Zu Tagesordnungspunkt 3.1: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandsvorsitzenden Dr. Roland Busch
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Roland Busch die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Dr. Roland Busch hat durch sein irreführendes Lobbying im Namen als Vorstandsvorsitzender der Siemens AG gegen allgemeine und Siemens‘ interne Grundsätze zu guter Unternehmensführung und integrer Lobbyarbeit verstoßen.
Irreführender Lobby-Brief untergräbt fairen demokratischen Entscheidungsprozess zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten und Vertrauen in Siemens
Zusammen mit dem CEO des fossilen Energiekonzerns Total Energies, Patrick Pouyanné, hatte sich Busch im Herbst 2025 mit einem Brief direkt an die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, Emmanuel Macron und Friedrich Merz gerichtet. Dabei suggerierten Busch und Pouyanné, dass eine breite Allianz europäischer Unternehmen eine vollständige Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) fordern würden.
Zu dem Zeitpunkt rangen die politisch Verantwortlichen und die EU-Institutionen im Rahmen der „Omnibus-Initiativen“ intensiv um eine Reform der CSDDD. Diese war bis dahin bereits ein über Jahre hinweg mühsam gefundener Kompromiss über einheitliche und verbindliche Regeln, wie Unternehmen ihren umwelt- und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen sollen.
Busch und Pouyanné führten in ihrem Brief fünf politische Maßnahmen auf, wie aus ihrer Sicht „die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas kurzfristig“ verbessert werden könne. Eine der fünf konkreten Forderungen: Die „vollständige Abschaffung“ der CSDDD als „symbolisches Signal an europäische und internationale Unternehmen, dass die Regierungen und die Kommission wirklich entschlossen sind, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa wiederherzustellen.“
Nun steht es Roland Busch wie jedem anderen Menschen selbstverständlich frei, konkrete Forderungen an die Politik zu stellen – er sollte nur dabei weder bewusst noch unbewusst, noch fahrlässig irreführende Informationen suggerieren.
Das Problem: Busch und Pouyanné hatten den Brief „im Namen“ von 46 Unternehmenschefs verfasst, die sich Anfang September 2025 bei einem hochrangigen Treffen hinter verschlossenen Türen zwischen Industrie und Regierungen im französischen Evian mit Macron und Merz getroffen hatten. Verschiedene Medien berichteten ausführlich über den „Evian-Brief“, sodass der Eindruck entstand, alle Unternehmenschefs des Evian-Treffens hätten sich für eine „vollständige Abschaffung“ der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.
Doch das Gegenteil war der Fall: Nach und nach distanzierten sich immer mehr Unternehmen auch öffentlich von dem Brief sowie der Forderung, die CSDDD vollständig abzuschaffen. Vielmehr forderten sie einen effektiven, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für ihre Sorgfaltspflichten, darunter Bpifrance, Allianz, Deutsche Bank, KfW, Danone, SAP, BNP Paribas, Michelin, BASF, ENGIE, BMW und RWE, siehe https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/evian-letter-outreach/.
Indem Roland Busch im Namen der Siemens AG eine unpräzise und irreführende Lobby-Initiative vorangetrieben hat, hat er nicht nur seinen Namen, sondern auch das Ansehen von Siemens als verlässlicher und integrer Akteur in der europäischen Politik beschädigt. Dies untergräbt den fairen demokratischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene. Dass hierbei offensichtlich keine ausreichende Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen des Evian-Treffens stattfand, deutet auf Mängel in den internen Abstimmungsprozessen bei Siemens insgesamt hin.
Während Buschs gesamter bisheriger Zeit als Vorstandsvorsitzender wurde auf EU-Ebene sachlich und ausführlich über verbindliche Sorgfaltspflichten debattiert. Dabei kann ihm nicht entgangen sein, dass der im Sommer 2024 gefundene Kompromiss zur CSDDD nicht nur von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften oder Parteien, sondern auch von einer Vielzahl an großen, aber auch kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt worden ist (siehe https://www.we-support-the-csddd.eu/)
Siemens wirbt offensiv mit seinem Engagement für Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Lieferketten. Das Hintertreiben europäischer Mindeststandards für Menschenrechte und Umweltschutz durch den CEO steht in direktem Widerspruch zur erklärten Unternehmensstrategie, denn allein wird Siemens Menschenrechte und Umweltschutz entlang seiner eigenen Lieferketten nicht effektiv schützen können.
Die Verhaltenskodizes für Interessenvertretung sowohl nach dem deutschen Lobbyregistergesetz als auch dem EU-Transparenzregister zufolge müssen Angaben gegenüber der Politik stets richtig und nicht irreführend sein. Nicht zuletzt sollte Roland Busch die eigenen Regeln der Siemens Business Conduct Guidelines nicht nur kennen, sondern auch befolgen: „Wir sind offen und ehrlich. Wir stehen zu unserer Verantwortung, sind zuverlässig und machen nur Zusagen, die wir einhalten können. Wir verhalten uns aufrichtig und unterstützen bei der Aufklärung und Beseitigung von etwaigen Missständen. Wir tun alles, um das Vertrauen zu erfüllen, das unsere Kunden und die Nutzer unserer Produkte, Services und Branchenlösungen in uns setzen.“
