Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2021
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Rheinmetall AG treibt die Aufrüstung zahlreicher Konflikt- und Krisenregionen voran und kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen.
Rheinmetall bemüht sich aktuell um einen Imagewandel und präsentiert sich öffentlich als nachhaltiger Sicherheitsgarant. Dieser Blick auf den Rüstungskonzern verkennt jedoch, dass das Management weiterhin an der Strategie der reinen Gewinnmaximierung festhält und weiter zur Aufrüstung zahlreicher Konflikt- und Krisenregionen beiträgt. Rheinmetall vermeidet nicht ausreichend, zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beizutragen.
Unabhängig von deutschen Exportregularien: Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete
Rheinmetall blickt auf ein ökonomisch erfolgreiches Geschäftsjahr 2021 zurück und schaut in eine ökonomisch rosige Zukunft. Der Rüstungskonzern profitiert dabei massiv von den Plänen Deutschlands sowie zahlreicher anderer EU-Staaten, die in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine massiv in die eigene Aufrüstung investieren wollen. Kurzerhand verdoppelte der Konzern den erwarteten Umsatzanstieg von 10 auf 20 Prozent für das laufende Jahr.
Trotz dieser geänderten Ausgangslage hält Rheinmetall aber weiter an seiner Internationalisierungsstrategie fest und liefert seine Rüstungsgüter weiter in Krisen- und Kriegsgebiete. Durch die Schaffung „neuer Heimatmärkte“ (v.a. Südafrika, Großbritannien, Ungarn und Australien) kann sich der Konzern so von deutschen Exportregularien unabhängig machen und von dort auch Exportgeschäfte in alle Welt tätigen. Zum Beispiel darf der Konzern jetzt wieder Munition über Südafrika an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, obwohl beide Länder im Krieg im Jemen verstrickt sind. Zudem hat Rheinmetall 2020 Munition an die türkische Armee geliefert, die zu dem Zeitpunkt in Kriegshandlungen in Syrien und Libyen verstrickt war und hat sogar ganze Munitionsfabriken in Ländern wie Ägypten und Saudi-Arabien gebaut und modernisiert. Auch der Bau einer Munitionsfabrik in Ungarn, wo die Regierung Orbán seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat demontiert, sorgt für Kritik.
Gewinninteressen vor Völkerrecht: Gefechtsübungszentrum sollte an Russland gehen
Dass es primär um Gewinnmaximierung und nicht um Sicherheit und die Wahrung von Menschenrechten geht, machte der Konzern bereits 2014 klar, als er auch nach der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion weiterhin ein Gefechtsübungszentrum an Russland ausliefern wollte. Als ihm dies von der Bundesregierung untersagt wurde, klagte der Konzern dagegen, um Schäden für die Aktionär*innen des Unternehmens „zu vermeiden und zu minimieren“. Dass die aktuellen Lieferangebote des Konzerns für die Ukraine den ukrainischen Sicherheitsinteressen nutzen und zu einer Deeskalation der Kriegssituation beitragen würden, ist vor diesem Hintergrund fragwürdig.
Steigende CO2-Emissionen, weder Daten noch Klimaziele für vor- und nachgelagerte Emissionen
Gegenüber 2020 sind die Treibhausgasemissionen von Rheinmetall in 2021 um 10 Prozent gestiegen. Dabei fehlen aber immer noch genaue Daten zu den vor- und nachgelagerten Emissionen der Liefer- und Wertschöpfungskette (Scope 3). Die Berichterstattung dazu soll laut Geschäftsbericht erst „in den kommenden Jahren in mehreren Phasen vorbereitet werden“.
Nach ersten Berechnungen von Rheinmetall machen die Scope-3-Emissionen 90 Prozent des CO2-Fußabdruckes des Konzerns aus. Schließlich fallen die meisten Emissionen erst durch die Nutzung der Rheinmetall-Produkte an. Daher ist es unverantwortlich, dass für Scope 3 weiterhin ein Klimaziel fehlt. Der Vorstand muss endlich einen glaubhaften Plan vorlegen, bis wann und vor allem auf welche Weise die Scope 3-Emissionen gemäß den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens reduzieren werden sollen.
EU-Taxonomie zeigt: Rheinmetall ist nicht nachhaltig
Dass Rheinmetall kein nachhaltiges Geschäftsmodell verfolgt, zeigt ein Blick in die Kennzahlen der EU-Taxonomie: Nur 0,5 Prozent (!) des Umsatzes von Rheinmetall sind überhaupt taxonomiefähig, können also nach EU-Kriterien potentiell helfen, Umwelt, Klima und Biodiversität zu schützen. Auch bei den Investitionsausgaben sind nur 5,5 Prozent taxonomiefähig. Solange Herstellung und Nutzung der Rheinmetall-Produkte maßgeblich auf fossile Energien angewiesen sind, wird sich hieran auch nichts ändern. Sollten die aktuellen Pläne der EU für die soziale Taxonomie umgesetzt werden, wird die Praxis von Rheinmetall, an Lieferungen in Krisengebiete festzuhalten, noch riskanter – finanziell und für die Reputation.