Siemens finanziert neue fossile Energieprojekte: Unser Gegenantrag

Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Vorstand der Siemens AG steigt nicht aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte aus und wird damit seiner Verantwortung zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht.

Steigende Emissionen in der Lieferkette

Der Einfluss der wirtschaftlichen Aktivitäten von Siemens auf den Klimawandel fallen nicht durch die direkten Treibhausgasemissionen von Siemens an, sondern vor allem durch die vor- und nachgelagerten Emissionen der Wertschöpfungskette (Scope 3).

Bei den vorgelagerten Emissionen z.B. aus den Lieferketten von Siemens stiegen die Emissionen im Geschäftsjahr 2021 auf rund 10,4 Mio. t CO2e. Hier gibt der Vorstand an, sich um eine Reduktion zu bemühen, setzt aber nur ein wenig ambitioniertes Ziel von 20 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 2020. Die wirklichen Herausforderungen und Lasten beim Klimaschutz werden damit den jungen bzw. zukünftigen Generationen überlassen.

In 2021 verkaufte Siemens-Produkte werden für 453,4 Mio. Tonnen klimaschädliche Emissionen sorgen

Um den Umfang der negativen Einflüsse von Siemens auf die Erderwärmung vollständig zu erfassen, müssen auch jene Emissionen erfasst werden, die durch die Nutzung von Siemens-Produkten entstehen. Erstmals weist Siemens – wie vom Greenhouse Gas Protocol gefordert – aus, wie viele Tonnen durch die im Geschäftsjahr 2021 von Siemens verkauften Produkte während ihrer voraussichtlichen Einsatzdauer emittiert werden: 453,4 Mio. Tonnen CO2e. Das ist mehr als 1 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen weltweit und mehr als Industrieländer wie Großbritannien oder Frankreich pro Jahr emittieren.

Diese Emissionen möchte der Vorstand nur um 15 Prozent bis 2030 gegenüber 2019 senken. Auch hier werden die Herausforderungen und Lasten beim Klimaschutz den jungen bzw. zukünftigen Generationen nach 2030 überlassen. Die derzeit noch extrem hohen Emissionen durch die Nutzung von Siemens-Produkten, vor allem Elektromotoren, lassen sich nur durch eine schnelle und konsequente Umstellung der weltweiten Stromerzeugen von fossilen auf erneuerbare Energien senken. Freilich hat Siemens nur begrenzt Einfluss darauf, wie weltweit Strom erzeugt wird. Siemens gibt an, sich gegenüber der Politik für die Dekarbonisierung aller Sektoren einzusetzen.

Finanzierung fossiler Energieprojekte im Widerspruch zu Klimazielen

Einen umso größeren Widerspruch zu den Klimaschutzversprechen von Siemens stellt daher die Tatsache da, dass sich Siemens weiter an fossilen Energieprojekten beteiligt und somit den Ausbau erneuerbarer Energien bremst. Dabei geht es nicht nur um die Lieferung von Sicherheitssystemen für die Adani-Kohlemine in Australien.

Die Finanzierungsbeiträge, die Siemens Financial Services (SFS) für fossile Energieprojekte im Geschäftsjahr 2021 geleistet hat, entsprechen laufzeitbezogenen Emissionen von 5,5 Mio. Tonnen CO2e – fast das Zehnfache der von Siemens 2021 direkt emittierten Treibhausgasemissionen (Scope 1 und 2). Um das Ziel Netto-CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen, dürfen laut Internationaler Energieagentur (IEA) keine weiteren Investitionen in fossile Energieprojekte wie Kohle, Öl oder Gas fließen. Siemens ignoriert dies.

Siemens finanziert größtes Gaskraftwerksprojekt Lateinamerikas mit

So beteiligt sich Siemens Financial Services beispielsweise an den Gaskraftwerkprojekten des „Superhafens Porto de Açu“ bei Campos dos Goytacazes im Norden des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro. Siemens trägt damit aktiv dazu bei, dass fossile Energieinfrastruktur statt erneuerbarer Energien ausgebaut werden.

Die Finanzierung wirft auch Fragen zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei Siemens auf. Hunderte Familien, die für den Bau des Hafens enteignet wurden, sollen bis heute keinerlei Entschädigungen erhalten haben. Den betroffenen Menschen wurde die Grundlage ihrer bisherigen kleinbäuerlich-familiären Land- und Fischwirtschaft genommen. Durch Überlaufen von Salzwasser von den im Hafen von Açu errichteten Dämmen mussten Fischereigebiete geschlossen werden.

Ab nächstem Jahr muss Siemens nach dem Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) auch vorbeugend gegen menschenrechtliche Verstöße bei Auslandsgeschäften vorgehen. Die Landenteignungen ohne Entschädigungen bei dem genannten Hafenprojekt sind eindeutige Verstöße, bei denen Siemens in der Verantwortung steht, diese in Zusammenarbeit mit den Projektbeteiligten abzustellen und sicherzustellen, dass diese nicht wieder auftreten.

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