Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2024
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Geschäfts- und Exportstrategie von Rheinmetall, für die der Vorstand maßgeblich verantwortlich ist, fehlen weiterhin demokratie- und menschenrechtsbezogene Kriterien. Rheinmetall beliefert Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden und hilft Autokraten, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen.
Verantwortungsloser Export von Rüstungsgütern
Rheinmetall präsentiert sich öffentlich gerne als Garant für Sicherheit, Freiheit und demokratische Werte. Tatsächlich zeigt die Realität ein anderes Bild: Laut der ExitArms-Datenbank hat Rheinmetall in den vergangenen Jahren immer wieder Waffen an autoritäre Regime und in Krisenregionen geliefert. Dazu gehören Bomben, Munition, Radarsysteme und Schiffskanonen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – Länder, die im Jemen-Krieg für schwerste Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden. Weitere Empfänger autoritärer Systeme sind Venezuela, Kuwait, Katar, Jordanien, Indonesien und Pakistan. Diese Exportpolitik steht in eklatantem Widerspruch zu Rheinmetalls Selbstdarstellung und birgt erhebliche ethische, politische und rechtliche Risiken.
Fortsetzung einer hochproblematischen Internationalisierungsstrategie
Trotz „Zeitenwende“ und boomender Rüstungsaufträge in Deutschland bzw. der EU verfolgt Rheinmetall weiterhin eine aggressive Internationalisierungsstrategie. Ziel ist es, sich von den restriktiveren deutschen Exportvorgaben unabhängig zu machen und sich neue Absatzmärkte zu erschließen. Besonders problematisch ist die Expansion nach Südafrika, wo Rheinmetall über das Joint Venture RDM komplette Munitionsfabriken an autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, die VAE oder Ägypten liefert. Rheinmetall gibt damit jede Kontrolle über den Endverbleib seiner Produkte auf und trägt dazu bei, dass Autokratien ihre eigenen Rüstungsindustrien ausbauen können. Anstatt Verantwortung für die Folgen seiner Produkte zu übernehmen, verlagert Rheinmetall die Risiken bewusst ins Ausland.
Kooperation mit und Aufrüstung autoritärer Staaten – Beispiel Ungarn
Ungarn ist ein besonders bedenklicher neuer „Heimatmarkt“ von Rheinmetall. Im Sommer 2024 nahm Rheinmetall dort eine Munitionsfabrik in Betrieb und übergab den ersten Schützenpanzer Lynx an die ungarischen Streitkräfte. Damit unterstützt Rheinmetall aktiv den massiven Ausbau der ungarischen Rüstungsindustrie. Angesichts der autoritären Politik der Regierung Orban, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch abbaut und internationale Verpflichtungen missachtet, ist diese Zusammenarbeit hochgradig verantwortungslos. Zudem spielt Ungarn im Ukrainekrieg eine sehr problematische Rolle und untergräbt regelmäßig europäische Solidarität. Rheinmetall gefährdet durch seine Aktivitäten die europäische Sicherheitsarchitektur und ignoriert fundamentale demokratische Prinzipien.
Beteiligung an nuklearer Aufrüstung
Rheinmetall beteiligt sich an der Fertigung des Rumpfmittelteils für die F-35A-Tarnkappenbomber, die künftig als Trägersysteme für die modernisierten US-Atombomben B61-12 am Standort Büchel dienen sollen. Diese Beteiligung an einem Nuklearwaffensystem erhöht das Risiko nuklearer Eskalation und widerspricht der dringend notwendigen Abrüstungspolitik. Zudem steht die Beschaffung der F-35A im Gegensatz zu dem vielfach betonten Ziel einer eigenständigeren europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Stattdessen begibt sich Deutschland durch dieses Projekt in neue technologische und sicherheitspolitische Abhängigkeiten von den USA. Selbst Politiker wie Roderich Kiesewetter (CDU) warnen davor, dass die USA jederzeit die Einsatzfähigkeit der F-35A kontrollieren können – ein ernstzunehmendes strategisches Risiko, an dem Rheinmetall maßgeblich beteiligt ist.
Gezielte Spenden für Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse?
Im Bundestagswahlkampf hat die Rheinmetall-Tochter Blackned gezielt Spenden an Abgeordnete des Haushalts- und Verteidigungsausschusses geleistet – jene Gremien also, die über die Vergabe von Milliarden aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr entscheiden. Diese Spenden erwecken den Eindruck, politische Entscheidungen zugunsten von Rheinmetall beeinflussen zu wollen. Eine solche Einflussnahme auf demokratische Entscheidungsprozesse widerspricht grundlegenden Prinzipien politischer Integrität und beschädigt das Vertrauen der Öffentlichkeit in parlamentarische Verfahren.
Zu Tagesordnungspunkt 9: Beschlussfassung über die Erneuerung der Ermächtigung des Vorstands, die Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung vorzusehen
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Beschlussvorschlag abzulehnen, den Vorstand erneut zu bevollmächtigen, über die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung entscheiden zu können.
Begründung:
Unsere Begründung, warum wir diese Ermächtigung des Vorstands ablehnen, bleibt auch nach zwei Jahren Erfahrungen mit virtuellen Hauptversammlungen unverändert: Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung – und nicht der Vorstand – darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen.
Die Hauptversammlung sollte darüber entscheiden können, ob als weitere Option ein hybrides Format umgesetzt werden soll, welches die Vorteile einer Präsenz-Hauptversammlung mit jenen einer rein virtuellen Veranstaltung vereint.
Höchst problematisch ist allgemein das von Aktionärsseite schwindende Interesse an Hauptversammlungen, wenn diese nur virtuell stattfinden. Viele schalten ihren Computer erst gar nicht an, dies ist auch ein Abstimmen mit den Füßen über dieses Format.
Daher kritisieren wir auch die Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat, die diesjährige Hauptversammlung rein virtuell durchzuführen.
