Pressekonferenz „RWE: Blauer Planet statt Toter Planet“

Redebeiträge von Sibylle Arians, Markus Dufner, Sabina Rothe, Dina Hamid und Jona Heidner

Sibylle Arians, Kuratorin von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie

Ethik und Ökonomie sind stets zusammen zu sehen.

Geschieht dies nicht, wird unsere Erde, die einzige Heimat der gesamten Menschheit, in einen verwüsteten, unbewohnbaren, „toten“ Planeten umgewandelt.

ethecon macht das deutlich mit dem „Blue Planet Projekt“, welches zusammen mit dem Künstler Otto Piene entwickelt wurde unter dem Motto „KEEP OUR BLUE PLANET GREEN“. Wie die Kehrseiten einer Medaille sind dabei die beiden Preise, der Internationale ethecon Blue Planet Award und der Internationale ethecon Dead Planet Award. Mit ersterem wird eine Person geehrt, die sich in besonderer Weise für den Erhalt unserer Zukunftschancen, um Frieden und Menschenrechte und globale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Im vergangenen Jahr wurde die malinesische Menschenrechtsaktivistin Aminata Dramane Traoré geehrt.

Mit dem zweiten, dem Dead Planet Award, werden Personen geschmäht, die in herausragender Weise Menschen gefährdet und/oder zu Tode haben kommen lassen. Personen, die schwere Umweltschäden zu verantworten haben und die Unternehmensprofite aus Ausbeutung und Unterdrückung ziehen. In der Regel sind das Konzernverantwortliche und die wichtigsten Großaktionäre eines Großkonzerns. Diese hätten schließlich auch die Macht, wesentliche Veränderungen umzusetzen.

Jeweils im November werden die beiden Preise verliehen und im Rahmen einer hochkarätigen Veranstaltung in Berlin wird der ethecon Blue Planet Award persönlich übergeben. Das ist ein Kunstwerk, eigens für die geehrte Person angefertigt von einer/einem renommierten Künstler*in.

Der ethecon Dead Planet Award wird in der Regel im Rahmen der Aktionärsversammlung des Unternehmens überbracht, in Verbindung mit kritischen Fragen im Spannungsfeld Ethik und Ökonomie zu den Unternehmensaktivitäten.

Im vergangenen Jahr wurden für den Schmähpreis die Konzernverantwortlichen von RWE, Herr Krebber und Herr Brandt ausgewählt, sowie stellvertretend für alle Aktionär*innen der Großaktionär Larry Fink (BlackRock) für die Privataktionär*innen und Armin Laschet  als RWE-Counterpart in der Landesregierung, welche ja bekanntermaßen das Zerstörungswerk von RWE stets wohlwollend begleitete; da muss man schon von einer ‚Schirmherrschaft‘  für den Energiekonzern sprechen, was aus unserer Sicht absolut skandalös ist. – Genau aus diesem Grund hat sich ethecon auch am NRWE-Tribunal eines breiten konzernkritischen Bündnisses beteiligt.

Da auch in diesem Jahr wieder die Aktionärsversammlung digital stattfindet, haben wir entschieden, den Dead Planet Award im Rahmen der parallel stattfindenden Protestveranstaltung des Dachverbandes kritischer Aktionärinnen und Aktionäre gemeinsam mit dem hier aktiven Bündnis weiterer Gruppen zu überreichen. Es wird bunt, es wird kreativ und auch ein bisschen laut in unserem Improviations-Straßentheater, in dem Aktivist*innen die Erde gegen Konzernbegierde verteidigen.

Warum gerade RWE?   

RWE ist der größte europäische Emittent von Treibhausgasen und treibt die dramatische Erwärmung der Erdatmosphäre voran. Entgegen allen Erkenntnissen wird an der Verbrennung fossiler Energierohstoffe festgehalten und durch massiven Lobbyismus bis hin zu Korruption wurde der längst überfällige Ausstieg insbesondere aus der Braunkohleverstromung verzögert und verschoben.

Derweil werden Menschen vertrieben und enteignet, Dörfer und Dorfgemeinschaften zerstört, fruchtbarste Böden vernichtet und durch die Tagebaue großräumig und massiv die Grundwasserflüsse gestört bis hin zur Gefährdung der Trinkwasserversorgung in einem dicht besiedelten Bundesland.

Böden und Lüfte der Braunkohleregion und darüber hinaus werden seit Jahrzehnten vergiftet, insbesondere durch Feinstäube, die u.a. Schwefeloxide, Quecksilber, Arsen, Cadmium, Blei und Nickel enthalten. Insbesondere Kinder, ja schon Föten im Mutterleib, werden dadurch gesundheitlich geschädigt. Die Krebsrate und die Rate an Erkrankungen der Atemwege ist signifikant erhöht, die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen niedriger.

Zudem unterläuft RWE mit seiner Beteiligung an der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau den deutschen Atomausstieg und ermöglicht mit seinen Lieferungen ins Ausland die Herstellung von Atomwaffen.

Das sind wahrlich genug Gründe dafür, ein Unternehmen zu kritisieren, ja an den Pranger zu stellen!

International ethecon Dead Planet Award 2021 

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Liebe Vertreterinnen der Medien,

auch in diesem Jahr hat sich RWE wieder dafür entscheiden, eine virtuelle Hauptversammlung ohne die physische Präsenz der Aktionärinnen und Aktionäre durchzuführen. Bei diesen virtuellen oder Online-Versammlungen sind die Rechte von uns Aktionär*innen deutlich eingeschränkt: keine Rede, kein Nachfragen, keine direkte Kommunikation mit der Konzernleitung, keine Debatte mit Erkenntnisgewinn. Das ist nicht nur für uns schlecht, sondern auch für das Unternehmen. Ich hoffe, dass RWE und die anderen Aktiengesellschaften nach der Novelle des Aktienrechts 2023 wieder zu regulären Hauptversammlungen zurück kehrt.

Nun aber zum eigentlichen Thema meines Statements. Ich möchte gerne mit Ihnen einen kritischen Blick auf die Konzernstrategie „Growing Green“ von RWE werfen. Wörtlich heißt das „wachsendes Grün“ oder „grüner werden“. Das klingt ja erstmal gut. Obendrein erwirtschaftete der Konzern in 2021 einen satten Gewinn: Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) betrug 3,65 Mrd. Euro und damit noch einmal 360 Millionen Euro mehr als 2020.

Auf den ersten Blick scheint es logisch, dass die Aktionär*innen mit 90 Cent Dividende je Aktie am Bilanzgewinn beteiligt werden, 5 Cent mehr als im Vorjahr.

Growing Green: Lassen Sie uns mal genau hinschauen, woher die hohen Gewinne eigentlich kommen. Seit Monaten steigen die Preise für Strom, Gas und andere Energieträger massiv. In der Folge legen bei RWE die Gewinne aus dem Energiehandel zu, und das vor allem bei der fossilen Energie. RWE nennt das die „konventionelle Stromerzeugung“. Der Handel mit Strom, Gas und Kohle beschert dem Unternehmen das beste Ergebnis seit Jahren. Währenddessen sinken die Gewinne aus den Bereichen Wind, Sonne und Biomasse oder rutschen sogar ins Minus.

Keine Abspaltung der Braunkohle-Geschäfts

In letzter Zeit wurde viel über den Vorschlag der Enkraft AG gesprochen, das Geschäft mit fossilen Energieträgern vom Unternehmensteil der regenerativen Energien abzuspalten. Eine solche Abspaltung der Geschäftsteile von RWE, die die Braunkohletagebau und -kraftwerke beinhalten, auf einen anderen Rechtsträger halten wir nicht für sinnvoll. Es wäre dabei nicht gewährleistet, dass die Verbindlichkeiten der neuen Gesellschaft durch entsprechend hohe Vermögenswerte gedeckt wären. Dabei geht es insbesondere um die Rückstellungen für die Renaturierung der Braunkohletagebaue und für den Abbau der Kohle- und Atomkraftwerke. Es bestünde dann die Gefahr, dass am Ende höhere Kosten auf den Staat und die Steuerzahler*innen abgewälzt würden.

Verfilzung der RWE AG mit der NRW-Landespolitik und den kommunalen Anteilseignern

Das Konglomerat aus Politik und Energiekonzern (der sog. „NRWE-Komplex“) ist mitverantwortlich für die Klimakatastrophe und die Verhinderung der Energiewende, für schwere Gesundheitsschädigungen und vorzeitige Todesfälle der Bevölkerung und die Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlagen

Thomas Kufen ist ein Paradebeispiel für das Konglomerat aus Politik und Energiekonzern, den sog. „NRWE-Komplex“. Er steht für die Verfilzung der RWE AG mit der NRW-Landespolitik und den kommunalen Anteilseignern.

Kufen ist seit 2015 Oberbürgermeister der Stadt Essen, die 18,75 Millionen RWE-Aktien hält. Er war Mitglied der RWE Power AG, der Tochtergesellschaft der RWE AG, die die Braunkohletagebaue und -kraftwerke im Rheinland verwaltet. Bis 2015 war Kufen energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Aktuell nimmt Kufen 17 Aufsichts- oder Beiratsmandate in privatrechtlichen Unternehmen und Sparkassen sowie 12 Mandate in Kuratorien und sonstigen Gremien wahr. Wir sind wie die Enkraft Impact GmbH der Auffassung, dass Thomas Kufen nicht über ausreichende zeitliche Ressourcen verfügt, seine Rolle als Aufsichtsrat der RWE AG gewissenhaft und sorgfältig auszuüben.

Was die Verwendung des Bilanzgewinns betrifft, pädiert der Dachverband dafür, in diesem Jahr keine Dividende an die Aktionär*innen auszuschütten. Wir haben einen entsprechenden Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 2 eingereicht.

Sabina Rothe, Initiative RWE-Tribunal und 1,5-Grad-Mahnwache Essen

Guten Tag auch von meiner Seite. Mein Name ist Sabina Rothe, ich bin von Hause aus Diplom-Agrar-Ingenieurin, mittlerweile zur Umwelt-Aktivistin geworden und in verschieden Gruppierungen des Mosaik-Widerstandes aktiv.

• Gerade vor wenigen Tagen hat uns der IPCC-Bericht die Dramatik der Situation wieder einmal vor Augen geführt. Der UN-Generalsekretär spricht in dem Zusammenhang sogar vom „kriminellem“ Versagen der Staaten beim Klimaschutz   …. (Artensterben darf nicht vergessen werden)
• Doch sind es nur die Staaten, die versagen? – Sicherlich nicht. Sondern auch Konzerne und deren Verantwortliche sind in dem Zusammenhang zu sehen und müssten sich endlich wirklich, mit allen zur Verfügung stehenden Kräften, um ein Erreichen der 1,5°-Grenze bemühen.
• Konkret steht die nächste Hauptversammlung von RWE am Donnerstag an.
• Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der letzten Hauptversammlung umgesetzt, um die 1,5°-Grenze einzuhalten?
• Eine Ankündigung von RWE, 50 Milliarden Euro zu investieren, ist da nicht sehr glaubwürdig. Wenn auf der anderen Seite die Verstromung von Braunkohle gnadenlos fortgesetzt wird. Wie jetzt gerade erst wieder praktiziert, in dem vor dem OVG Münster ein Beschlusses herbeigeführt wurde, gegen den letzten Landwirt in Lützerath und seine Mieter.
• Die Dramatik der Situation scheint immer noch nicht bei den Verantwortlichen von RWE angekommen zu sein.
• Nun ist auch noch der Sektor LULUCF (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) für Deutschland zu einer CO2-Quelle geworden. So „meldet“ es die Bundesregierung in ihrem Projektionsbericht 2019 an die EU: https://www.bmu.de/download/projektionsbericht-der-bundesregierung-2019.

Die natürliche Möglichkeit der CO2 -Rückholung und -Speicherung in Böden und in Bäumen/Holz ist damit ihrer Funktion beraubt. – Technische Möglichkeiten der CO2-Rückholung und -Speicherung stehen derzeit praxistauglich nicht zur Verfügung. Folglich muss alles daran gesetzt werden, die natürlichen Möglichkeiten der CO2-Rückholung und -Speicherung zu verbessern, damit der Sektor wieder in die Lage gebracht wird, seine Senkenfunktion zu erfüllen. – Böden/Flächen/Freiräume und Bäume/Wälder müssen in verstärktem Maß erhalten werden!

• Das müssen auch die Verantwortlichen von RWE veranlassen. Bei RWE, einem der größten CO2-Emittenten Europas, müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um den CO2-Ausstoß zu verringern und auch die CO2-Rückholung und CO2-Speicherung muss in den Fokus genommen werden und zur Umsetzung gebracht werden.
• Darum sind aus unternehmerischer Verantwortung heraus, die Tagebaue schnellstmöglich stillzulegen und die Braunkohle-Verstromung einzustellen.
• Die Jugend der Welt will sich nicht länger ihrer Zukunft berauben lassen. Enteignungen sind nicht mehr länger undenkbar, sondern werden bereits praktiziert, wie das Beispiel Berlin zeigt: https://taz.de/Vergesellschaftung-der-Stromkonzerne/!5800789/

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dina Hamid, Ende Gelände:

Lützerath ist ein besonderes Dorf. Ein Dorf an der Kante. Mit 650 Millionen Tonnen Kohle drunter. RWE und die Regierung wollen Lützerath abbaggern und das letzte bisschen Geld aus der Grube kratzen. Von den Entscheidern bei RWE haben wir nichts anderes erwartet. Sie machen ihr Geschäft schon lange mit der schamlosen Ausbeutung von Mensch und Natur. Dass eine Bundesregierung aber im Jahr 2022 weiter die Profitinteressen von RWE schützt, dass ein Gericht die Zerstörung eines Dorfs zugunsten des dreckigsten Energieträgers der Welt erlaubt – der Braunkohle, das ist unfassbar. Über 70 Prozent der Menschen in Deutschland sind dagegen, dass Dörfer für die Kohle abgerissen werden. Es wird Zeit, dass in der Energieproduktion demokratische Entscheidungen getroffen werden.

RWE und Regierung meinen, am längeren Hebel zu sitzen, aber die Macht bleibt bei den Menschen. Im Herbst werden wir Lützerath mit tausenden Menschen unräumbar machen. Denn die Entscheidung für die Tabegauerweiterung von Garzweiler II, die Entscheidung für die Profite von RWE ist eine Beleidigung gegen allen, die heute schon mit den Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben. Also: wenn die Politik und die Gerichte RWE nicht verbieten, weiter Kohle aus dem Boden zu holen, dann tun wir es eben selbst. Denn es kann nur ein Urteil geben: Lützerath muss bleiben. Wir werden Lützerath deshalb mit unseren Körpern verteidigen: mit Blockaden, mit Besetzungen, mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams.

Denn Lützerath ist auch Wohnort unserer Träume: Lützerath ist ein Ort für Klimagerechtigkeit. In
Lützerath bauen wir Solidarität auf. Denn genauso wie im Rheinland Menschen für fossile Energien und Extraktivismus umgesiedelt werden, werden Millionen von Menschen weltweit umgesiedelt. Und die Zerstörung von RWE bekommen die Einwohner*innen von Berverath, Kuckum, Keyenberg zu spüren, und genauso all jene, die schon heute erleben, was es heißt mit Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfällen und Umweltvergiftung leben zu müssen. Die Klimakrise, die RWE prominent mitverursacht, wird an dieser Stelle zu einer Krise der Ungerechtigkeiten. Denn wer in Zeiten globaler Erwärmung Grenzzäune baut und wer fliehen muss, wer sich absichern kann und wer unter Wasser steht, wer hungert und wer weiter höher als die Wolken jettet entscheidet sich knallhart an den Grenzen zwischen Arm und Reich, zwischen Kolonisierten und Kolonisatoren, zwischen Frauen und Männern. Die Klimakrise ist eine rassistische Krise. Die Klimakrise ist eine sexistische Krise. Und sie verstärkt jede Ungerechtigkeit, die wir kennen. Sie kommt aus den Ideen der weißen Vorherrschaft, der männlichen Beherrschung und des Wachstumszwangs im Kapitalismus.

Im Kampf gegen diese Systeme und in Solidarität miteinander kämpfen wir für eine klimagerechtere Welt, sie ist die Einzige, die uns bleibt. Wir orientieren unsere Arbeit an denen, die schon seit Jahrzehnten für Klimagerechtigkeit kämpfen: an indigenen Gemeinschaften, an Schwarzen Menschen und People of Color. Wir wollen die Neokoloniale Wirtschaft brennen sehen, wir wollen die Sessel von Markus Krebber, Werner Brandt und den anderen brennen sehen! Und aus der Asche etwas neues bauen. Eine Beziehung zum Planeten Erde, eine Beziehung zueinander, die trägt.

Klimakrise ist jetzt, auch wenn andere Nachrichten sie aktuell zu überschatten scheinen. Der Ukrainekrieg zeigt uns gerade eins ganz deutlich: Die Zeit des fossilen Kapitalismus ist vorbei, hätte schon lange beendet werden müssen. Alle fossilen Energien bedrohen unsere Sicherheit. Sicherheit bedeutet für uns: eine Welt, in der wir Ökosysteme und Lebensgrundlagen erhalten können; eine Welt, in der überlebenswichtige Ressourcen gerecht verteilt werden. Statt 100 Mrd. für Rüstung auszugeben, sollten wir Milliarden in eine radikale Wärme- und Energiewende investieren und weltweit jene entschädigen, die schon heute am stärksten unter der Klimakrise leiden.

Und deshalb: Der fossile Wahnsinn muss ein Ende haben. Wir müssen die Kohle, das Öl, das Erdgas im Boden lassen. Wir müssen unser kapitalistisches Wirtschaftssystem abschaffen und endlich weniger Ressourcen und Energie verbrauchen. Konkret bedeutet das: Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, bei Heckler&Koch, bei VW und RWE. Wir müssen abschalten, statt aufzurüsten. Und das beginnt genau hier- wir werden nicht ruhen, bis Garzweiler stillsteht.

In Lützerath startete 2015 die erste Aktion von Ende Gelände. In Lützerath können wir den Kampf um die Kohle beenden.