Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2023
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Rüstungsexporte an Autokraten schaffen Unsicherheit
Rheinmetall präsentiert sich öffentlich gern als nachhaltiger Sicherheitsgarant. Allerdings wird dabei übersehen, dass das Management nach wie vor einseitig auf eine Strategie der reinen Profitmaximierung setzt. Der Geschäfts- und Exportstrategie des Rheinmetall Konzerns fehlen bis heute menschenrechtliche und moralische Eckpfeiler. Rheinmetall beliefert Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden und hilft Autokraten, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen. Trotz boomenden Inlandsgeschäftes ist aktuell noch keine Abkehr von dieser Strategie erkennbar.
2023 konnte Rheinmetall den größten Umsatz in seiner bisherigen Firmengeschichte feiern. Auch der Auftragsbestand befindet sich mit über 38 Mrd. Euro auf einem neuen Höchststand. Die Rheinmetall-Aktie hat sich auf Jahressicht im Wert verdoppelt, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Ausrufung der „Zeitenwende“ gar verfünffacht. Armin Papperger hat unlängst bestätigt, dass Rheinmetall 35-40 Mrd. Euro des deutschen Sondervermögens abgreifen wird. Rosige Zeiten für Deutschlands Rüstungsprimus!
Keine „Zeitenwende“ bei riskanter Aufrüstung von Krisen- und Konfliktregionen
Trotz der sich geänderten politischen wie ökonomischen Ausgangslage hält Rheinmetall weiter daran fest, sich als Rüstungsanbieter in Krisen- und Konfliktregionen zu positionieren. Dies geschieht, obwohl das Unternehmen in früheren Jahren immer argumentiert hatte, diese Exportstrategie lediglich aufgrund geringer Auftragslage in Deutschland und Europa verfolgen zu müssen. Die aktuellen Zahlen belegen jedoch, dass der Konzern auf allen Ebenen eine Strategie der Profitmaximierung verfolgt und dabei auch nicht davor zurückschreckt, Krisen- und Konfliktregionen aufzurüsten.
Aktuell macht das Geschäft mit Nicht-EU- und Nicht-NATO-Ländern 11 Prozent des Auftragsbestandes aus, was angesichts des „super cycles“ bei Rheinmetall über 4 Mrd. Euro ausmacht und damit deutlich über den absoluten Werten vergangener Jahre liegt.
Rheinmetall hält an seiner „Home-Market-Strategy“ fest, dem Ausbau lokaler Präsenzen in wachstumsträchtigen Regionen. So will man sich von deutschen Exportregularien unabhängig machen und von anderen Ländern aus Exportgeschäfte in alle Welt tätigen – ungeachtet der damit einhergehenden sicherheitspolitischen Risiken. Profit first, lautet die Devise.
So hat der Konzern inzwischen in Ungarn eine Munitionsfabrik und eine für gepanzerte Fahrzeuge errichtet und das, obwohl die Regierung Orbán seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat demontiert. Auch neue Geschäfte mit Autokratien wie Saudi-Arabien und Ägypten sind unlängst verabredet worden.[1] Ägypten wird gar als wichtiger strategischer Partner für die gesamte arabische und afrikanische Region bezeichnet.[2] Von den neuen „Heimatmärkten“ Australien und Großbritannien aus sollen mittel- bis langfristig Exportaufträge in aller Welt bedient werden können.
Neben derartigen Exportgeschäften sorgt auch ein weiteres Betätigungsfeld des Konzerns für Kritik. Rheinmetall rühmt sich damit, zu den fünf wichtigsten Subunternehmen bei der Herstellung der F35A-Tarnkappenbomber zu gehören. Mit diesen Bombern soll die Bundeswehr künftig US-Atombomben abwerfen können. Rheinmetall ist für die Zulieferung der Rumpfteile zuständig. Damit trägt der Konzern zur nuklearen Aufrüstung in Deutschland und Europa bei.
[1] https://www.worlddefenseshow.com/media/news/article-list/defense-ministry-signs-10-contracts-with-local-and-int-l-companies-at-world-defense-show/
