Unsere Gegenanträge zur Hauptversammlung der Deutschen Telekom am 7. April 2022
Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand der Deutschen Telekom AG ist beim Klimaschutz unglaubwürdig: Zwar hat der Vorstand ambitionierte Klimaziele ausgerufen, verschweigt aber, was unternommen werden soll, um diese Ziele auch tatsächlich zu erreichen.
Es ist auch dem Vorstand klar, dass es für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht allein ausreicht, auf Ökostrom zu wechseln. Der Einfluss der wirtschaftlichen Aktivitäten der Deutschen Telekom auf den Klimawandel fallen vor allem durch die vor- und nachgelagerten Emissionen der Wertschöpfungskette (Scope 3, Upstream und Downstream) an. Diese machen 85 Prozent im Verantwortungsbereich der Deutschen Telekom aus. Zwar möchte der Vorstand die Deutsche Telekom bis 2040 klimaneutral werden lassen, informiert aber nur unzureichend über Maßnahmen, wie genau die Emissionsreduzierung erreicht werden soll.
Die Deutsche Telekom schneidet im aktuellen Corporate Climate Responsibility Monitor 2022 des NewClimate Institute und Carbon Market Watch im Vergleich mit 24 weiteren Großunternehmen nicht gut ab. Die wenigen Aussagen der Deutschen Telekom zu den Klimaschutzmaßnahmen sind nicht überzeugend. So könnte die Deutsche Telekom einen stärkeren Beitrag zur Dekarbonisierung des Stromnetzes leisten und einen glaubwürdigeren Anspruch auf die Reduzierung ihrer energiebedingten Emissionen erheben, indem sie sich auf Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort und höherwertige Stromabnahmeverträge (PPAs) konzentriert.
Zu Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Aufsichtsrat hat seine Aufgabe nicht ausreichend wahrgenommen, den Vorstand zu überwachen und zu kontrollieren. Telekom-Tochter T-Systems in Südafrika unter Korruptionsverdacht
Korruptionsvorwürfe gegen T-Systems Südafrika lassen das „Engagement gegen Korruption“ des Bonner Unternehmens wie Makulatur erscheinen: „Die Deutsche Telekom lehnt jede Form von Korruption ab und legt einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zu ihrer Vermeidung.“ Das Compliance Risk Assessment der Deutschen Telekom scheint auf der ganzen Linie versagt zu haben: „Zur frühzeitigen Vermeidung von Fehlverhalten führen wir jährlich das Compliance Risk Assessment durch. Dabei überprüfen wir in unseren nationalen und internationalen Gesellschaften potenzielles Fehlverhalten und leiten gezielte Maßnahmen ab, um mögliche Risiken zur verringern und präventiv Verhaltensverstöße zu vermeiden. Ein Schwerpunkt hierbei ist das Thema Korruption.“ (https://www.telekom.com/de/konzern/compliance/details/unser-engagement-gegen-korruption-336620)
T-Systems, die IT-Tochter der Deutschen Telekom, profitierte möglicherweise in großem Umfang vom Korruptionssystem des Ex-Präsidenten Jacob Zuma. Dies berichtete die Wirtschaftswoche unter der Überschrift „Höttges´ Afrika-Problem“ in ihrer Ausgabe vom 15.12.2021. (https://www.wiwo.de/my/unternehmen/it/t-systems-telekom-tochter-unter-korruptionsverdacht-in-suedafrika/27897216.html)
Die Südafrika-Tochter der DTAG wird in einem Bericht der britischen Antikorruptionsinitiative Shadowworld Investigations schwer belastet. Paul Holden, der aus Südafrika stammende Verfasser des Reports von Shadowworld Investigations, sagte vor einer südafrikanischen Untersuchungskommission, der Zondo Commission, aus. Er ist sich sicher, dass die Kommission T-Systems als einen Nutznießer von Korruption unter Präsident Zuma an den Pranger stellen wird.
So sollen im Jahr 2009 IT-Großaufträge mit den staatseigenen südafrikanischen Unternehmen Eskom (Energieversorgung) und Transnet (Betreiber von Eisenbahnen, Häfen und Pipelines) offenbar nur zustande gekommen sein, weil T-Systems enge Verbindungen zur indischen Unternehmerfamilie Gupta pflegte. „Die war eng mit Präsident Zuma befreundet, kontrollierte staatliche Institutionen und somit wichtige Entscheidungen“, so die Wirtschaftswoche. Dank der der Verbindungen zu Gupta könnten die südafrikanischen Staatsunternehmen umgerechnet fast 700 Millionen Euro an T-Systems gezahlt haben, so die Recherchen von Antikorruptionskämpfer Paul Holden.
In einem Artikel in der südafrikanischen Tageszeitung “Daily Maverick” machte Paul Holden seine Vorwürfe bereits am 27. Juni 2021 publik: „Today, I will set out how much money the state paid in contracts tainted by State Capture involving the Gupta enterprise, and discuss a hitherto unknown R7.8-billion State Capture contract involving T-Systems.” (https://www.dailymaverick.co.za/article/2021-06-27-part-one-what-gupta-enterprise-corruption-cost-south-africa/)
Das kriminelle System der Übernahme des Staates wird in Südafrika „State Capture“ genannt. Der Skandal löste in Südafrika eine Staatskrise aus. Präsident Jacob Zuma musste sein Amt aufgeben, wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich geweigert hatte, zu Korruptionsaffären während seiner Amtszeit 2009 bis 2018 auszusagen.
„Während der zehnjährigen Präsidentschaft von Jacob Zuma wurde die fragile Demokratie Südafrikas von einer Vielzahl krimineller Akteure untergraben und korrumpiert. Allen voran die Gupta-Familie, die ihren Einfluss und ihre finanziellen Ressourcen nutzte, um wichtige staatliche Unternehmen und Einrichtungen zu übernehmen und knappe öffentliche Mittel in ihre und andere Taschen zu lenken.“ (https://shadowworldinvestigations.org/#projects-and-publications)
Bewahrheiten sich die Korruptionsvorwürfe, dann hat sich die Deutsche Telekom der Beihilfe zur kriminellen Übernahme der Republik Südafrika schuldig gemacht. Mit in der Verantwortung stehen dann auch die Anteilseigner: der Bund mit 13,8 Prozent und seine Förderbank KfW mit 16,6 Prozent.“
