Sie reagiert? Wie sehen die Ergebnisse Ihrer Prüfungen aus? In wie vielen Fällen prüfen Sie derzeit noch?
Position zum Lieferkettengesetz:
Wir haben das Lieferkettengesetz ja vor allem deshalb, weil deutsche Unternehmen daran gescheitert sind, freiwillig die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) umzusetzen. Es braucht daher einen klaren Rechtsrahmen und Rechtssicherheit. Ihr Wort hat Gewicht in der aktuell nicht gerade konstruktiv geführten Diskussion um die Zukunft des EU Green Deals, von Berichtspflichten und des Lieferkettengesetzes, daher frage ich Sie:
- Wie sieht Ihre Position aus: Bekennen Sie sich zu den grundsätzlichen Vorhaben der EU im Rahmen des Green Deals und fordern Sie eine bessere Umsetzung; oder fordern Sie auch eine vollständige Abschaffung beschlossener EU-Richtlinien und des Lieferkettengesetzes?
- Finden Sie es nicht zum Nachteil der Unternehmen, die sich ernsthaft um mehr Klimaschutz und Achtung von Menschenrechten auch in den Lieferketten kümmern, wenn nun im Rahmen des Omnibus-Prozesses in der EU die zivilrechtliche Haftung fast komplett abgeschafft werden soll und auch die Verpflichtung zur Umsetzung der Klimatransitionspläne (climate transition plans) wegfallen soll? So werden doch genau die Unternehmen, die nicht ernsthaft an ihrer sozial-ökologischen Transformation arbeiten, auch noch belohnt, oder wie sehen Sie dies?
Kosten Berichtspflichten:
- Wie hoch waren Ihre Grenzkosten (Vollkosten sind optional) im letzten, abgeschlossenen Geschäftsjahr und, sofern vorläufig verfügbar, im aktuellen Geschäftsjahr für die Finanzberichterstattung nach HGB und IFRS? Dies bezieht sich nur auf alle Kosten, die für die Konzernabschlüsse anfallen.
- Wie hoch waren Ihre Grenzkosten im letzten, abgeschlossenen Geschäftsjahr 2024 und, sofern vorläufig verfügbar, im aktuellen Geschäftsjahr für die Berichterstattung nach den ESG-Berichtsstandards der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)?
- Wie hoch waren Ihre gesamten finanziellen Aufwendungen für Werbung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr und, sofern vorläufig verfügbar, im aktuellen Geschäftsjahr?
Spenden
- Was gab es im vergangenen Geschäftsjahr von Renk an Spenden an Parteien oder parteinahe Organisationen und um welche Parteien oder Organisationen handelte es sich dabei im Einzelnen mit jeweils welcher Spendenhöhe?
Übergewinnsteuer
Renk hat seit der Zeitenwende massiv von staatlichen Aufrüstungsprogrammen profitiert und dabei die eigenen Gewinne massiv gesteigert.
- Wie hoch ist der Anteil von den Gewinnen, die als Dividenden ausgeschüttet werden?
- In welchem Umfang sind die aktuellen Gewinnsteigerungen auf erhöhte staatliche Rüstungsaufträge aus Deutschland zurückzuführen?
- Wie werden diese zusätzlichen Gewinne verwendet? Inwiefern ist gesichert, dass sie nicht für das Expansionsstreben des Unternehmens im Rahmen seiner Internationalisierungsstrategie verwendet werden?
- Welche Maßnahmen ergreift Ihr Unternehmen, um Transparenz über die Verwendung der Mittel aus staatlichen Aufträgen zu gewährleisten?
- Wie steht Ihr Unternehmen zur Einführung einer Übergewinnsteuer für die Rüstungsindustrie?
- Wie hoch bewerten Sie das Risiko, dass zur Gegenfinanzierung des „Whatever it takes“ eine Übergewinnsteuer eingeführt wird? Diese Gewinne beruhen schließlich nicht auf eigener Leistung, sondern gestiegener, krisenbedingter Nachfrage durch die Bundesregierung und vieler anderer EU-Staaten.
Klimaschutz allgemein
- Ihr Klimaziele lautet, Ihre direkten Emissionen in Scope 1 und 2 bis 2050 auf netto Null zu senken. Inwiefern ist dies kompatibel mit dem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgendem Klimaziel Deutschlands, bereits 2045 klimaneutral zu sein?
- Sie geben in Ihrem Bericht bei E1-4 Ziele im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel immerhin sehr ehrlich an, in 2024 weder spezifische Zielsetzungen formuliert zu haben noch die Wirksamkeit Ihrer Konzepte und Maßnahmen in Bezug auf die wesentlichen nachhaltigkeitsbezogenen Auswirkungen, Risiken und Chancen nachzuverfolgen. Wollen Sie hier weiterhin derart tatenlos bleiben?
- Wie sehen Ihre schrittweisen Ziele und Maßnahmen in Bezug auf die Reduktion Ihrer Scope 1-, 2- und 3-Emissionen insbesondere nach 2030 aus?
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission, die Abgeordneten des Europaparlaments sowie an die Staats- und Regierungschefs der EU fordern 150 europäische Konzerne und Investor*innen 90 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2040. In den Schreiben, das kürzlich veröffentlicht wurde, heißt es: „Ein robustes Klimaziel und die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften werden die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Schocks, die Energiesicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.“ Zu den Unterzeichnern des Briefs zählen unter anderem SAP, die Otto-Gruppe und die Allianz.
- Wie ist Ihre Position und Forderung in diesem Zusammenhang und könnten Sie sich vorstellen, diese Forderung zu 90 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2040 ebenfalls zu unterstützen?
Aktionärsrechte und virtuelle Hauptversammlung:
Leider empfangen Sie auch dieses Jahr wieder nicht zu einer Präsenz-Hauptversammlung. Hier fordern wir weiterhin, dass Sie für einen echten Austausch auch eine Hauptversammlung in Präsenz durchführen, an der ergänzend auch online teilgenommen werden kann, also die hybride Hauptversammlung.
- Haben Sie konkret geprüft oder planen Sie, eine hybride Hauptversammlung durchzuführen, an der sowohl in Präsenz als auch digital teilgenommen werden kann?
- Was wären die Mehrkosten einer hybriden Hauptversammlung gegenüber eine virtuellen oder Präsenz-Hauptversammlung?
- Wie sehen dahingehend Ihre Pläne für die Hauptversammlung 2026 aus?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
