Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
ich spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir von Renk Transparenz, eine effektive Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten sowie nicht erst aus aktuellen Anlässen ein Ende von Rüstungsexporten an Staaten, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind.
Sie werden dazu Ihrer Verantwortung nach internationalen Menschenrechtsstandards aus unserer Sicht weiterhin nicht gerecht. Trotz dokumentierter Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Renk-Produkten in militärischen Konflikten bestehen weiterhin Lieferbeziehungen in kritische Konfliktregionen. Wir können daher auch dieses Jahr den Vorstand nicht entlasten und haben einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht, den ich hiermit auch formal stelle. Ich habe aber in erster Linie Fragen zu Menschenrechtssorgfalt und Endverwendung an Sie:
Ausländische Produktions- und Vertriebsstandorte
Für welche der Produkte aus Ihren ausländischen Vertriebs- und Produktionsstandorten bedarf es einer Exportgenehmigung aus a) Deutschland oder b) einem anderen Land?
Haben Sie Kenntnis, ob und in welcher Form Ihre Kunden gegen Endverbleibsbestimmungen verstoßen haben? Wenn ja, welche Konsequenzen haben Sie gezogen und welche Maßnahmen ergriffen?
Unter welchen konkreten Voraussetzungen würde RENK bestehende oder zukünftige Lieferungen einstellen, wenn glaubhafte Hinweise auf schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechte im Zusammenhang mit den Endanwendern vorliegen?
Welche tatsächlichen Einflussmöglichkeiten sieht der Vorstand, um auf Endverwendung, Weitergabe oder Einsatzkontexte von Produkten einzuwirken, die in militärischen Plattformen verbaut werden?
Welche dieser Einflussmöglichkeiten nutzt RENK bereits heute?
Welche menschenrechtlichen Prüfungen führt RENK durch, die über die Anforderungen staatlicher Exportgenehmigungen hinausgehen? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen behördlicher Exportkontrolle und den unternehmenseigenen Sorgfaltsprozessen.
Führt RENK eine Liste von Konflikten oder Ländern, die aus menschenrechtlicher Sicht als Hochrisikokontexte eingestuft werden? Falls ja: Nach welchen Kriterien erfolgt die Einstufung? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Geschäftsentscheidungen?
Welche internen Eskalationsmechanismen existieren, wenn neue Hinweise auf mögliche Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit Endanwendern bekannt werden?
Teilt der Vorstand die Auffassung, dass die menschenrechtliche Verantwortung eines Unternehmens auch dann fortbesteht, wenn eine staatliche Exportgenehmigung vorliegt? Falls ja: Welche konkreten zusätzlichen Pflichten leitet RENK daraus für sich ab?
Empfängerländer
Mit welchen Ländern unterhielten Sie in 2025 und im aktuellen Geschäftsjahr Geschäftsbeziehungen, die militärische Güter betreffen?
Wurden im letzten Geschäftsjahr und im aktuellen Geschäftsjahr Rüstungsexporte von Ihnen von der Bundesregierung nicht genehmigt? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen?
Wie hoch ist der Auftragsbestand für Produkte mit Endverbleib in Saudi-Arabien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Ländern der MENA-Region (Middle East and North Africa) und für Produkte mit Endverbleib in Israel?
Was genau wurde 2025 aus in die MENA-Region exportiert? Bitte schlüsseln sie die Antwort nach Produkt, Stückzahl und Empfängerland auf.
In welchen Ländern der MENA-Region haben Sie die lokale Industrie gefördert durch Technologietransfer, Produktion oder Ausbildung?
Endverwendungsrisiken Israel/Gaza
Welche konkreten zusätzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltsmaßnahmen hat RENK seit dem Beginn des Gaza-Krieges ergriffen, um Risiken zu bewerten, die sich aus dem Einsatz von Merkava-Kampfpanzern und Namer-Fahrzeugen ergeben können, die mit RENK-Komponenten ausgestattet sind?
Hat RENK eine eigenständige menschenrechtliche Risikobewertung hinsichtlich der Nutzung seiner Produkte im Gaza-Konflikt durchgeführt? Falls ja:
Zu welchen Ergebnissen ist das Unternehmen gelangt?
Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Falls nein:
Warum wurde auf eine solche Risikobewertung verzichtet?
Welche Produkte in welchem Umfang und Wert in Euro haben Sie in den letzten zwei Geschäftsjahren und im aktuellen Geschäftsjahr an Israel geliefert?
Welche Kooperationen und Geschäftsbeziehungen haben Sie mit welchen Unternehmen, die in die Aktivitäten Israels im Gazastreifen involviert sind?
Fragen zur angekündigten Produktionsverlagerung in die USA
Der Vorstandsvorsitzende hat öffentlich erklärt, die Produktion bestimmter Komponenten gegebenenfalls in die USA verlagern zu können.
Exportiert Renk derzeit auch aus den USA heraus? Falls ja, welche Empfängerländer wurden im vergangenen Jahr in welchem Umfang beliefert? Welche Exportbestimmungen kamen dabei zum Tragen: lediglich US-Exportbestimmungen oder auch deutsche?
Welche konkreten regulatorischen, exportpolitischen oder genehmigungsrechtlichen Hindernisse sollen durch eine solche Verlagerung adressiert werden?
Wie bewertet Renk die neue America First Arms Transfer Strategy, mit der Donald Trump bei der Entscheidung zu Rüstungstransfers ökonomische Interessen über alles andere stellt. Wie gewährleistet Renk in diesem Kontext bei Exporten aus den USA, unternehmerische Sorgfaltspflichten in Hinblick auf Menschenrechte und Völkerrecht zu erfüllen?
Hat RENK eine menschenrechtliche Risikoanalyse zu den Folgen einer möglichen Produktionsverlagerung in die USA durchgeführt?
Falls ja:
Welche Risiken wurden identifiziert?
Welche Gegenmaßnahmen sind vorgesehen?
Wenn Sie über eine Produktionsverlagerung ins Ausland nachdenken, um deutsche Exportbeschränkungen oder politische Exportentscheidungen faktisch zu umgehen, welche Beschränkungen und Risiken sehen Sie dazu in den USA?
Autonome Waffensysteme, künstliche Intelligenz und Militärrobotik
RENK liefert Antriebs-, Mobilitäts-, Getriebe-, Fahrwerks- und weitere Systemkomponenten für militärische Plattformen in den Bereichen Land, See und künftig zunehmend auch unbemannte und autonome Systeme. Vor diesem Hintergrund möchten wir folgende Fragen stellen:
Beteiligung an autonomen und KI-gestützten Systemen
Kann RENK erläutern, in welchen bestehenden oder geplanten Produkten, Plattformen oder Programmen Komponenten oder Technologien des Unternehmens eingesetzt werden, die Teil von autonomen oder KI-gestützten militärischen Systemen sind oder sein sollen?
Insbesondere interessiert uns, ob RENK-Komponenten in Systemen verwendet werden, die autonom oder teilautonom Funktionen ausführen können wie: Aufklärung, Zielerkennung, Zielverfolgung, Navigation, Angriff oder Neutralisierung eines Ziels.
Bitte erläutern Sie dies sowohl für aktuelle Anwendungen als auch für laufende Entwicklungsprojekte.
Technische Unterstützung von Autonomie
Entwickelt RENK selbst Technologien, Software oder Systemkomponenten, die speziell für autonome oder teilautonome militärische Plattformen vorgesehen sind?
Falls ja:
Welche Funktionen unterstützen diese Komponenten?
In welchem Umfang sind sie für den autonomen Betrieb militärischer Plattformen relevant?
Werden dabei Verfahren der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens eingesetzt?
Verpflichtende menschliche Kontrolle
Verfügt RENK über Vorgaben oder Anforderungen, die bei der Entwicklung eigener Produkte sicherstellen sollen, dass bei autonomen oder KI-gestützten Waffensystemen eine wirksame menschliche Kontrolle („meaningful human control“) gewährleistet bleibt?
Falls ja:
Welche konkreten Anforderungen gelten hierbei?
Wie werden diese Anforderungen gegenüber Kunden und Entwicklungspartnern kommuniziert?
Unternehmensrichtlinien zu autonomen Waffen
Schließt RENK die Entwicklung oder Lieferung von Komponenten für Waffensysteme kategorisch aus, die nach ihrer Aktivierung ohne weitere menschliche Autorisierung letale Gewalt anwenden können?
Verfügt RENK über eine formelle Richtlinie zu autonomen Waffensystemen oder militärischer künstlicher Intelligenz?
Falls ja:
Welche Grundsätze enthält diese Richtlinie?
Ist sie öffentlich zugänglich?
Falls nein:
Plant RENK die Einführung einer solchen Richtlinie?
Öffentliche Position zu autonomen Waffen und militärischer KI
Verfügt RENK über eine öffentliche oder interne Position zu:
Lethal Autonomous Weapons Systems (LAWS),
Autonomous Weapons Systems (AWS),
militärischer künstlicher Intelligenz,
oder dem Prinzip der „meaningful human control“?
Falls ja, bitten wir um Darstellung dieser Position.
Lobbying und Interessenvertretung
Nimmt RENK – direkt oder über Industrieverbände – an Lobbying- oder Advocacy-Aktivitäten zur Regulierung autonomer Waffensysteme und militärischer künstlicher Intelligenz teil?
Falls ja:
Welche Positionen vertritt RENK gegenüber
der Bundesregierung,
der Europäischen Union,
der NATO,
den Vereinten Nationen,
oder anderen internationalen Organisationen?
Unterstützt RENK internationale Regulierungen oder Beschränkungen für autonome Waffensysteme, insbesondere für Systeme, die ohne menschliche Kontrolle letale Entscheidungen treffen können?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
