„Sie verschieben die Risiken auf Menschen im Globalen Süden“, kritisiert Mala Deimann gemeinsam mit Western Sahara Resource Watch die Aktivitäten von Siemens Energy.
Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands und Aufsichtsrats,
sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
mein Name ist Mala Deimann und ich spreche für den Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Wir haben Gegenanträge zu den Tagesordnungspunkten zwei, drei und vier eingereicht.
Heute übernehme ich auch Fragen zweier Partnerorganisationen von uns, die nicht selbst anwesend sein können und uns ihre Anliegen übermittelt haben.
Siemens Energy investiert trotz eskalierender Klimakrise weiterhin massiv in fossile Gasinfrastruktur und schreibt damit auch langfristige fossile Abhängigkeiten fest. Gleichzeitig bleiben Klimagerechtigkeit und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Die angekündigte hohe Dividendenausschüttung anstelle von konsequenten Transformationsinvestitionen sind klimapolitisch unverantwortlich und verschieben die Risiken auf Menschen im Globalen Süden.
Vor diesem Hintergrund stelle ich Fragen zu zwei Themenkomplexen:
1. Ihre Beteiligung am LNG- und Energieprojekt Porto do Açu in Brasilien,
2. Ihre Aktivitäten im völkerrechtlich hochsensiblen Kontext der Westsahara
LNG-Projekt Porto do Açu, Brasilien – Klimaverträglichkeit, Menschenrechte und fehlende Sorgfaltspflicht
Siemens Energy ist in Brasilien am Energie- und Hafenkomplex Porto do Açu beteiligt – einem der größten Gas- und Stromprojekte Lateinamerikas. Mit GNA II wurde dort das größte thermische Kraftwerk Brasiliens errichtet, ergänzt durch ein privates LNG-Terminal.
Siemens Energy vermarktet das Projekt als Beitrag zur „Energiesicherheit“, gerade deshalb wirft dieses Vorhaben bei uns eine Reihe grundlegender Fragen auf:
- Wie ist ein fossiles Großprojekt wie Porto do Açu mit jahrzehntelanger Laufzeit konkret mit Ihren Dekarbonisierungszielen und dem 1,5-Grad-Pfad vereinbar?
- Welche konkreten menschenrechtlichen und ökologischen Risiken wurden in Porto do Açu identifiziert und welche Maßnahmen wurden daraus verbindlich abgeleitet?
- Welchen konkreten wirtschaftlichen Nutzen erwartet Siemens Energy aus seiner Beteiligung am Hafen- und Energieprojekt Porto do Açu und in welchem Zeitraum soll dieser Nutzen realisiert werden?
- Welche Maßnahmen ergreift Siemens Energy konkret, um Risiken für Mangroven, Küstenökosysteme und die lokale Biodiversität zu minimieren, und wurden diese Maßnahmen von unabhängigen Gutachtern geprüft?
- Wie hoch sind die vollständigen Scope-1-, 2- und 3-Emissionen des Projekts – einschließlich Förderung, Verflüssigung, Transport und Verbrennung des LNG?
- Es gibt Berichte über Zwangsumsiedlungen im Umfeld von Porto do Açu. Wie bewerten Sie diese? Welche eigenen, unabhängigen menschenrechtlichen Prüfungen hat Siemens Energy durchgeführt, und welche konkreten Ergebnisse liegen vor?
- In welchen Abständen steht Siemens Energy im strukturierten Dialog mit betroffenen Gemeinden und in welcher Form wird dieser geführt?
- Hat Siemens Energy im letzten Geschäftsjahr selbst Gespräche mit lokalen Gemeinschaften geführt oder stützt sich das Unternehmen ausschließlich auf Angaben von Projektpartnern, Behörden und Investoren?
- Falls glaubwürdige Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt nachgewiesen würden: Welche Kriterien müssten vorliegen, damit Siemens Energy bereit ist, sich aus Porto do Açu zurückzuziehen? Gibt es definierte Ausstiegskriterien für dieses Projekt – und wenn ja, welche?
In einer Zeit, in der die Klimawissenschaft vor neuen fossilen Abhängigkeiten warnt, steht dieses Projekt im klaren Widerspruch zu Ihren Nachhaltigkeitszielen und wird damit zum Testfall für Ihre Glaubwürdigkeit.
EuGH-Rechtsprechung missachtet: Projekte in der Westsahara ohne sahrauische Einwilligung
Gerade im Hinblick auf Ihre Aktivitäten in der besetzten Westsahara stellt sich die Frage, ob Ihre Ansprüche an Klimaschutz und Menschenrechte universell gelten – oder nur dort, wo es politisch und wirtschaftlich bequem für Sie ist.
In diesem Zusammenhang spreche ich nun im Namen von Western Sahara Resource Watch zu Ihren Projekten in der besetzten Westsahara.
Siemens Energy ist über Windkraft- und Netzinfrastrukturprojekte in einem Gebiet aktiv, das von Marokko kontrolliert wird, jedoch weiterhin als nicht selbstverwaltetes Territorium gilt und dessen Volk ein verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung hat.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass wirtschaftliche Aktivitäten und Abkommen, die die Westsahara betreffen, nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Volkes der Westsahara erfolgen dürfen. Dabei geht es nicht um eine lose definierte „Bevölkerung“, sondern explizit um das sahrauische Volk.
Auf der Hauptversammlung 2025 beriefen Sie sich auf eine angebliche „Unschädlichkeit“, sofern Vorteile auch der übrigen Bevölkerung zugutekämen und sagten: „dass die Vorteile künftig auch stärker auf die Lebensumstände der sahrauischen Bevölkerung, die auch außerhalb der Westsahara angesiedelt sein können, abgestimmt werden müssen“.
Siemens Energy scheint sich auf das Konzept der „vermuteten Zustimmung“ zu stützen. Dieses Konzept setzt jedoch voraus, dass der besondere Status des Gebiets anerkannt wird. Genau hier liegt der Widerspruch. Marokko bezeichnet die Westsahara weiterhin als „südliche Provinzen“ und erkennt das Selbstbestimmungsrecht des Volkes nicht an.
Ihre Darstellung trifft für die Westsahara geltenden rechtlichen Grundsätze also nicht zu und greift eindeutig zu kurz.
Auch der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts die Zustimmung des Volkes der Westsahara maßgeblich ist und keine nachträgliche Vorteilsargumentation.
Siemens Energy ist also verpflichtet, für alle laufenden und geplanten Aktivitäten die ausdrückliche Zustimmung des sahrauischen Volkes einzuholen.
Da diese Zustimmung nachweislich nicht vorliegt – sondern im Gegenteil: Das sahrauische Volk die Beteiligung von Unternehmen der Siemens-Gruppe ausdrücklich zurückgewiesen hat –, stehen Ihre Aktivitäten im klaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Im Namen von Western Sahara Resource Watch habe ich also folgende Fragen:
- Bezieht sich Siemens Energy hinsichtlich seiner Aktivitäten in der Westsahara auf das vom EuGH im Urteil von 2024 beschriebene Konzept der vermuteten Zustimmung? Falls Ja: Ist Siemens Energy der Ansicht, dass seine Aktivitäten die vom Gerichtshof formulierten Bedingungen erfüllen – und wenn ja, warum?
- Welche konkreten Kriterien legen Sie zugrunde, um festzustellen, dass eine Maßnahme den Lebensbedingungen des sahrauischen Volkes dient? Wer hat diese Kriterien entwickelt, wann wurden sie beschlossen und wer überprüft unabhängig ihre Einhaltung?
- Welche Maßnahmen hat und wird Siemens Energy ergreifen, um sicherzustellen, dass seine Präsenz nicht zur weiteren Verfestigung einer illegalen Besatzung beiträgt?
Die Frente Polisario – die von den Vereinten Nationen als Vertretung des Volkes der Westsahara anerkannt und vom Europäischen Gerichtshof als juristische Person mit Klagebefugnis vor EU-Gerichten zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts bestätigt wurde – hat die Aktivitäten von Siemens Energy in diesem Gebiet ausdrücklich verurteilt. - Wie plant Siemens Energy, mit der Frente Polisario zusammenzuarbeiten, um die erforderliche Zustimmung für seine Aktivitäten in der Westsahara zu erhalten?
Am 15. November 2024 veröffentlichte die marokkanische Behörde für Elektrizität und Trinkwasser eine Liste von Unternehmen, die Interesse am Bau einer 3‑GW‑Ultrahochspannungsleitung zwischen Dakhla und Casablanca bekundet haben. Unter den Bewerbern ist auch Siemens Energy. Auf der Hauptversammlung 2025 erklärten Sie gleichzeitig, dass Siemens Energy noch nicht an dieser Ausschreibung teilgenommen habe. - TAQA und Nareva haben inzwischen den Zuschlag für die Umsetzung des Projekts erhalten. Bedeutet das, dass Siemens Energy sich von jeglicher Beteiligung an dem Projekt zurückgezogen bzw. sich nicht auf die Ausschreibung beworben hat – oder hat sich Siemens Energy ohne Erfolg beworben?
- Siemens Energy wurde in einer Liste für die weitere Umsetzung des Projekts erwähnt. Wurde eine andere Form der Beteiligung unter der Leitung von TAQA und Nareva geprüft oder bereits angestrebt?
Im November 2025 kündigte das marokkanische staatliche Strom- und Wasserversorgungsunternehmen ONEE zudem den Bau einer weiteren rund 1.000 km langen Ultrahochspannungsleitung zwischen Boujdour und Tensift an. Interessierte Auftragnehmer hatten bis zum 15. Januar 2026 Zeit, sich zu bewerben: - Hat sich Siemens Energy auf diese Ausschreibung beworben oder plant das Unternehmen aktuell, sich zu beteiligen?
Bezüglich des Projekts Tiskrad wurde auf der Hauptversammlung 2025 erklärt, der Status sei unverändert, da der Kunde bislang keine der Erweiterungsoptionen für drei bestehende Windparks ausgeübt habe. Berichte von Global Energy Monitor und Watts Up Africa deuten inzwischen darauf hin, dass das Projekt eingestellt wurde. - Wurde das Projekt Tiskrad tatsächlich eingestellt und falls ja, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen?
Die Fragen zu völkerrechtlichen Zustimmungen und Sorgfaltspflichten in Konfliktregionen wie der Westsahara werfen ein Schlaglicht auf ein systemisches Problem bei Siemens Energy: Auch bei scheinbar nachhaltigen Energieprojekten fehlt oft eine konsequente Prüfung ökologischer und menschenrechtlicher Risiken.
Die dargestellten Projekte in Brasilien und der Westsahara zeigen, dass Siemens Energy zwar die Energiewende und Klimaschutz verspricht, zugleich aber in Vorhaben investiert, die diese Ziele unterlaufen, Völkerrecht missachten und vulnerable Gemeinschaften gefährden. Statt neuer fossiler Abhängigkeiten und völkerrechtlicher Risiken braucht es konsequente Transparenz und echte Transformation.
Angesichts der Tragweite dieser Projekte bitte ich ausdrücklich um klare, projektbezogene Antworten und nicht um abstrakte Hinweise auf Nachhaltigkeitsstrategien.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
