Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2025
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Geschäfts- und Exportstrategie von Rheinmetall, für die der Vorstand maßgeblich verantwortlich ist, fehlen weiterhin demokratie- und menschenrechtsbezogene Kriterien. Rheinmetall beliefert Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden und hilft Autokraten, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen.
Verantwortungsloser Export von Rüstungsgütern
Rheinmetall präsentiert sich öffentlich gerne als Garant für Sicherheit, Freiheit und demokratische Werte. Tatsächlich zeigt die Realität ein anderes Bild: Laut der ExitArms-Datenbank hat Rheinmetall in den vergangenen Jahren immer wieder Waffen an autoritäre Regime und in Krisenregionen geliefert. Dazu gehören Bomben, Munition, Radarsysteme und Schiffskanonen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – Länder, die im Jemen-Krieg für schwerste Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden. Weitere hochproblematische Empfänger der vergangenen Jahre sind beispielsweise Venezuela, Kuwait, Katar, Jordanien, Indonesien und Pakistan. Diese Exportpolitik steht in eklatantem Widerspruch zu Rheinmetalls Selbstdarstellung und birgt erhebliche ethische, politische und rechtliche Risiken.
Fortsetzung einer hochproblematischen Internationalisierungsstrategie
Trotz „Zeitenwende“ und boomender Rüstungsaufträge in Deutschland bzw. der EU verfolgt Rheinmetall weiterhin eine aggressive Internationalisierungsstrategie. Ziel ist es, sich von in Teilen weiterhin restriktiveren deutschen Exportvorgaben unabhängig zu machen und sich neue Absatzmärkte zu erschließen. Die vollen Auftragsbücher zuhause halten Rheinmetall nicht davon ab, die aggressive Internationalisierungsstrategie weiter voranzutreiben. So baut Rheinmetall sein Geschäft über Südafrika aus. Das südafrikanische Joint-Venture RDM verkauft Munition, aber auch die Maschinen, diese zu produzieren. Der Schwerpunkt liegt dabei – neben Südafrika – auf Asien, den Mittleren Osten und Südamerika.[1] An ein indonesisches Rüstungsunternehmen soll RDM-Maschinen zur Herstellung von Geschossen geliefert haben – ohne Auflagen für den Export der damit hergestellten Geschosse.[2] RDM lieferte sogar ganze Munitionsfabriken nach Saudi-Arabien, Ägypten oder in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Damit gibt Rheinmetall jegliche Form der Kontrolle aus der Hand und hilft Autokraten beim Aufbau eigener Rüstungskapazitäten. Rund 40 solcher Fabriken sollen bisher in alle Welt verschifft worden sein – und es könnten noch mehr werden. Im Juni vergangenen Jahres wurde das neue Tochterunternehmen Rheinmetall Resonant South Africa gegründet – mit einem südafrikanischen Spezialisten für Anlagenbau.[3]
USA: völkerrechtswidriger Angriff als Geschäftspotenzial
Bereits im letzten Jahr warnten wir, dass der geplante massive Einstieg Rheinmetalls in die amerikanische Rüstungsproduktion enorme Risiken birgt. Angesichts der politischen Unberechenbarkeit der Trump-Administration bleibt völlig offen, wie, wo und zu welchen Zwecken die von Rheinmetall mitproduzierten Rüstungsgüter künftig zum Einsatz kommen könnten. Dass sich diese Risiken verwirklichen, zeigt sich einmal mehr im Iran-Krieg. Während die Angriffe der USA auf den Iran von der überwiegenden Mehrheit der Expert*innen als klar völkerrechtswidrig benannt werden, sieht Rheinmetall darin vor allem ein Geschäftspotenzial. In der Präsentation der Bilanzpressekonferenz heißt es: „Rheinmetall ist in einer hervorragenden Position, um die USA bei der Auffüllung ihrer Raketenvorräte zu unterstützen, bspw. durch die Lieferung kritischer Raketenmotoren.“[4]
Zu Tagesordnungspunkt 4: Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2025
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Aufsichtsrat ist seiner gesetzlichen Überwachungs- und Kontrollpflicht gegenüber dem Vorstand erneut nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Er hat es versäumt, auf die wirksame Einführung demokratie- und menschenrechtsbezogener Kriterien bei Rüstungsexportgeschäften hinzuwirken, hochriskante Abhängigkeiten zu reduzieren und menschliche Kontrolle bei automatisierten Waffensystemen verbindlich einzufordern.
Beteiligung an nuklearer Aufrüstung
Rheinmetall beteiligt sich an der Fertigung des Rumpfmittelteils für die F-35A-Tarnkappenbomber, die künftig als Trägersysteme für die modernisierten US-Atombomben B61-12 am Standort Büchel dienen sollen. Diese Beteiligung an einem Nuklearwaffensystem erhöht das Risiko nuklearer Eskalation und widerspricht der dringend notwendigen Abrüstungspolitik. Zudem steht die Beschaffung der F-35A im Gegensatz zu dem vielfach betonten Ziel einer eigenständigeren europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Stattdessen begibt sich Deutschland durch dieses Projekt in neue technologische und sicherheitspolitische Abhängigkeiten von den USA. Auch konservative Politiker warnten davor, dass die USA jederzeit die Einsatzfähigkeit der F-35A kontrollieren können – ein ernstzunehmendes strategisches Risiko, an dem Rheinmetall maßgeblich beteiligt ist.
Entwicklung von automatisierten KI-geschützten Waffensystemen
Rheinmetall setzt mit seinen Projekten Gladius 2.0, TacNet und PATH Autonomous Kit technologisch auf die Entwicklung autonomer Kriegsführung. Diese Projekte arbeiten unter anderem an der Digitalisierung und Vernetzung von Soldat:innen mit automatisierten Aufklärungs- und Waffensystemen sowie Logistikinfrastrukturen. Rheinmetall entwickelt zudem autonom geführte unbemannte Bodenfahrzeuge und Logistikkonvois mit u.a. KI-geschützten Navigationssystemen. Rheinmetall hat mit dem Mission Master CXT ein unbemanntes Fahrzeug erarbeitet, „das zum Transport von Waffen, zum Abschuss per Fernsteuerung oder zum autonomen Aufspüren und Zerstören von Zielen ausgerüstet werden kann“ (s. Bericht Facing Finance, S. 7, https://www.facing-finance.org/files/2024/06/KIXorXnotXKI.pdf). Zwar hat Rheinmetall erklärt, dass „gemäß dem ‚Human-in-the-Loop‘-Prinzip die Entscheidung über der Schussabgabe bei einem Menschen liegt“, doch ist unklar, inwieweit eine sinnvolle menschliche Kontrolle über das System gegeben ist (https://automatedresearch.org/weapon/rheinmetall-mission-master-cxt-fire-support/).
[1] https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/tochtergesellschaften/rheinmetall-denel-munition
[2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-12/rheinmetall-ruestungsindustrie-waffenlieferung-indien
[3] https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2025/06/2025-06-02-rheinmetall-resonant-gegruendet
[4] ir.rheinmetall.com/media/document/ea81f1d3-c67b-4918-aaf9-89ca728332fa/assets/2026-03-11-Rheinmetall-Praesentation-Bilanz-PK.pdf
