Guten Tag,
mein Name ist Patricia Lorenz, ich spreche für Friends of the Earth Europe, einem Umweltschutzverein, zu dem Organisationen in allen europäischen Ländern zählen, etwa auch BUND in Deutschland oder GLOBAL 2000 in Österreich.
Wie einige Vorredner beziehe ich mich auf den beantragten Export eines Steuerungssystems an Rosatom für das Atomkraftwerk Paks II in Ungarn. Es geht wieder um die Nukleargeschäfte von Siemens Energy, allerdings kommt zu den üblichen Atomrisiken – Risiko schwerer Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima, ungelöste Atommüllproblematik – noch die Verstrickung mit dem russischen Staatskonzern Rosatom hinzu, der nicht nur im zivilen Nuklearbereich d.h. Bau von Atomkraftwerken und dem kompletten Liefer- und Servicebereich aktiv ist, sondern wie nun bekannt wurde, auch für die russische Waffenindustrie arbeitet.
Bei dem Atomkraftwerk Paks II handelt es sich um den Neubau eines russischen AKW in Ungarn, wobei einige schwerwiegende Sicherheitsprobleme bestehen, vor allem die schweren seismischen Bedenken und der absehbare Temperaturanstieg der Donau, die mit weiteren 2400 MW Leistung thermisch übermäßig belastet werden würde.
Daher die Fragen an den Vorstand:
Sind Sie sich dessen bewusst, dass das Europäische Parlament bereits vorigen März in seiner ersten Resolution anlässlich des Angriffs auf die Ukraine zu Sanktionen gegen Rosatom aufgerufen hat?
Nächste Frage:
Durch die Beteiligung am Bau von Paks II ermöglicht Siemens Energy Russland das EU-Mitglied Ungarn in eine noch stärkere Abhängigkeit bei der Energieversorgung zu treiben. Die Fertigstellung von Paks II würde die technologische Abhängigkeit für weitere Jahrzehnte einzementieren, zusätzlich zur bestehenden Abhängigkeit: Die in Paks bereits in Betrieb befindlichen vier Reaktoren liefern die Hälfte des ungarischen Strombedarfs und sind zur Gänze von Nuklearbrennstofflieferungen von Rosatom/TVEL abhängig und entgegen einigen Behauptungen ist kein Ersatz von anderen Lieferanten für diesen VVER440-Reaktortyp in Sicht. In Kombination mit dem Neubau von Paks II würde Russland sicherstellen, dass Ungarn noch lange EU-Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhindern und damit die EU spalten wird, denn der Bau kann bis zu 20 Jahren und der Betrieb 60 Jahre dauern.
Werden Sie auch unter diesen untragbaren Bedingungen das essentielle Steuerungssystem für den Neubau des Atomkraftwerks Paks II in an den russischen Staatskonzern Rosatom liefern?
Wie können Sie von einem verantwortungsbewussten Umgang von Rosatom mit nuklearer Sicherheit ausgehen, wenn die Weltöffentlichkeit Zeuge von einem mehrfachen Beschuss des AKW Zaporischia unter Mithilfe von Rosatom-Mitarbeitern wurden?
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