Termin: Samstag, 11. März, und Sonntag 12. März 2023, jeweils 10 – 18 Uhr
Ort: großer Saal der Alten Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln
In der Tradition der Russell-Tribunale tagt das zivilgesellschaftliche RWE-Tribunal nach Lützerath und Essen (2021), Düsseldorf (2022) nun in Köln.
Aktuelle Programmschwerpunkte:
1. Zeug*innen und Sachverständige werden angehört zu der realen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der RWE Power AG wegen Tötungsdelikten. Mehr als 20 Jurist*innen haben diese Strafanzeige mit Unterstützung der Initiative RWE-Tribunal gestellt.
Dazu wird u.a. der Kölner Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes, der die Anzeige mitverfasst hat, sprechen: „Nach unserer Rechtsauffassung haben leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aufsichtführende Personen der RWE Power AG bewusst in Kauf genommen, dass durch die klimaverändernde, umweltzerstörende und gesundheitsschädliche Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr Menschen zu Tode gekommen sind“.
2. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aufdeckung der bestimmenden Einflussnahme durch RWE auf die Medien, am Beispiel WDR.
3. Die starke Einflussnahme von RWE auf das Innenministerium NRW und die Polizei wird am Beispiel der Räumung von Lützerath untersucht.
4. Die beherrschende Einflussnahme von RWE auf das Wirtschaftsministerium NRW und auf Lützerath betreffende Gutachten wird ebenfalls näher beleuchtet. Unabhängige Gutachten werden diesen gegenübergestellt.
5. Die massiven Ökosystemschäden durch die Braunkohle-Verstromung werden am Beispiel der Grundwasserabsenkungen und deren Folgen u.a. für die Trinkwasserversorgung thematisiert.
Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung unter anderem durch den Liedermacher Gerd Schinkel.
Bitte beachten Sie auch die aktuelle PRESSEMITTEILUNG vom 10. März 2023.
PROGRAMM
Samstag, 11. März
| 10:00 | Begrüßung und Vorstellung des Ablaufs und der Jury |
| 10:15 | Grußwort Jürgen Becker, Kabarettist und Autor |
| 10:20 | Verlesung der Anklage |
| 10:30 | Vorstellung der Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power: Als zivilgesellschaftliches Tribunal haben wir auch reale juristische Verfahren mit vorbereitet, insbesondere diese Strafanzeige mit über 20 Jurist*innen. Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes und der Kinderarzt Christian Döring werden als Sachverständige gehört. |
| 11:45 | Der Tod von Steffen Meyn während der Räumung der Waldbesetzung im Hambi 2018: Anhörung der Mutter Elisabeth Meyn |
| 12:45 | Mittagspause |
| 14:00 | Zur Räumung von Lützerath: Beweisfotos |
| 14:15 | Behinderungen und Angriffe auf Journalist*innen während der Räumung von Lützerath durch Polizei und RWE: Jörg Reichel, Deutsche-Journalist*innen-Union, Landesgeschäftsführer Berlin-Brandenburg, Beobachter der Räumung |
| 14:45 | Räumung der Eibenkapelle in Lützerath am 11.01.22: Aussage der Zeugin Christa Schliebs, aktiv u.a. bei „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ |
| 15:00 | Wie RWE Politik, Behörden, Justiz und Medien ganz fest im Griff hat! Anhörung des Sachverständigen Gunnar Harms, Bürgerenergie-Aktivist |
| 15:30 | Hans-Josef Fell, einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Sachverständiger: Wie Konzerne, vor allem RWE, mit fossilen Strategien gegen die dezentrale Energiewende steuern: |
| 16:30 | Kaffeepause |
| 16:50 | Maria Arians Kronenberg, Akkordeon: Lieder des Protestes zu Kohle und Atom. Grußbotschaft zur Anti Atombewegung Gedenken an die Reaktorkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011. |
| 17:10 | Emilio Weinberg, Initiative RWE-Tribunal, beleuchtet die beherrschende Einflussnahme von RWE auf das NRW-Wirtschafts-ministerium am Beispiel von Gutachten, die Lützerath betreffen. |
| 17:45 | Abmoderation und erste Zusammenfassung durch das Moderatoren-Team |
| 18:00 | Beratung der Jury |
Sonntag, 12. März
| 10:00 | Begrüßung und kurze Rückschau auf den ersten Tag seitens der Moderator*innen |
| 10:15 | Prof. Dr. Niko Froitzheim, Geologe (Universität Bonn) berichtet als Sachverständiger über den momentanen Stand der Klimakrise und die Verwicklungen von RWE in die Klima-Desinformation |
| 11:30 | Uwe Brustmeier, spricht als Zeuge über seine Erfahrungen als Schöffe und mit Strafanzeigen. Aktuelle Rodungen von RWE in Keyenberg |
| 12:00 | Raphael Thelen, Autor, früher Journalist, wird angehört zum Thema: Einflussnahme durch Konzerne auf Medien und Klimaberichterstattung |
| 12:20 | Gerd Schinkel, Songwriter: Lieder zum Widerstand im Rheinischen Revier. Er schreibt seit vielen Jahren Lieder für die Anti-Atombewegung und zu den Protesten im Hambi und in Lützerath |
| 12:35 | Anselm Meyer-Antz, Regional-Referent für Indien bei Misereor: Die schon reale Klimakatastrophe im Globalen Süden |
| 13:00 | Mittagspause |
| 14:00 | Eckardt Heukamp, Landwirt aus Lützerath: Interview zu seinen Erfahrungen mit dem NRWE-Komplex während seiner langwierigen Zwangsumsiedlung durch RWE |
| 14:30 | Carmen Eckhardt, Filmemacherin, zeigt einen Video-Clip zur Polizeigewalt während der Räumung in Lützerath und sagt aus zu der Behinderung der Presse in Lützerath durch RWE und Polizei. |
| 15:15 | Christiane Niesel, Initiative RWE-Tribunal,widerlegt als Zeugin die Darstellung durch dpa (15.08.21) der Lebenslaute-Aktion im Tagebau Garzweiler. |
| 15:30 | Jörg Obergefell, Bürgerenergie-Aktivist, Grundwasserabsenkungen und deren Folgen für die Trinkwasserversorgung aufgrund der Braunkohletagebaue |
| 16:00 | Beratung der Jury |
| 17.15 | Jury – Urteilsspruch |
PRESSEKONFERENZ online am 09.03., 11 Uhr, mit Prof. Dr. Niko Froitzheim, Christiane Niesel und Alfred Emilio Weinberg
Die zivilgesellschaftliche Initiative RWE-Tribunal (www.rwe-tribunal.org), lädt Vertreter*innen der Medien anlässlich des 4. RWE-Tribunals zur Online-Pressekonferenz am Donnerstag, den 09.03.2023 von 11:00 bis 12:30 Uhr ein. Bitte nehmen Sie wegen des Zugangs Kontakt auf mit Alfred Emilio Weinberg, Alfred_Weinberg[at]web.de.
3 Pings
[…] Programm des 4. RWE-Tribunals:https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/4-sitzung-des-rwe-tribunals/ […]
[…] Programm des 4. RWE-Tribunals:https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/4-sitzung-des-rwe-tribunals/ […]
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