Skandallöse Forderung nach DOGE für Europa: Unsere Gegenanträge

Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Vorstand der Deutschen Telekom wird seiner Verantwortung nicht gerecht und schädigt das Image des Unternehmens.

Skandallöse Forderung nach DOGE für Europa
Auf der weltgrößten Mobilfunkmesse am 3. März in Barcelona sorgte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, mit einer skandalösen Forderung für Aufsehen: „Was Europa braucht, ist ein DOGE“, sagte Höttges am Montag auf der weltgrößten Mobilfunkmesse MWC in Barcelona. (vgl. Video: https://www.mwcbarcelona.com/highlights/keynote-4#tab-marc-murtra, 22 Min. 27 Sek.)

DOGE ist das Department of Department of Government Efficiency. Die von Tech-Milliardär Elon Musk gesteuerte undurchsichtige Behörde spielt eine zentrale Rolle beim Umbau der US-Regierung. So schloss DOGE die US-Behörde für internationale Entwicklungshilfe (USAID), verschuf sich Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums und soll hinter Entlassungen von Tausenden Mitarbeitenden des US-Sicherheitsapparats stehen. Die von Musk angepriesenen „Einsparungen“ schrumpfen bei genauerem Hinsehen allerdings dramatisch. Ursprünglich prahlte der Space-X-Chef mit angeblich 55 Milliarden US-Dollar an Einsparungen. Unabhängige Analysten konnten echte Einsparungen bestenfalls in Höhe von 2 Milliarden Dollar finden. Darüber hinaus führen die von DOGE initiierten Massenentlassungen von hochqualifiziertem Personal wie z.B. Fluglotsen zu massiven Sicherheitsproblemen. Wie man sieht, braucht Europa kein DOGE.

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will Höttges Wettbewerber loswerden
Im Gegensatz zu den USA sei die europäische Telekommunikationsbranche von strenger Regulierung gelähmt, klagte der Konzernchef. In den USA sei die gesamte Regulierung im Jahr 2005 abgeschafft worden. Im Ergebnis sei der Börsenwert der US-Telcos mehr als dreimal so hoch wie der, den die Branche in Europa habe. „Investoren lieben dieses Umfeld. Wir machen 65 Prozent unseres Umsatzes in den USA.“ In der Podiumsdiskussion mit Chefs anderer europäischer Telekommunikationsunternehmen verglich Höttges die Deutsche Telekom mit einem „sauberen Haus in einer schmutzigen Straße“.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will sich Tim Höttges von unliebsamem Wettbewerb befreien“, sagte Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO). „Dieser Versuch ist nicht nur plump. Er ist brandgefährlich, weil Investitionen und Innovationen untrennbar mit einem funktionierenden Wettbewerb verbunden sind.“ Dem BREKO gehört keiner der drei großen deutschen Netzbetreiber Deutsche Telekon, Vodafone und O2 Telefonica an.

Deutsche Telekom verbaut weiter Huawei-Technik
Die Mobilfunknetzbetreiber sind seit Jahren darüber informiert, dass die Bundesregierung die Nutzung von Bauteilen und Software chinesischer Ausrüster im deutschen 5G-Netz stark einschränken, wenn nicht sogar ganz verbieten will.Ein Kamerateam des ARD-Politikmagazins Panorama hat im Juni 2024 dokumentiert, wie die Deutsche Telekom Antennen des chinesischen Herstellers Huawei auf einem neuen Funkmast anbringen ließ. Dabei will die Bundesregierung den Einsatz von Huawei-Technik reduzieren und plant, Mobilfunknetzbetreibern vorzuschreiben, chinesische Komponenten aus dem 5G-Netz zu entfernen. Hintergrund sind sicherheitspolitische Interessen und die Verringerung der wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeit von China sowie.

Klimaschutz: Science Based Target Initiative in der Kritik
Tausende Unternehmen weltweit lassen ihre Pläne zur Nachhaltigkeit von der Science Based Targets Initiative (SBTI) bewerten. So auch die Deutsche Telekom. Nun steht die SBTI massiv in der Kritik: „Zahlreiche Wissenschaftler bewerten CO₂-Kompensation als Greenwashing. Denn ihre Wirkung lässt sich kaum messen, ihre Zuverlässigkeit ist hochumstritten. Studien zeigen, dass ihr Klimanutzen über Jahre systematisch überschätzt wurde.“
(Vgl. Süddeutsche Zeitung, Greenwashing in den USA. Ganz viel heiße Luft https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimaschutz-firmen-science-based-targets-initiative-1.6733401?reduced=true)

Zu Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom wird der Aufgabe, den Vorstand zu kontrollieren, nicht gerecht.

Begründung:

Der Aufsichtsrat darf nicht zulassen, dass der Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges mit skandalösen Äußerungen das Image des Unternehmens schädigt. Deshalb sollte sich der Aufsichtsrat von Höttges´ Äußerung, „Was Europa braucht, ist ein DOGE“, distanzieren und den Vorstandsvorsitzenden abmahnen.

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