Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Verletzung der Netzneutralität
Die Deutsche Telekom verletzt durch ihre Praxis der „bezahlten Überholspur“ grundlegende Prinzipien der Netzneutralität, wie sie in der EU-Telekommunikationsrichtlinie verankert sind.
Die Deutsche Telekom muss in der Zusammenschaltung mit anderen Netzen beginnen, die Netzneutralität einzuhalten. Ihre derzeitige Vorgehensweise basiert auf künstlicher Verknappung des Eingangs in das Netz der Deutschen Telekom. Anders als alle anderen Internetanbieter funktionieren nur Verbindungen problemlos, für welche bezahlt wird. Dadurch wird die Wahlfreiheit von Telekom-Kunden eingeschränkt und auch die Angebotsfreiheit von deutschen Unternehmen wird verletzt, da diese teils enorme Preise an die Telekom zahlen müssen, um Telekom-Kunden ohne Probleme zu erreichen. Diese Art der bezahlten Überholspur verbietet die Netzneutralität, sie gefährdet das gesamte Internet und schädigt den Wettbewerb, da insbesondere große US-amerikanische Anbieter sich hier bevorzugte Behandlung erkaufen können. Die europäische Konkurrenz bleibt dabei auf der Strecke. (Thomas Lohninger, Executive Director von Epicenter.works)
Die Telekom wird aufgefordert, im Sinne der Kampagne www.Netzbremse.de von Epicenter.works, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Prof. Barbara van Schewick diese Verletzung der Netzneutralität einzustellen.
Rechenzentren, KI-Fabriken und CO2 Emissionen
Die Deutsche Telekom hat im Zuge des rasanten Ausbaus Ihrer KI-Infrastruktur, insbesondere der neuen KI-Fabrik in München und weiteren weltweit in Betrieb befindlichen Rechenzentren in der Großkundensparte, einen extrem hohen Energieverbrauch. Somit besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an der ökologischen Bilanz dieser Anlagen.
Ein ausschließlicher Betrieb mit erneuerbaren Energien ist bisher nicht vorgesehen. Zwar betont die Telekom, im eigenen Betrieb konzernweit klimaneutral zu sein, jedoch sind die Scope-3-Emissionen, die in der Lieferkette, beim Bau der Anlagen und der Herstellung der Server entstehen, kritisch zu betrachten.
Der globale Rechenzentrumssektor, zu dem auch die Deutsche Telekom gehört, verursacht durch den massiven Ausbau von KI einen stark steigenden Strombedarf, der nicht ausschließlich durch neue grüne Energiequellen gedeckt wird. Der Ausbau benötigt darüber hinaus Seltene Erden und kritische Mineralien und weist aufgrund der Kühlung einen hohen Wasserverbrauch auf.
Nachgelagerte Wertschöpfungsketten und ausufernde Investitionen in KI verursachen zusätzlich nicht überschaubare Risiken für Mensch und Umwelt. Wir sehen in den USA bereits die Auswirkungen der gigantischen Rechenzentren auf den Wasserhaushalt, die Luftqualität und die Strompreise, zulasten der lokalen Bevölkerung. Diese wird zudem schon bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren oft systematisch übergangen. Die Deutsche Telekom darf diesem Modell nicht folgen.
Eine demokratische und nachhaltige Infrastruktur stellt dagegen eine Chance dar, die Zukunft mitzugestalten. Die Deutsche Telekom wird aufgefordert, transparente Reglementierungen, die zivilgesellschaftliche Beteiligung und Beratung an ihren Projekten gewährleistet, zu beschließen und zu organisieren, damit zukünftige Vorhaben im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft beschlossen werden und nicht nur profitgetrieben sind.
Arbeitsrechte im US-Geschäft
Dass Telekom US von Richtlinien wie dem Lieferkettengesetz (LkSG), Health Safety and Environment (HSE) und Diversity, Equity, Inclusion (DEI), wie im Geschäftsbericht angegeben wird, ausgenommen ist, wirft Fragen über die Integration konzernweiter Standards auf und weist auf Doppelstandards für die Belegschaft hin.
Es fehlt eine verbindliche, konzernweite Steuerung und Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die Selbstverpflichtung im „Human Rights Statement“ ist weniger verbindlich als eine LkSG-konforme Umsetzung.
Die dezentrale am US-Recht orientierte Mitbestimmung, welche keine systematische Einbindung der Belegschaft in Entscheidungsprozesse vorsieht, verdeutlicht die Doppelstandards des Konzerns. Es kann nicht sein, dass hier keine institutionell verankerte, flächendeckende Arbeitnehmervertretung möglich ist. Die Rechte der Belegschaft sind derzeit stark von lokalen Gegebenheiten und der Bereitschaft des Managements abhängig. Auch die fehlende Zertifizierung nach ISO 45011, welche internationaler Standard ist, wirft Fragen zur Transparenz und externen Überprüfbarkeit der Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen auf.
T-Mobile US hat sich darüber hinaus gegen seine eigene Belegschaft gewendet, indem es seine DEI-Programme eingestellt hat. Dies geschah nach Medienberichten aufgrund des Drucks seitens der US-Regierung, welche die geplante Übernahme des US-Unternehmens Lumos durch T-Mobile US sonst nicht erlaubt hätte. Wir fordern von der Telekom mehr Verantwortungsbewusstsein für seine US-amerikanische Belegschaft.
Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtrats
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Starlink-Kooperation
Die Deutsche Telekom verkündete vor kurzem, sie werde künftig mit dem US-amerikanischen Raumfahrtunternehmen Space-X kooperieren, um mithilfe dessen Starlink-Technologie die letzten Funklöcher in Deutschland zu schließen. Auch wenn das Ziel, endlich eine flächendeckende Internetverbindung in ganz Deutschland zu schaffen, sinnvoll ist, sehen wir bei diesem Projekt einige Risiken.
Die USA üben bereits heute einen erheblichen Einfluss auf das Geschäft der Deutschen Telekom aus. T-Mobile US erwirtschaftet einen Großteil des Telekom-Gesamtgewinns und beschäftigt von allen Telekom-Standorten das meiste Personal. Die Kooperation mit Space-X könnte die Abhängigkeit von den USA künftig weiter verschärfen. Besonders die Rolle von Elon Musk, CEO und Technischer Leiter von Space-X, bereitet uns hier Sorge. Bei Space-X scheint es nämlich eine bedenkenswerte Machtkonzentration bei Elon Musk zu geben, welcher direkten Zugriff auf das Starlink-System zu haben scheint.
Beobachten konnte man dies vor kurzen im Kontext des Ukraine-Kriegs: Der Einsatz von Starlink ist hier entscheidend für Kommunikation und Aufklärung im Kriegsgebiet.
Nachdem das russische Militär vermehrt illegal erworbene Starlink-Terminals für Drohnenangriffe nutzte, schaltete Elon Musk das System auf Nachfrage der ukrainischen Streitkräfte kurzzeitig ab. Während Starlink-Terminals, die bei den ukrainischen Streitkräften registriert sind, nun weiterhin funktionieren, sind unregistrierte Terminals im Kriegsgebiet permanent abgeschaltet. Das russische Militär klagt seit der Intervention über erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten.
Der Nutzen und das Risiko einer Starlink-Kooperation werden hier deutlich. Das System ist derzeit die zuverlässigste, noch weitgehend alternativlose Lösung für privates Satelliteninternet. Dies legt jedoch enormen Einfluss auf die Kommunikationsinfrastruktur in die Hände eines US-amerikanischen Tech-Unternehmens und dessen launischen CEOs. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass Elon Musk in Zukunft im Einklang mit den Interessen der Telekom und der europäischen Gesellschaft handeln wird. Angesichts seiner demokratie- und europafeindlichen Äußerungen, seiner offenen Unterstützung der AfD und seinen Umtrieben in der Trump-Regierung und im Department of Government Efficiency (DOGE) ist hier höchste Vorsicht geboten.
Gerade in dieser Zeit, in der die USA vermehrt erpresserisch versucht, auf die Europäische Union Einfluss zu nehmen, und Europa eigentlich nach Unabhängigkeit von amerikanischen Tech-Giganten strebt, sollte man sich gut überlegen, ob man eine derartige Kooperation eingeht. Dass Starlink ein nützliches Werkzeug ist, welches bisher isolierte Regionen ins Netz integrieren könnte, bestreiten wir nicht. Wir pochen jedoch darauf, dass die Telekom sich hier nicht vorschnell in eine zusätzliche Abhängigkeit stürzt, und der Aufsichtsrat die Risiken genau prüft.
Über die Risiken einer Einflussnahme durch Space-X hinaus, gibt es derzeit noch ein technisches Problem. Der große Vorteil der Starlink-Technologie ist deren Unabhängigkeit von lokaler Netz-Infrastruktur. Man benötigt allein ein Starlink-Modul, welches unter freiem Himmel aufgebaut werden muss, und schon kann man sich mit seinem Endgerät in das Internet einwählen – theoretisch.
Derzeit besteht nämlich folgendes Problem: Bisher verfügt ein verschwindend geringer Anteil der Endgeräte überhaupt über die Fähigkeit zur Einwahl in das Satelliten-Internet. Ob sich diese Kooperation also überhaupt geschäftlich rechnet, wird abzuwarten sein.
Spenden für den US-Wahlkampf und Trumps Ballsaal
Dass eine Abhängigkeit vom US-Geschäft besteht ist eindeutig. Die Telekom versucht sich allerdings auch selber an der politischen Einflussnahme in den USA. Über die Super PACs von T-Mobile US spendete das Unternehmen im US-Präsidentschaftswahlkampf über 1,5 Millionen USD an Vertreter beider Parteien. Nach öffentlichen Quellen verteilten sich die Spenden in etwa gleich zwischen den Demokraten und Republikanern. Diese Spendenaktivität ist enorm und fast drei Mal so hoch wie der nächsthöchste Spendenbetrag eines deutschen Unternehmens: BASF spendete 580 Tsd. USD. Offenbar scheut der Konzern nicht davor zurück große Summen zu Spenden, um die Politik nach seinen Gunsten zu beeinflussen. Auch die Spende von T-Mobile US für die Errichtung des neuen Ballsaals im Weißen Haus wurde wohl mit dieser Absicht getätigt.
Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 11: Beschlussfassung über die Billigung des Vergütungsberichts
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den diesjährigen Vergütungsbericht nicht zu billigen.
Begründung:
Höhe der Vergütung
Die Vorstandsvergütung der Deutschen Telekom erreicht neue Dimensionen. Für CEO Timotheus Höttges wurde die Maximalvergütung einmalig auf 14 Mio. € angehoben, offiziell aufgrund „seiner Bereitschaft, sein Mandat vorzeitig zu verlängern“. Die übliche Obergrenze für den Vorstandsvorsitzenden liegt bei 11 Mio. €. Tatsächlich bezog Höttges 11,25 Mio. € und liegt damit 0,25 Mio. € über der üblichen Regelgrenze.
Mit dem überproportionalen Anstieg der Vorstandsgehälter nimmt auch die Vertikalität neue Ausmaße an. Da wir keine Angaben zum Durchschnittsgehalt finden konnten, anders als in den Berichten anderer Konzerne, haben wir dieses selber ausgerechnet. Teilt man den gesamten Personalaufwand für Löhn und Gehälter (16.286 Mrd.€) durch 199.223 Vollzeitkräfte, ergibt sich ein Durchschnittsgehalt von 81.780 € brutto pro Jahr.
Das Verhältnis des CEO-Gehalts zum Durchschnittsgehalt beträgt somit 138:1 und liegt weit über dem DAX-Durchschnitt von circa 50:1. Der Geschäftsbericht offenbart auch eine noch dramatischere Zahl: Vorstandsvorsitzender Höttges verdiente im vergangenen Jahr etwa 589-Mal so viel wie das Mediangehalt. Diese Unwucht lässt Zweifel an der angemessenen Partizipation aller Mitarbeitenden am Geschäftserfolg aufkommen.
Intransparenz bei den Vergütungskriterien
Da die Gesamtsumme der Vorstandsvergütung im Vergütungsbericht ebenfalls nicht auftaucht, haben wir diese auch ausgerechnet: Ca. 40 Mio.€ schüttet die Deutsche Telekom dem Vorstand für das vergangene Geschäftsjahr aus.
Die Höhe der diesjährigen Vergütung ist also enorm, es ist jedoch zusätzlich nicht immer nachvollziehbar, wie diese Summen zustande kommen. Inwiefern im Rahmen der „Strategischen Individualziele“ die „Gestaltung investitionsfreundlicher regulatorischer Rahmenbedingungen zur Monetarisierung der Netze“, die „Sicherung des wertorientierten Portfolio-Managements“ oder andere, im Managersprech formulierte Ziele, erreicht wurden, bleibt für die AktionärInnen intransparent. Bei Gesamtaufwendungen von 40 Mio. € sind klar messbare Kriterien jedoch zwingend erforderlich.
Kein ESG im US-Geschäft
Zudem werden die ESG-Kriterien, vor allem im US-Geschäft, systematisch ausgehebelt. T-Mobile US bleibt bei Emissions- und Energieverbrauchszielen in der Vergütung unberücksichtigt. Die Telekom gibt an, in den USA hätten außerordentliche Umstände, nämlich der umfangreiche ländliche 5G-Ausbau und der temporäre Einsatz von Dieselgeneratoren nach Naturkatastrophen, die Vergleichbarkeit zu anderen Regionen eingeschränkt. Daher habe man das US-Segment bei Energieverbrauch- und Emissionszielen ausgeklammert.
Diese Erklärung wirkt auf uns sehr fadenscheinig. Es scheint vielmehr so, als ob die Deutsche Telekom die erheblichen US-Profite einstreichen wolle, sich jedoch nicht von den dortigen Geschäftstätigkeiten die Nachhaltigkeitsbilanz verhageln lassen wolle.
