Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
Ich heiße Sonja Meister, ich arbeite bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und vertrete den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Siemens Energy verpflichtet sich nach eigenen Angaben, bei allen Projekten höchste Standards in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt- und Klimaschutz einzuhalten. Die Messlatte scheint hier aber äußerst tief zu liegen, falls sie überhaupt vorhanden ist. Oder warum halten Sie an ihren Geschäften mit TotalEnergies‘ Flüssiggasprojekt Mozambique LNG fest? Dieses Projekt steht im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und gefährdet Umwelt und Klima.
Die Lieferverträge für Gasturbinen hat Siemens Energy im Oktober 2020 abgeschlossen. Anfang 2021 wurde das Projekt nach einem verheerenden Terroranschlag auf die naheliegende Stadt Palma auf Eis gelegt. Für den Schutz der Gasanlagen hat TotalEnergies jahrelang Truppen des mosambikanischen Militärs mit Verpflegung, Ausrüstung und Bonuszahlungen finanziert. Aber bereits ab Mitte 2020 waren Mozambique LNG gravierende Menschenrechtsverletzungen durch diese Truppen bekannt.
Sie haben uns gesagt, dass sie bereits vor der Zusage der Lieferungen die Risiken des Projektes sorgfältig geprüft haben. Ich frage Sie daher:
- Haben Sie 2020 die Sicherheitslage und die Risiken richtig eingeschätzt?
- Hat TotalEnergies sie zeitnah und umfassend über die dem Unternehmen bzw. Mozambique LNG bekannten Menschenrechtsverletzungen durch die Schutztruppen unterrichtet?
- Umfasst der Liefervertrag nur die Lieferung von Turbinen, oder auch Serviceleistungen wie deren Wartung?
Im Jahr 2021 kam es zu einem mutmaßlichen Massaker an Zivilisten durch die mosambikanische Armee am Eingang der Gasanlagen. In diesem Zusammenhang wurde kürzlich eine Strafanzeige gegen TotalEnergies wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen gestellt. TotalEnergies bestreitet Kenntnis von den Vorfällen gehabt zu haben.
In Mosambik liegen Hunderte Beschwerden von Familien vor, die für den Bau der Gasanlagen umgesiedelt wurden. Viele Entschädigungen für Landverluste sind seit Jahren nicht oder nur unvollständig geklärt. Familien, deren Lebensunterhalt vom Fischfang abhängt, wurden in ein neues Dorf Kilometer von der Küste entfernt umgesiedelt.
Außerdem wird das Projekt über die Lebensdauer etwa 4,6 Mrd. Tonnen CO2 ausstoßen, das entspricht in etwa sieben Mal den jährlichen Treibhausgasemissionen von Deutschland. Es gefährdet Meeresschutzgebiete, Wale und Korallenriffe.
Meine Fragen dazu lauten:
- Können Sie begründen, warum ein derart klima- und umweltschädliches Projekt mit einer verheerenden Menschenrechtsbilanz ihren Umwelt- und Menschenrechtstandards entspricht?
- Wie schätzen Sie die Sicherheitsrisiken für ein Projekt in einer Region ein, in dem Terrorgruppen weiter aktiv sind?
- Wie lassen sich Menschenrechtsverbrechen vermeiden oder mindern, wenn die für notorische Menschenrechtsverletzungen bekannte mosambikanische Armee weiter für Jahre vor Ort präsent sein wird?
- Inwieweit sieht Siemens Energy eine Möglichkeit, bei den Umsiedlungen und Entschädigungen die Folgen für die Betroffenen zeitnah zu mindern?
Im Januar dieses Jahres hat TotalEnergies trotz der prekären Sicherheitslage das Projekt neu gestartet. In diesem Fall wollten Sie erneut eine umfassende Risikoanalyse durchführen.
Wir haben zweimal gefragt, ob Sie ein Gespräch mit Daniel Ribeiro von der NGO Justicia Ambiental führen. Diese NGO hat 2024 den sogenannten „alternativen Nobelpreis“ erhalten. Sie hat enge Kontakte zu den betroffenen Gemeinden und umfangreiche Kenntnisse der Lage vor Ort. Sie haben ein Gespräch abgelehnt. Vertrauen sie lieber nur auf Informationen von TotalEnergies?
Daher frage ich Sie:
- Haben Sie inzwischen die Gasturbinen ausgeliefert, oder prüfen Sie noch die Risiken des Projektes?
- Mit welchen relevanten Stakeholdern in der betroffenen Region steht Siemens Energy im engen Austausch?
- Können Sie eine Risikoanalyse garantieren, die den Anforderungen der OECD Guidelines bzw. den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte genügt Werden Sie die Ergebnisse transparent veröffentlichen?
- Können Sie mir hier und heute zusagen, dass Sie ein Gespräch mit Daniel Ribeiro von Justicia Ambiental annehmen, um unabhängige Informationen zu erhalten?
- Letzte Frage: Wird Siemens Energy sich aus den Mozambique LNG Lieferverträgen zurückziehen?
Um abzuschließen: Die Regierungen der Niederlande und Großbritannien kürzlich ihre Exportkreditgarantien für Mozambique LNG zurückgezogen. Das war ein sehr weitgehender Schritt. Der Grund: Bedenken zur Menschenrechts- und Sicherheitslage des Projektes.
Herr Bruch: Wenn Sie keine schwerwiegenden Bedenken bei diesem Projekt haben und daraus Konsequenzen ziehen, verliert Siemens Energy jegliche Glaubwürdigkeit für Standards bei Klimaschutz und Menschenrechten. Es ist mehr als an der Zeit, dass sich Ihr Unternehmen endlich von diesem Projekt zurückzieht.
Vielen Dank.
