Warum hält RWE an der Devastierung des Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler fest, obwohl die Kohle bei einem frühzeitigen Kohleausstieg gar nicht mehr benötigt wird?

80 Fragen zur Hauptversammlung der RWE AG am 28.04.2022: Verwendung des Bilanzgewinns, Atom- und Urangeschäft, Russland-Geschäft, Braunkohletagebau, Landnutzung, Abspaltung der Erneuerbaren Energien vom übrigen Teil des Konzerns

Die Fragen wurden am 26.04.2022 vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre bei RWE eingereicht. Die Antworten erhalten wir im Laufe der RWE-Hauptversammlung am 28.04.2022.

A. Verwendung des Bilanzgewinns

1. Die RWE AG soll für das Geschäftsjahr 2021 keine Dividende in Höhe von 608.598.043,20 Euro (90 Cent je dividendenberechtigter Stückaktie) ausschütten. Die bisherigen Rückstellungen des Konzerns für Renaturierungsmaßnahmen im Bergbau und die Entsorgung im Atomkraftbereich werden nicht ausreichen. Wie hoch sind die aktuellen Rückstellungen insgesamt?

2. Wie hoch sind die Rückstellungen für Renaturierungsmaßnahmen im Bereich der Braunkohletagebaue?

3. Wie hoch sind die Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung im Atomkraftbereich?

4. Wie hoch sind die Rückstellungen für Erkrankungen der Bevölkerung, die auf Feinstaub, Ultrafeinstaub und Strahlenbelastung durch die Braunkohletagebaue, Kraftwerke und Atomkraftwerke von RWE zurückzuführen sind?

5. Wie hoch sind die Rückstellungen für Erkrankungen der Bevölkerung, die auf radioaktive Strahlung zurückzuführen ist?

6. Welche weiteren Rückstellungen gibt es? Bitte beziffern Sie deren Höhe!

B. Urananreicherer Urenco

7. Wie hoch war die Dividende in 2021, die RWE für die Urenco-Beteiligung erhalten hat?

8. Wer vertritt RWE derzeit im Direktorium der Urenco und in welcher Funktion?

9. Wie oft hat der RWE-Vertreter bei Urenco in 2021 den Vorstand von RWE über die Urenco-Aktivitäten unterrichtet? Um welche Themen ging es dabei konkret?

10. Wie bewertet RWE die Ankündigung von Urenco, aus dem Russland-Geschäft mit Uran auszusteigen? Wurden in der Folge konkrete Verträge gekündigt? Wenn ja, welche? Und war RWE vorab von der Urenco-Entscheidung informiert worden?

11. Wie bewertet RWE es, dass der Urananreicherer Urenco seit mehreren Jahren auch angereichertes Uran in die Ukraine liefert, u. a. für die derzeit umkämpften AKW Saporischschja und Südukraine?

12. Hat RWE Sorge, dass Reaktoren, in denen angereichertes Uran von Urenco eingesetzt wird, durch die russische Kriegsführung zu Schaden kommen könnten?

13. Koordiniert RWE zusammen mit den anderen Urenco-Eignern mögliche Hilfsleistungen für kriegsbedrohte AKW in der Ukraine? Wenn ja, wie sieht die Hilfe aus?

14. Welche Kenntnis hat RWE über Gespräche zwischen Urenco und Vertretern des US-Regierung in 2021 oder 2022? Wer war ggf. an diesen Gesprächen beteiligt und zu welchen Themen wurden sie geführt?

15. Was ist der aktuelle Stand beim Aufbau einer HALEU-Produktion mit bis zu 19,75% angereichertem Uran 235 in den USA?

16. Was ist der aktuelle Stand zum möglichen Bau des britischen Atomkraftwerks Sizewell C? Inwieweit ist RWE hier direkt oder indirekt eingebunden?

17. Welchen aktuellen Stand hat RWE zum von Urenco 2020 angekündigten Einstieg in den Bau eines Atomkraftwerks in den Niederlanden? Inwieweit ist RWE auch hier direkt oder indirekt eingebunden?

18. Welche konkreten Vorbereitungen trifft Urenco derzeit zum Bau sog. Modul-Reaktoren? Inwieweit ist RWE direkt oder indirekt eingebunden?

19. Inwieweit ist die Urenco-Tochter Urenco Technology & Development (UTD) in Gronau an der Entwicklung dieser Modul-Reaktoren beteiligt?

20. Welche Rolle spielt die Brennstoff-Entwicklung für diese neuen Modulreaktoren?

21. Inwieweit ist die Urenco-Tocher Enrichment Technology Company in Jülich an der Entwicklung dieser Modul-Reaktoren beteiligt?

22. Gibt es derzeit weitere Gespräche oder Verhandlungen für den Verkauf der Urenco-Anteile? Wenn ja, mit wem und mit welchen Ergebnissen?

23. Wann hat RWE zuletzt mit der Bundesregierung über Urenco gesprochen? Um welche Themen ging es dabei konkret?

24. Wann hat RWE zuletzt mit der NRW-Landesregierung über Urenco gesprochen? Um welche Themen ging es dabei konkret?

25. Wie sieht RWE generell die Pläne von Urenco, sich derart stark für den Ausbau der Atomenergie zu engagieren, wo RWE in Deutschland doch eigentlich den Atomausstieg akzeptiert hat?

26. Angesichts des Aus für die Uranmülltransporte von Gronau nach Russland: Gibt es konkrete Planungen für die Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers am Urenco-Standort Gronau? Wenn ja, welche Planungen sind das?

C. AKW Lingen/Emsland

27. Wann wird das AKW Emsland in Lingen vom Netz gehen?

28. Wann beginnt RWE mit dem langsamen Herunterfahren des AKW?

29. Findet in 2022 noch eine AKW-Revision in Lingen statt? Wenn ja, von wann bis wann?

30. Gibt es seit der letzten Hauptversammlung von RWE neue Erkenntnisse zu den „Wanddickenschwächungen“, die vor einigen Jahren im Atomkraftwerk Lingen entdeckt wurden? Wenn ja, welche?

31. Wann und mit welchen Methoden hat RWE überprüfen können, dass die 2019 festgestellten Korrosionsprozesse innerhalb der Dampferzeugerheizrohre restlos zum Erliegen gekommen und seit 2020 keine neuen Wanddickenschwächungen entstanden sind?

32. Wie viele Castor-Behälter wurden in Lingen in 2021 mit abgebrannten Brennelementen beladen?

33. Wie viele Castor-Behälter werden in Lingen in 2022 mit abgebrannten Brennelementen beladen werden?

34. Wie viele Castor-Behälter werden in Lingen durch die Entnahme der letzten Brennelemente nach Betriebsende noch beladen werden müssen?

35. Wie viele Tonnen hochradioaktiven Atommüll fallen durch den Betrieb des AKW Lingen jeweils in 2021 und in 2022 an?

36. Wie sehen die aktuellen Planungen für den Beginn und Umfang der Abrissarbeiten am AKW Lingen nach dem Betriebsende aus?

a) Wann sollen die Abrissarbeiten konkret beginnen?

b) Wie viele Tonnen mittel- und schwachradioaktiven Atommüll erwartet RWE für den Abriss?

c) Welche Atommüll-Verarbeitungsanlagen wird RWE dafür auf dem Betriebsgelände des AKW Lingen errichten?

d) Was geschieht konkret mit dem verarbeiteten mittel- und schwachradioaktiven Atommüll in Lingen?

e) Wie viel Atommüll wird voraussichtlich nicht in Lingen sondern an einem anderen Ort verarbeitet und gelagert werden? Bitte mit Angabe des Grundes und des voraussichtlichen Verarbeitungs- und Deponie-Standortes?

f) Auf welche Deponien soll der „freigemessene“ Atommüll gebracht werden, der bei den Abrissarbeiten anfallen wird?

37. Wie hoch waren der Umsatz und Nettogewinn, den RWE aus dem Betrieb des AKW Lingen in 2021 erwirtschaftet hat?

D. Besuch des RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar

38. Im März 2022 fuhr RWE-Chef Krebber zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Habeck in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Was war der Zweck der Reise für den RWE-Chef?

39. RWE beliefert über den Urananreicherer Urenco auch das neue AKW Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit angereichertem Uran für die Brennelemente. Hat RWE-Chef Krebber in den VAE auch zu Atomfragen Gespräche geführt? Wenn ja, mit wem und mit welchem Inhalt?

40. Wie bewertet RWE die politische Lage in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar?

41. Wie stabil – politisch wie militärisch – ist der Persische Golf aus RWE-Sicht, so dass Atomkraftwerke wie in Barakah nicht zum Beispiel Angriffsziele für Kriegsparteien oder Terrororganisationen werden könnten? Dass AKW in Kriegshandlungen einbezogen werden können, zeigt derzeit leider der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

E. Nutzung von Steinkohle, Gas und Erneuerbaren Energien

42. Aus welchen Ländern bezieht RWE derzeit (Stand Ostern 2022) Steinkohle für die eigenen Kohlekraftwerke? Wieviel Steinkohle kommt dabei in Prozent aus Russland?

43. Wieviel Tonnen Steinkohle importierte RWE in 2021 insgesamt für die eigenen Kohlekraftwerke und wieviel als Zwischenhändler? Wieviel Tonnen kamen dabei aus Russland, aus Kolumbien und wieviel Tonnen aus anderen Ländern (bitte nach Herkunftsland aufschlüsseln)?

44. Wann wird RWE die Belieferung aus Russland mit Steinkohle komplett einstellen?

45. Russische Umweltorganisationen wie Ecodefense kritisieren seit Jahren die extrem schlechten Umweltschutzbedingungen im russischen Kohleabbaugebiet im sibirischen Kuzbass. Wie überprüft RWE vor Ort die Einhaltung von Umweltschutz- und Menschenrechtsstandards?

46. Ähnliche Kritik gibt es z. B. auch aus Kolumbien. Wie überprüft RWE auch dort vor Ort die Einhaltung von Umweltschutz- und Menschenrechtsstandards?

47. Ende 2020 kündigte RWE an, die Kohlekraftwerke in Hamm und Ibbenbüren vom Netz zu nehmen. Wie ist der derzeitige Stand bei den beiden Stilllegungsverfahren?

48. Was ist der aktuelle Stand beim Rechtsstreit über die verbindliche Abnahme von Kohlestrom aus dem Kohlekraftwerk Datteln IV?

49. Wieviel Gas importierten RWE oder RWE-Töchter in 2021 und aus welchen Ländern konkret?

50. Wieviel Gas importierte RWE in 2021 aus Russland? Was machte das in Prozent des von RWE eingesetzten Gases aus?

51. Wann wird RWE den Import von Gas aus Russland komplett einstellen?

52. Hat sich durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die Notwendigkeit, russisches Gas nicht mehr zu nutzen, für RWE auch etwas an der mittel- und langfristigen Wirtschaftlichkeit von Gaskraftwerken geändert? Welche Rolle soll Gas für RWE in Zukunft noch spielen?

53. Wie viele Windräder hat RWE in Deutschland in 2021 ans Netz gebracht? Wieviel MW Leistung waren das?

54. Wie viele Solarenergie hat RWE in Deutschland in 2021 ans Netz gebracht (in MW Leistung)?

55. Wie sehen die Ausbaupläne für Erneuerbare Energien in Deutschland in 2022 und darüber hinaus aus?

F. Braunkohletagebaue, Kohleausstieg und Landnutzung

RWE ist durch den Abbau von Braunkohle im Tagebau-Verfahren für äußerst intensive Landnutzungen und Landnutzungsänderungen verantwortlich und trägt so mit dazu bei, dass der Sektor LULUCF (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) für Deutschland mittlerweile zur CO2-Quelle geworden ist.

56. Was will RWE unternehmen, um die Landnutzungen und Landnutzungsänderungen durch Tagebaue so zu gestalten, dass sie zu einer effektiven CO2-Rückholung und CO2-Speicherung führen und der Sektor LULUCF für Deutschland wieder zur CO2-Senke werden kann?

57. Kann das überhaupt über Maßnahmen wie Wiederbewaldungen und Flächenstilllegungen erreicht werden?

58. Welche konkreten Maßnahmen wird RWE dafür ergreifen?

59. Was wird RWE dafür tun, dass der Sektor LULUCF wieder seine Funktion als CO2-Senke erfüllen kann?

G. Zum Ergänzungsverlangen von Enkraft und zu einer möglichen Stiftung

60. Der Beschlussvorschlag der Enkraft Impactive GmbH & Co. KG (TOP 8) zielt darauf ab, die von der RWE AG gehaltenen Aktien an der RWE Power AG auf einen neuen Rechtsträger zu übertragen, an dem die Aktionäre der RWE AG entsprechend ihrer Beteiligung an der RWE AG beteiligt werden. Falls eine Mehrheit für die Abspaltung der Geschäftsteile der RWE AG, die die Braunkohletagebau und -kraftwerke beinhalten, auf einen anderen Rechtsträger votieren sollte: Wie würde dabei gewährleistet, dass die Verbindlichkeiten der neuen Gesellschaft durch entsprechend hohe Vermögenswerte gedeckt wären?

61. Sollten die bisherigen Rückstellungen für die Renaturierung der Braunkohletagebaue und für den Abbau der Kohle- und Atomkraftwerke nicht ausreichen: Bestünde dann die Gefahr, dass am Ende höhere Kosten auf den Staat und die Steuerzahler*innen abgewälzt würden?

62. Würden die Verbindlichkeiten einer neuen Gesellschaft (vgl. Rückstellungen für Renaturierung der Braunkohletagebaue und für Abbau der Kraftwerke) durch entsprechende Vermögenswerte gedeckt werden können? Bitte listen Sie die wichtigsten Vermögenswerte (z.B. Anteile der RWE AG an der E.ON.SE auf!

63. In der RWE Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat zum (von Enkraft ergänzten) Tagesordnungspunkt 8 der Hauptversammlung 2022 heißt es: „Eine aus RWE-Sicht denkbare Strukturierung liegt in der Einbringung des Geschäfts in eine öffentliche Stiftung. RWE hat bereits frühzeitig deutlich gemacht, für einen Dialog mit der Politik bereit zu stehen …“

a) Mit welchen Politiker*innen fanden zu welchen Zeitpunkt Gespräche zu dem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung genannten Stiftungsmodell statt?

b) Sind Gespräche mit der Landesregierung NRW über eine mögliche Stiftung geführt worden? Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ziel?

c) Sind Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium (BMWi/BMWK) in Berlin über eine mögliche Stiftung geführt worden? Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ziel?

d) Ist das Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 an die Gründung einer Stiftung gekoppelt?

e) Warum hält RWE an der Devastierung des Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler fest, obwohl die Kohle bei einem frühzeitigen Kohleausstieg gar nicht mehr benötigt wird?

64. In der gleichen Stellungnahme äußert sich RWE wie folgt: „Die Finanzierung einer reinen Braunkohlegesellschaft über die Finanz- und Kapitalmärkte dürfte auf substantielle Schwierigkeiten stoßen, wenn nicht gar unmöglich sein. … Wenn überhaupt wäre eine Abspaltung daher nur unter massiven finanziellen Belastungen der RWE Aktiengesellschaft realisierbar.“

a) Warum nimmt RWE an, dass bei einer Ausgliederung in eine Stiftung nicht die gleichen finanziellen Belastungen auftreten wie bei einer Abspaltung?

b) Geht RWE davon aus, dass eine öffentliche Stiftung die massiven finanziellen Belastungen auf Grund von Rekultivierungsverpflichtungen von RWE übernimmt?

I. Fragen zur Perspektive.Struktur.Wandel GmbH

65. Seit wann steht RWE in Kontakt mit der Landesregierung NRW zur Gründung der Perspektive.Struktur.Wandel GmbH?

66. Welche Vereinbarungen bzw. Verabredungen wurden zwischen RWE und der Landesregierung NRW bezüglich der neuen GmbH getroffen?

67. Laut Satzung soll die Gesellschaft maßgeblich an der Umsetzung des Kohleausstiegsgesetzes mitwirken. Bezieht sich dieses Mitwirken auf den Kohleausstieg bis 2030?

68. Wie oft, an welchen Tagen genau und zu welchen Themen fand im Jahr 2021/22 im Rahmen des Austauschs im Rheinischen Revier der Kommunalpolitische Dialog zwischen RWE und Gemeindepolitikern statt?

69. Mit welchen politischen Akteuren in NRW gab es Gespräche bezüglich eines auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs?

J. Fragen zur strategischen Neubewertung von RWE

70. Markus Krebber sagt in seiner Rede zur Hauptversammlung 2022: „Wir müssen uns also so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreien.“
Wieviel pipelinegebundenes russisches Gas hat RWE im Jahr 2021 direkt bzw. indirekt über Dritte bezogen?

71. Beinhaltet das „Befreien von russischer Energieabhängigkeit“ in der RWE-Strategie den vollständigen Verzicht vom Kauf von russischem Gas?

72. Bis wann plant RWE konkret keine russischen pipelinegebundenen Gaslieferungen mehr anzukaufen?

73. Gibt es einen schrittweisen Ausstiegsplan aus dem Kauf von russischem Gas? Welches sind die konkreten Schritte, Reduktionsmengen und Zeitpunkte?

74. Wie sieht die strategische Neubewertung von RWE bezüglich russischer pipelinegebundener Gaslieferungen aus?

75. Wird RWE auf den Zubau von Gaskraftwerken in Deutschland bzw. in Europa vollständig verzichten?

76. Welche direkten oder indirekten Abhängigkeiten bestehen aktuell zwischen RWE und russischen Firmen oder Firmen, die russisches Gas liefern?

77. In wieweit hat RWE bereits Verträge mit russischen Lieferanten gekündigt?

78. Wie passt der RWE-Fahrplan, die CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren, mit den im Jahr 2021 um 14 Millionen Tonnen CO2 auf 81 Millionen Tonnen gestiegen CO2-Emissionen zusammen?

79. Mit welchen zusätzlichen CO2-Emissionen rechnet RWE im Jahr 2022 durch den temporären Einsatz von mehr Kohlekraftwerken, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren? Bitte machen Sie konkrete Angaben in Mio. Tonnen CO2.

80. Wie plant RWE in seiner strategischen Neubewertung, die beiden Ziele Klimaschutz und Energieunabhängigkeit nicht gegeneinander auszuspielen?