Für Netzneutralität und freies Internet / Rede auf der Hauptversammlung am 1.4.2026 in Bonn
Meine Damen und Herren, werte Aktionärinnen und Aktionäre, liebes Internet,
mein Name ist Thomas Lohninger von der Nichtregierungsorganisation epicenter.works und ich vertrete heute die 217.7550 Aktien des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre (1).
Ich spreche heute hier als Vertreter des Internets und als eine Person, deren Privileg es war von 2013 bis 2016 an der Gesetzwerdung der Netzneutralität auf EU-Ebene (2) mitzuwirken.
Dies ist meine dritte Telekom HV. 2017 (3) und 2019( 4) war der Fokus meiner Rede auf StreamOn. Meine Kernaussage damals war: das Produkt StreamOn verstößt klar gegen die Netzneutralität und damit gegen geltendes EU-Recht.
Spoiler: ich hatte Recht! Der Europäische Gerichtshof verbot das Produkt 2021 (5). Damit hat das höchste Gericht der EU klar gestellt, Diskriminerung ist verboten, auch in den Tarifen der Telekom.
2019 sagte ich Ihnen auch, dass die Existenz von StreamOn die Datenvolumen in Deutschland künstlich niedrig hält und zwar zum Nachteil der Bevölkerung. Damals stütze ich mich auf eine europaweite Studie. (6) Und auch hier hat mir die Geschichte Recht gegeben: StreamOn wurde verboten und seitdem ist das Datenvolumen drastisch gestiegen und zwar ohne Mehrkosten für die Kunden. (7)
Das Bild ist immer dasselbe, die Telekom verschlechtert ihre Angebote, ihr Netz, die Qualität auf allen Ebenen, um dann die Ausnahme von dieser Verknappung zu vermarkten. Einige wenige kaufen sich so einen Vorteil. Erst wenn diese künstliche Verknappung verboten wird, verbessert sich die Situation für alle.
Genau dieses Muster sehen wir auch im Bereich der Zusammenschaltung zwischen dem Netz der Telekom und allen anderen Netzen im Internet. Der weltweite Branchen-Standard ist, sich unentgeltlich auf Augenhöhe zu verbinden. Daten fließen und jeder verdient sein Geld mit seinen eigenen Kunden („bill and keep“). Durch Zusammenschaltung entsteht globale Konnektivität. Das Ziel steckt im Namen „Inter-Net“, das Netz der Netze. Egal wo auf der Welt oder bei wem Sie einen Internetanschluss kaufen, das gesamte Netz ist erreichbar. Kunden haben Wahlfreiheit, zwischen Anwendungen aus allen Netzen. Firmen haben Angebotsfreiheit, in alle Netze weltweit. Leider ist die Telekom auch in dieser Frage auf Konfrontationskurs mit der Netzneutralität.
Laut Zahlen von Packet Clearing House aus 2021 sind 99,9996% aller Peering-Vereinbarungen unentgeltlich. (8) Das heißt, Daten fließen ungehindert zwischen Netzen und Geld wird dafür keines gezahlt, das nennt man settlement-free Peering. (9) Dieses Peering auf Augenhöhe ist für alle am billigsten, das sagen auch die Regulierungsbehörden in ihrer Untersuchung des Themas. Nur die Telekom ist der Ausreißer in den 0,0004%, die Geld für Zusammenschaltung
verlangen. Das kann sie sich leisten aufgrund ihrer Marktmacht und das auch nur innerhalb Deutschlands. Wer nicht bezahlt, ist im Netz der Telekom nur schlecht verfügbar. Auch wenn nur die Kunden der Telekom erreicht werden sollen, der Preis ist trotzdem höher wie jede andere Konnektivität am Markt.
Wir reden hier nicht von kleinen Summen. Wie die Tagesschau berichtet hat, sprechen wir von hohen vierstelligen bis niedrig fünfstelligen Beträgen pro Monat für ein mittelständisches, deutsches Unternehmen. (10) Wir reden von den Deutschen Forschungsnetzen, die Mitten in der Pandemie für die Studierenden im Lock Down nicht mehr erreichbar waren, weil die Telekom für die Zusammenschaltung mehr Geld wollte. (11) Wir reden vom kleinen regionalen Internetanbieter, der mit Beschwerden seiner Kunden überhäuft wird, weil das Netbanking nicht funktioniert. Stellt sich raus, die Bank hostet im Netz der Telekom, also muss der kleine Wettbewerber dem ehemaligen Monopolisten dafür bezahlen, dass seine Kunden Daten ins Netz der Telekom schicken dürfen. Mich wundert nicht, wieso Deutschland das Schlusslicht in Sachen Netzausbau ist.
Dieses Thema ist nicht Big Tech vs. Big Telco. Die großen amerikanischen Anbieter kriegen nämlich Rabatt von der Telekom und zahlen weniger als die europäischen Firmen für die selbe Leistung – einfacher Mengenrabatt. Branchenverbände wie VATM und CISPE – die beide nur europäische Mitglieder haben – bestätigen öffentlich
dieses Problem mit der Telekom. (12)
Angeblich braucht die Telekom diese Zahlungen, weil so hohe Kosten durch diese vielen Daten entstehen, die sogar das ganze Netz verstopfen würden. Erinnern Sie sich noch wie viel Datenvolumen die Telekom mit StreamOn ihren Kunden geschenkt hat? Das war „unlimitiert viel“. Wie kann etwas, dass man 2017 bis 2021 einfach verschenkt hat, seit 2022 auf einmal so viel Geld kosten, dass es die Kalkulation und sogar das Netz sprengt?
Niemand sagt, dass eine Leistung kein Geld kosten darf. Aber wenn die ARD, ARTE oder Spotify Datenpakete zur Telekom schicken, dann tun die das, weil Telekom-Kunden diese Online-Angebote nutzen. Die Verbindung zu diesen Diensten
herzustellen, ist genau der „Internetzugangsdienst“, den die Telekom ihren Kunden verkauft hat. Worüber wir also reden ist, dass die Telekom ein zweites mal für die selbe Leistung bezahlt werden will, einmal von ihren Kunden und ein zweites Mal von den Diensten, die diese Kunden nutzen wollen – double dipping könnte man sagen.
Um es runter zu brechen: Bei der Telekom funktioniert die Internet-Leitung nur, wenn an beiden Enden Geld gezahlt wird. Egal ob direkt für die Zusammenschaltung oder indirekt an einen Hoster, CDN, VPN oder Transitbetreiber, der die Telekom bezahlt – nur wenn Geld fließt, dann fließen die Daten ungehindert. Das ist eine bezahlte Überholspur und damit das Paradebeispiel für eine Verletzung der Netzneutralität.
Genau deshalb haben wir von epicenter.works gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Prof. Barbara van Schewick der Stanford Law School Beschwerde bei der
Bundesnetzagentur gegen die Zusammenschaltungspraxis der Telekom eingelegt. Auf Netzbremse.de (13) finden Sie die Beschwerde, Info-Materialien, einen Speed-Test, um das Problem nachzuweisen, und Möglichkeiten wie sie uns helfen können, denn als NGOs leben wir von Spenden.
Wir tun dies, weil es tausende Kundenbeschwerden über dieses Problem gibt. Suchen Sie auf „Telekom Hilft“ oder Reddit nach „Peering“ und „Telekom“ und sie finden (14) ein Trauerspiel von verzweifelten Schülern, Selbstständigen, Gamern,
Wissenschaftler:innen, … alle erzählen die selbe Geschichte. Ich kann diesen einen Dienst im Internet nicht nutzen, alles ruckelt, es lädt nicht, die Verbindung bricht ab. Kaum verwende ich ein anderes Netz oder zahle für ein VPN, funktioniert wieder alles super. Was kann ich tun? Die offizielle Antwort der Telekom: „Ja dann verwendet eben ein VPN“ – in anderen Worten, wenn der Dienst eurer Wahl die Telekom nicht bezahlt, dann müsst ihr für ein VPN zahlen, dass die Telekom bezahlt.
Das ist kaputtes Internet, ganz einfach, und verletzt damit den Kern der Netzneutralität.
Eine Sache hat mich in diesem Projekt wirklich überrascht. Nämlich wie viel Angst die betroffenen Firmen haben. Egal wo ich hin komme, alle kennen das Problem mit der Telekom und die enormen Kosten für Zusammenschaltung. Aber kaum jemand ist bereit, darüber öffentlich zu reden. Denn wer sich das traut, der muss bald noch höhere Kosten bezahlen oder dem wird die Verbindung zu 40% des deutschen Marktes komplett gekappt, was ein Todesurteil für eine europäische Firma sein kann.
Ich sage wie es ist: diese Methoden erinnert mich an Mafia-Filme. Sowas gehört verboten. Genau dafür gibt es die BnetzA und ich hoffe Herr Müller erinnert sich daran, was nötig war, um illegale Preisabsprachen im Energiemarkt zu unterbinden: Mut und Quellenschutz.
Anmerkungen:
1 https://epicenter.works/ und https://www.kritischeaktionaere.de/
2 Verordnung (EU) 2015/2120
3 https://www.youtube.com/watch?v=4Xt6yolzcJQ&t=1s&pp=ygUSbG9obmluZ2VyIHN0cmVhbW9u
4 https://www.youtube.com/watch?v=7KGVoH-wgt0&t=68s&pp=ygUSbG9obmluZ2VyIHN0cmVhbW9u
5 https://epicenter.works/content/ueberraschendes-eugh-urteil-zero-rating-ist-illegal
6 https://epicenter.works/en/content/report-the-net-neutrality-situation-in-the-eu
7 https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Statt-StreamOn-Pass-Telekom-Vodafone-erhoehen-Datenvolumen-35098101.html
8 https://www.pch.net/resources/Papers/peering-survey/PCH-Peering-Survey-2021/PCH-Peering-Survey-2021.pdf
9 https://en.wikipedia.org/wiki/Peering
10 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/telekom-drosselung-100.html
11 https://www.heise.de/news/Deutsches-Forschungsnetz-und-Telekom-Peeren-in-Zeiten-von-Corona-4694172.html
12 https://www.cispe.cloud/cispe-comment-regarding-the-recent-consumer-complaint-against-deutsche-telekom-in-germany/
und https://www.heise.de/news/Peering-Verbraucherschuetzer-machen-gegen-Netzbremse-der-Telekom-mobil-
10245334.html
13 https://netzbremse.de/
14 https://epicenter.works/content/annex-zur-netzbremsede-einreichung-an-die-bnetza
