Gegenantrag zur außerordentlichen Hauptversammlung

Zu Tagesordnungspunkt 1: Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abspaltungs- und Übernahmevertrag zwischen der Siemens Aktiengesellschaft und der Siemens Energy AG, München, vom 22. Mai 2020

Dem Abspaltungs- und Übernahmevertrag zwischen der Siemens AG und der Siemens Energy AG wird nicht zugestimmt.

Begründung:

Siemens will mit der Abspaltung von Siemens Energy durch eine kleinere, flexiblere Einheit besser auf die Herausforderungen reagieren können, die der fundamentale Wandel der globalen Energiemärkte mit sich bringt. Darüber hinaus sollen neue Investor:innen erschlossen werden. Für beides fehlt jedoch bisher eine klare Strategie.

Es ist völlig schleierhaft, wie sich Siemens Energy zukünftig in Energiemärkten aufstellen und gleichzeitig den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommen gerecht werden kann, also ohne die Verbrennung fossiler Energien ein tragfähiges Geschäftsmodell verfolgen kann. Der Großteil des Geschäfts ist fossil: Aktuell und offensichtlich auch auf absehbare Zukunft setzt Siemens Energy weiter in großem Maß auf Geschäfte im Öl- und Gassektor, selbst im Kohlebereich ist man weiter aktiv. Ohne eine Strategie mit klaren Zielen und Meilensteinen zum Ausstieg aus fossilen Energien ist Siemens Energy jedoch zum Scheitern verurteilt. So bleibt der Eindruck, dass der Spin-off nur eine Variante ist, sich von einer renditeschwachen Unternehmenseinheit zu trennen.

Gerade die Beschäftigten der Siemens Energy dürften sich nun mehr denn je fragen, wie das Management nachhaltig orientierte Fonds und kohlekritische Investor:innen davon abhalten möchte, Geld aus Siemens Energy abzuziehen.

Auch die Windkraftanlagen von Siemens Gamesa sind nicht automatisch nachhaltig – vor allem dann, wenn menschenrechtliche Sorgfaltspflichten nicht ernst genommen werden. Windräder von Siemens Gamesa stehen in dem von Marokko unrechtmäßig besetzen Teil der Westsahara. Die nötige Zustimmung der anerkannten Vertretung der Bevölkerung der Westsahara wurde jedoch nicht eingeholt. Die Stromproduktion bringt der lokalen Bevölkerung auch keinen nachhaltigen Nutzen. Nach Angaben der marokkanischen Staatsfirma OCP, die illegal eine Phosphatmine in dem besetzten Gebiet betreibt, stammen 95 Prozent der benötigten Energie aus Windrädern von Siemens Gamesa. Die Pensionsfonds der norwegischen und schwedischen Regierung sind zu dem Schluss gekommen, dass OCP mit dem Export dieser nicht erneuerbaren Rohstoffe gegen internationales Recht verstößt.

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