Sind Sie aus heutiger Sicht nicht froh, dass Ihre Exporte nach Russland gestoppt wurden? Unsere Fragen an den Rheinmetall-Vorstand

RUSSLAND:

• In Ihrer Rede sagen Sie, Herr Papperger, dass Sie Ihre Geschäftsaktivitäten im militärischen Bereich bereits 2014, also mit der russischen Annexion der Krim und der Regionen in der Ostukraine, eingestellt haben. Wie passt das mit der – erfreulicherweise – erfolglosen Klage Ihres Konzerns zusammen, den damals von der Bundesregierung verhängten Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum für die russische Armee auszuhebeln?
• Sind Sie aus heutiger Sicht der Dinge froh, dass der Export nicht stattgefunden hat und Sie nicht jährlich 30.000 russische Soldaten in dem Gefechtsübungszentrum ausgebildet haben? Welche Lehren ziehen Sie daraus für die Zukunft?
• In einem Artikel der Zeitung „Die Welt“ wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zitiert, der sagt, dass Rheinmetall sich 2011 „sehr stark“ dafür eingesetzt habe, den Auftrag für das Gefechtsübungszentrum zu bekommen. Warum hielten Sie das Geschäft drei Jahre nach dem russisch-georgischen Krieg von 2008 trotz großer Skepsis seitens der Bundesregierung trotzdem für vertretbar?
• Was ist der Stand des Entschädigungsverfahrens im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung 2014 verhängten Lieferstopp für das Gefechtsübungszentrum für Russland? Hat Rheinmetall hier Entschädigungszahlungen erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe und wann?
• Hat Rheinmetall hier die Bundesregierung verklagt? Wenn ja, was ist der Stand des Verfahrens?
• Laut Aussagen von Rheinmetall in der Presse im Jahr 2015 hatte das Unternehmen für das GÜZ Lieferungen im Wert von 15 Millionen Euro bereits an Russland geleistet. Was wurde hier geliefert?
• Im Jahr 2020 wurden laut Berichten von „Welt“ und „Correctiv“ Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen zwei Manager von Rheinmetall Defence Electronics (RDE) gegen die Zahlung von Geldauflagen von je 12 000 Euro eingestellt. Trifft es zu, dass die beiden Manager Gelder aus RDE herausgeschleust hatten, um bei dem Auftrag für ein Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Russland dortige Amtsträger zu bestechen?
• Laut der Presseberichte ging es um einen Schmiergeldbetrag in Höhe von circa 5,38 Millionen Euro, offenbar über eine Briefkastenfirma. Trifft das zu?
• Stimmt es, dass diese Zahlungen bis Mai 2014 flossen?
•  Laut den Presseberichten ist das von Ihnen 2012 für das GÜZ als Joint Venture mitgegründete Moskauer Unternehmen ORR Training Systems LLC bis heute im Besitz von Rheinmetall. Was für eine Art von Militärgeschäft betrieb und/oder betreibt Rheinmetall bis heute oder bis in die jüngere Vergangenheit in Russland?
• Nach den Presseberichten hatte die Staatsanwaltschaft Bremen 2015 ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht aufgenommen, weil ein RDE-Vertriebsmanager beim Verkauf von Simulatoren an die philippinische Handelsmarineakademie mit Bestechungszahlungen operiert habe. Trifft es zu, dass Rheinmetall hier drei Millionen Euro an die Staatskasse abführen musste?
•  Im Jahr 2014 hatte die Süddeutsche Zeitung Herrn Papperger nach den Korruptionsvorwürfen in Griechenland mit der Zusage zitiert, Schritte zu ergreifen, „damit uns so etwas nicht wieder passiert“. Wie kam es dennoch zu wiederholten neuen Korruptionsermittlungen und Anklagen und welche Konsequenzen haben Sie hier gezogen?
•  Welchem Zweck dient und diente ihre russische Tochterfirma OOO Rheinmetall (Rheinmetall Ltd. Moskau)?
•  Welchem Zweck dient die Tochter Rheinmetall Eastern Markets GmbH?
• Trifft es zu, dass circa 2013 Wladimir Putin das Rheinmetall-Werk in Unterlüß besuchte?
•  Falls ja: War der Zweck dieses Besuchs?

ALLGEMEINES:

•  In Ihrer Rede sagen Sie, dass Sie aktuell 87% Ihres Umsatzes im Militärgeschäft mit NATO- und NATO-gleichgestellten Ländern machen, um sich unabhängiger von möglichen Verboten bei Exportgenehmigungen zu machen. In welchem Umfang haben Sie in den letzten fünf Jahren Umsatzeinbußen durch nicht erteilte Exportgenehmigungen erlitten?
•  Streben Sie angesichts boomender Auftragslage hierzulande an, ihr Exportgeschäft im Rüstungsbereich ausschließlich auf EU, NATO und gleichgestellte Staaten zu beschränken? Wenn nein, warum nicht?
•  Rheinmetall ist massiv dabei, Ungarn als „neuen Heimatmarkt“ auszubauen, um die dortigen Streitkräfte auszurüsten und um von dort aus künftig auch andere Länder, ohne die Notwendigkeit deutscher Exportgenehmigungen, beliefern zu können. Wie schätzen Sie das Reputationsrisiko derartiger Investitionen ein angesichts der Tatsache, dass die Regierung Orban seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat demontiert?
•  Inwieweit sind künftig über die neuen Standorte in Ungarn auch Exporte an Nicht-EU-Länder möglich? Liegen hier schon (Vor-)Anfragen oder Aufträge vor?
•  Was gibt Rheinmetall in den vergangenen fünf Jahren pro Jahr regelmäßig für „Parlamentarische Abende“, insbesondere Events in der Parlamentarischen Gesellschaft am Bundestag aus?
•  Gibt es eine Geschäftsbeziehung zu dem ehemaligen SPD-MdB Johannes Kahrs oder seiner neuen Firma Duckdalben Consulting GmbH (Hamburg)? Erhält Kahrs insbesondere ein Beraterhonorar?
•  An welche Staaten außerhalb der EU haben Sie, auch über ihre Tochterunternehmen und Joint Ventures, im abgelaufenen Geschäftsjahr Rüstungsgüter verkauft?
• Unternehmen erarbeiten zunehmend Strategien zur Ermittlung ihrer Scope-3-Emissionen (d.h. vor- und nachgelagerten Emissionen entlang der Lieferkette). Welche konkreten Ziele zur Ermittlung der Scope-3-Emissionen hat Rheinmetall? Welche konkreten Maßnahmen plant Rheinmetall zur Senkung seiner Scope-3-Emissionen?
•  Werden Sie zukünftig bei Rüstungsexporten, über die Einhaltung der Grundsätze und Richtlinien der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern und anderen gesetzlichen Vorgaben hinaus, eine eigenständige menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durchführen und in Ihre Entscheidungsprozesse systematisch integrieren?
•  Haben Sie mittlerweile eine konkrete Risikoanalyse durchgeführt, wie wahrscheinlich es ist, dass die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland rechtsverbindlich werden? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis?
•  Wie hoch schätzen Sie das finanzielle Risiko für Rheinmetall ein, dass sich aus Rechtsklagen und Strafen bei Verstößen gegen die UN-Leitprinzipien durch Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten ergeben können, sofern diese rechtlich verbindlich werden?
•  Der weltgrößte Pensionsfonds, der Norwegische Pensionsfonds, der laut eigenen Angaben per 31.12.2020 2,69 % der Aktien von Rheinmetall hält[1], hat letztes Jahr beschlossen zukünftig keine Investitionen mehr in Unternehmen zu tätigen, die Waffen an kriegführende Staaten verkaufen und damit systematische Verstöße gegen das Völkerrecht begehen. Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, bei einer unveränderten Rüstungsexportpraxis von Rheinmetall, finanzkräftige Nachhaltigkeitsinvestoren zu verlieren und damit womöglich Aktienkursrückgänge in Kauf zu nehmen?
•  Sie setzen sich über Ihre Mitgliedschaft im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) und darüber hinaus aktiv dafür ein, dass die Rüstungsindustrie als „nachhaltiger Wirtschaftszweig“ in die Sozialtaxonomie der EU aufgenommen wird. Wie trägt Ihre derzeitige Rüstungsexportpraxis, die in der Vergangenheit zu Waffenexporten in Staaten wie Saudi-Arabien und Russland führte, die von Autokraten regiert werden und in denen es massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen gibt, zu einer „sozialen Nachhaltigkeit“ bei?

SAUDI-ARABIEN

• Südafrikanische Medien berichten, dass wieder Rüstungsexporte in die VAE und Saudi-Arabien möglich sind. Können Sie das auch für bestehende Aufträge bei Rheinmetall bestätigen?
• Treffen jüngste Berichte etwa bei ”Jane’s” zu, dass eine Schweizer Unternehmenstochter ein Joint Venture in Saudi-Arabien gründen will, das Skyguard-Geschütze der saudi-arabischen Luftwaffe warten soll?
•  Stimmt es, dass Ihnen bei Geschäften in Saudi-Arabien gelegentlich ein ”Mr. Abdullah” half, der immer wieder mit einer privaten Boeing 737 nach Düsseldorf geflogen sei?
• Ist dies der gleichnamige Sohn des 2020 verstorbenen saudischen Unternehmers Saleh Abdullah Kamel? Welche Art von Geschäftsbeziehungen unterhält oder unterhielt Rheinmetall mit ihm und/oder seiner Firmengruppe Dallah Barakat?
• Stand die Geschäftsbeziehung mit Saleh Kamel bzw. einem seiner Unternehmen im Zusammenhang mit der Lieferung von Munition der RWM Italia an die saudische Luftwaffe?
• Trifft es zu, dass Sie bei der Anbahnung des genannten Munitionsgeschäfts einer saudischen Vertriebsgesellschaft eine Provisionszahlung von 28 Millionen Euro zusagten?

ITALIEN/UKRAINE

• In den letzten Wochen gab es Presseberichte, wonach Rheinmetall bereit wäre, Artilleriegeschütze an die ukrainische Armee zu liefern. Insbesondere wurde berichtet, dass die italienische Tochtergesellschaft Rheinmetall Italia für die Vorbereitung der Ausrüstung und deren anschließende Übergabe verantwortlich ist. Ist diese Meldung korrekt?
• Inwieweit ist Rheinmetall an der Lieferung von Waffen aus westeuropäischen Ländern an die Ukraine beteiligt?
• In diesem Zusammenhang wäre es wichtig zu erfahren, welche Art von Austausch zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen europäischen Ländern stattfindet: Gibt es Transfers von Waffensystemen zur Verarbeitung, auch wenn sie zeitlich begrenzt sind? Und wenn ja, welche?
• Gibt es Kooperationen und/oder Koproduktionen für den späteren Weiterverkauf und Export in Drittländer? Es wäre wichtig zu verstehen, welche Art von Dynamik alle Tochtergesellschaften der Holdinggesellschaft betrifft.
• Die Staatsanwaltschaft von Cagliari hat vor kurzem leitende Angestellte der Tochtergesellschaft RWM Italia wegen Problemen und Verstößen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Fabrik Domusnovas angeklagt. Was erwägt das Unternehmen in dieser Hinsicht? Welche Art von Entwicklung erwarten Sie?
• Auf den Aktionärsversammlungen der letzten Jahre wurde der Rechtsstreit über angebliche administrative Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren für die Erweiterung der Anlage von RWM Italia, bei dem das Unternehmen mit Umweltverbänden und lokalen Gruppen in Konflikt geriet, als „irrelevantes Problem, das gelöst wird“ abgetan. Dies war eindeutig nicht der Fall, da der Staatsrat (Consiglio di Stato), das höchste italienische Verwaltungsgericht, in seinem Urteil Nr. 07490/2021 vom 10. November 2021 der Berufung derselben Umweltverbände und lokalen Gruppen stattgab und entschied, dass die für die Erweiterung der RWM-Anlage in Domusnovas-Iglesias, Sardinien, erteilten Genehmigungen nicht rechtmäßig waren. Infolge dieses Urteils wurde der Sprengstoffprüfstand nach nur wenigen Monaten Betrieb geschlossen, und die neu errichteten Abteilungen können weder eröffnet noch in Betrieb genommen werden und sind derzeit baurechtlich nicht genehmigt. Wie konnte es so weit kommen?
• Wer garantierte, dass die Rechtsstreitigkeiten zum Vorteil des Unternehmens gelöst werden würden? Woher kam diese Sicherheit? War es nicht von Anfang an klar, worauf wir mehrfach hingewiesen hatten, dass dieses Genehmigungsverfahren mit offensichtlichen Lücken und Unregelmäßigkeiten behaftet war und zur Annullierung der Lizenzen geführt hätte, wodurch die enormen Investitionen zunichte gemacht worden wären, mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten und einem beträchtlichen Imageschaden für das Unternehmen? Warum hat die Geschäftsleitung dieses Problem ignoriert?
• Warum verfolgt Rheinmetall weiterhin einen endlosen und erfolglosen Rechtsstreit? Wäre es an dieser Stelle nicht sinnvoller, den begangenen Fehler einzugestehen und die Verluste zu begrenzen, indem man das Projekt zur Erweiterung der Waffenproduktionslinien im RWM-Werk in Domusnovas-Iglesias aufgibt und das Urteil des Staatsrats vom vergangenen November sofort akzeptiert?
• Die Zweifel an den Handlungen des Managements von RWM Italia werden durch die Tatsache verstärkt, dass die Strafverfolgungsbehörde (die Staatsanwaltschaft von Cagliari) am Ende einer mehrjährigen Untersuchung im Februar 2022 die Anklageerhebung wegen Fälschung gegen den Geschäftsführer und einen weiteren Manager von RWM Italia, einige von dem Unternehmen beauftragte Techniker und Konstrukteure sowie Beamte, die die Genehmigungen für die Erweiterung des RWM-Werks auf Sardinien unterzeichnet hatten, beantragt hat. Eine Entscheidung über die Überstellung dieser Personen wird am 29. Juni vor dem Gericht in Cagliari getroffen. Daher wären die vom Staatsrat annullierten Genehmigungen nicht nur verwaltungstechnisch unregelmäßig, sondern einige dieser Unregelmäßigkeiten wären von strafrechtlicher Relevanz und die Genehmigungen wären dank falscher Erklärungen, auch von Topmanagern, erlangt worden. Rheinmetall hat jedoch immer behauptet, dass es in vollem Umfang legal arbeitet und über alle erforderlichen Genehmigungen verfügt. Hat das Unternehmen eine ordnungsgemäße interne Untersuchung durchgeführt, um die Verantwortlichkeiten seiner Manager im Lichte der Ergebnisse der Ermittlungen der italienischen Justiz zu ermitteln?
• Wenn eine solche Untersuchung durchgeführt wurde, was waren die Ergebnisse?
• Wenn eine solche Untersuchung nicht durchgeführt wurde, möchten wir wissen, warum es nicht für notwendig erachtet wurde, das korrekte Verhalten des RWM-Managements festzustellen, angesichts des schweren wirtschaftlichen Schadens, der dem Unternehmen durch eine mit angeblich betrügerischen Mitteln unterstützte Fehlinvestition entstehen kann.
• Ein weiteres Problem ist das endgültige Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate – Länder, die sich im Krieg befinden und bei denen die italienische Gesetzgebung Waffenexporte verbietet. Das Einfrieren, das im Januar 2020 mit verschiedenen Maßnahmen des italienischen Außenministeriums beschlossen wurde, ist nun auch vom regionalen Verwaltungsgericht Latium bestätigt worden. Wie aus dem Geschäftsbericht des Unternehmens RWM Italia – Jahr 2020 (der letzte verfügbare Bericht) hervorgeht, hat die Annullierung von Exportlizenzen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu einem „Rückgang der Einnahmen aus dem Kerngeschäft“ geführt (-32% gegenüber dem Vorjahr), für die das Unternehmen massiv auf die Vereinbarung von „Infra-Group-Wiederverkaufsverträgen“ zurückgreifen musste, die jedoch durch geringere Margen als im Kerngeschäft gekennzeichnet sind, so dass der Gewinn des Unternehmens (ca. 7, 7 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahr (ca. 25,3  Millionen Euro) drastisch gesunken ist. Mit anderen Worten: Nach der Stornierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in die VAE musste der Rheinmetall-Konzern das Unternehmen RWM Italia durch konzerninterne Verträge unterstützen, was zu Gewinneinbußen führte. Was würde mit RWM Italia ohne die Unterstützung der anderen Unternehmen des Rheinmetall-Konzerns geschehen? Wäre sie in der Lage, allein zu überleben?
• Ist die Entscheidung, einen zweistelligen Millionenbetrag in die Erweiterung des RWM-Werks zu investieren, um die Produktion von militärischen Kampfmitteln zu steigern und die extrem großen Aufträge aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu erfüllen, nicht falsch? Sollten sie nicht sofort aufgegeben werden?
• Da die bei den italienischen Verwaltungsgerichten eingereichten Klagen auf zahlreiche Verstöße gegen Gemeinschaftsrichtlinien hinweisen, besteht die reale Möglichkeit, dass das Unternehmen vor der Europäischen Kommission zur Rechenschaft gezogen wird. Diese Hypothese würde den sozialen Konflikt, der sich bisher auf die lokale Ebene beschränkt hat, nach Europa verlagern. Welche Maßnahmen gedenken Sie angesichts dieses Risikos zu ergreifen? Wäre es nicht ratsam, auf den Ausbau der Anlage zu verzichten, anstatt die aktuelle Konfrontation zu internationalisieren?
• Erscheint das Festhalten auf dem militärischen Charakter der RWM-Produktion und ihrer Ausweitung angesichts all dieser Fakten nicht als kurzsichtige Entscheidung?
• Oberflächlich betrachtet mag dies eine Strategie gewesen sein, die kurzfristig zu drastischen Umsatz- und Gewinnsteigerungen führen konnte, doch in Wirklichkeit haben die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt, dass diese Strategie durch Zwänge, Unregelmäßigkeiten und falsche Annahmen so fehlerhaft war, dass ihre Ergebnisse zunichte gemacht wurden und zu der derzeitigen Sackgasse führten.
• Sollte nicht die Möglichkeit, auf eine zivile Produktion umzusteigen, die zwar kurzfristig vielleicht weniger rentabel, aber zuverlässiger und weniger von den Unwägbarkeiten des internationalen Kontextes abhängig ist, als eine gültige und weitsichtige Alternative in Betracht gezogen werden?
• Wäre es nicht sinnvoller, das Erweiterungsprojekt zu überarbeiten und eine Umstellung der RWM-Anlage zu prüfen?

[1] Quelle: https://www.nbim.no/en/the-fund/investments/#/2020/investments/equities, abgerufen 28.04.2022.