„Hat die TUI eine klare Klimastrategie?“ – Unsere 40 Fragen an den Konzernvorstand

Auf der Hauptversammlung des Reise- und Touristikkonzerns TUI AG am 8. März stellen wir Fragen zum Klima- und Umweltschutz, zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, zum Tierschutz, zum Lobbyismus, zum größten Anteilseigner Unifirm Limited und zur Preussag AG.

Vor dem Hintergrund des Kriegs von Russland gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland ist die die Frage 33 des Dachverbands bezüglich des russischen TUI-Hauptaktionärs Alexey Mordashov und die Antwort von TUI-Chef Fritz Joussen interessant.
Dachverband: Inwiefern färbt das zweifelhafte Image des TUI-Aufsichtsratsmitglieds Mordashov auf die TUI AG ab?
TUI-Vorstandsvorsitzender Fritz Joussen: Ich kann das nicht sehen, dass Herr Mordashov ein negatives Image hat und dementsprechend glaube ich auch nicht, dass da was abfärbt.
Mehr dazu unter G. Fragen zum größten Anteilseigner und zur Kapitalerhöhung.

A. Fragen zu TUI Cruises , Marella Cruises und Hapag Lloyd Kreuzfahrten

1. Gibt es eine Klimastrategie mit klaren Zwischenzielen und Meilensteinen für die Kreuzfahrtsparte der TUI mit dem Ziel bis 2040 klimaneutral zu sein, um die Zukunftsfähigkeit des Geschäftsfeldes Kreuzfahrt aufzuzeigen?
   
2. Die TUI Group vereint unter anderem drei Kreuzfahrtmarken unter ihrem Dach, ab wann gelten für die Marken dieselben Umweltstandards? Hapag Lloyd Kreuzfahrten verzichtet seit 2020 auf die Nutzung von giftigem Schweröl und fährt stattdessen mit Marinediesel, TUI und Marella Cruises setzen weiterhin auf die Nutzung von giftigem Schweröl. Wann steigen auch diese beiden Anbieter auf Marinediesel um?
   
3. Wenn die TUI Kreuzfahrtsparte bis 2040 klimaneutral sein will und bis 2025 – in 3 Jahren – die absoluten Klimagas-Emissionen im Vergleich zu 2015 um 40 Prozent senken möchte, interessiert es, welche Antriebsarten und erneuerbaren Kraftstoffe ausgewählt wurden, um diese Ziele zu erreichen? Herr Joussen sprach vor 2 Jahren auf der Hauptversammlung von Wasserstoff als einem möglichen Treibstoff, wird dieser Pfad heute schon beschritten oder vorangetrieben?
   
4. In acht Jahren soll man die erste klimaneutrale Kreuzfahrt bei der TUI buchen können, wie sehen die Vorbereitungen dafür aus? Welches Schiff wurde ausgewählt, der Klimavorreiter der Flotte zu werden, welcher Antrieb oder Kraftstoff wurde gewählt?
   
5. Herr Joussen Sie sagten: „Wir werden uns weiterhin darauf konzentrieren, unseren ökologischen Fußabdruck deutlich zu verringern. Dabei zielen wir nicht nur auf unsere Emissionen, sondern auch auf die Themen Wasser, Energie und Abfall. Mit unserer Nachhaltigkeitsagenda wollen wir Vorreiter für die nachhaltige Entwicklung der Tourismusindustrie sein.“ Wie glaubwürdig ist diese Äußerung einzuschätzen, wenn TUI Cruises immer noch nicht bereit ist einen saubereren Kraftstoff zu nutzen, sondern weiter auf billiges, aber giftiges Schweröl setzt?
   
6. Werden alle Kreuzfahrschiffe der verschiedenen Marken der TUI im Jahr 2023 mit Landstromanschlüssen ausgestattet sein und in jedem Hafen, wo Landstromangeboten wird, diesen abnehmen, um so die lokale Luftqualität zu verbessern?

B. Fragen zu TUI Airlines

7. Die TUI hat das im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie „Better Holidays, Better World“ gesetzte Ziel einer Reduzierung der CO2-Intensität um 10 % bis 2020 im Airline-Bereich verfehlt. Als Grund hierfür gibt die TUI das „Grounding“ der Boeing 737 Max mit den damit verbundenen verspäteten Auslieferungen an. Welche Konsequenzen zieht die TUI AG daraus? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das gesetzte Ziel der Reduzierung der CO2-Intensität zu erreichen?

8. Der relative CO2-Ausstoß von TUI Airlines stieg im Geschäftsjahr 2021 um 15 %. Auch dies sei auf das Grounding der Flotte aufgrund der COVID-19-Krise zurückzuführen, ist im TUI-Geschäftsbericht nachzulesen. Corona habe zu einem erheblichen Rückgang des Flugbetriebs und der Auslastungen aller TUI Airlines geführt. Infolge eines höheren Frachtanteils bei einigen TUI Airlines stieg das Gewicht der Maschinen, was zu einem Anstieg des Treibstoffverbrauchs führte.
Bitte nennen Sie jeweils genaue Zahlen zu der Gesamtzahl der Flüge und zur Auslastungsquote von TUI Airlines für die Jahre 2019, 2020 und 2021.


C. Fragen zu Umwelt- und Tierschutz

9. „Rückstellungen für Umweltschutzmaßnahmen betreffen vorrangig öffentlich-­rechtliche Verpflichtungen zur Beseitigung von Industriealtlasten aus ehemaligen Bergbau-­ und Hüttenaktivitäten.“ (GB, s. 206) Bitte nennen Sie die drei größten Verpflichtungen namentlich. Handelt es sich dabei nur um Verpflichtungen der Preussag AG?

10. Welche Rückstellungen für Umweltschutzmaßnahmen gibt es aus der Geschäftstätigkeit der TUI Group?

11. Wie viele Meeresschildkröten hat die TUI Care Foundation gerettet und wo? (https://www.tuicarefoundation.com/de/newsroom/news-de/2021/schildkroeten-rettung-aus-der-luft)

12. Wie viele Menschen haben sich für das Schildkröten-Adoptionsprogramm (https://www.tuicarefoundation.com/de/aktiv-werden/schildkroeten-adoption?adoption/spende) seit dessen Gründung registriert? Wie hoch ist der Spendeneingang?

13. Die Tierrechte-Organisation PETA Deutschland hat die TUI aufgefordert, die Unterstützung von Meereszoos wie Seaworld und Loro Parque einzustellen. „In dem wohl bekanntesten Vergnügungspark leiden neben zahlreichen weiteren Tieren vor allem Große Tümmler und Orcas“, schreibt PETA (https://www.peta.de/themen/reiseveranstalter-seaworld/). „Die Tiere sind dort in viel zu kleinen Betonbecken mit chemisch behandeltem Wasser eingesperrt.“ Einige Unternehmen würden eine „Vorreiterrolle“ einnehmen und sich für den Schutz dieser „fühlenden Lebewese“ einsetzen. Warum hat der Touristikkonzern TUI solche Angebote noch nicht aus seinem Sortiment gestrichen und unterstützt weiterhin Meereszoos wie Seaworld und Loro Parque?

D. Fragen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten

14. Wie viele Abschiebeflüge („deportation flights“) hat die TUI im Jahr 2020 durchgeführt? Bitte genaue Auflistung pro Flug: Von wo nach wo? (Land/Flughafen). Wie viele Insassen pro Flug? 10. Welchen Betrag hat die TUI (oder das entsprechende Tochterunternehmen) für jeden einzelnen dieser Flüge erhalten?

15. Wie viele Abschiebeflüge hat die TUI im Jahr 2021 durchgeführt? Bitte genaue Auflistung pro Flug: Von wo nach wo? (Land/Flughafen). Wie viele Insassen pro Flug? Welche Summe/Honorar hat TUI (oder das entsprechende Tochterunternehmen) für jeden einzelnen dieser Flüge erhalten?

16. Wie viele Abschiebeflüge sind für das Jahr 2022 geplant? Mit welchem Umsatz und welchem Gewinn rechnet das Unternehmen durch diese Flüge im Jahr 2022?

17. Gibt es für die TUI AG eine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen und/oder die Rechtmäßigkeit der abgelehnten Asylanträge der Menschen, die abgeschoben werden sollen, zu überprüfen?

18. Die TUI präsentiert sich zwar gerne als weltoffenes und familienfreundliches Unternehmen, profitiert aber aktiv von der menschenfeindlichen Politik des britischen Staates gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten. Bitte nehmen Sie dazu Stellung!

19. Auch in Spanien verstößt die TUI AG gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten. Im Jahr 2020 Hotels hat der Konzern auf den Kanarischen Inseln Hotels unter Druck gesetzt und gedroht, keine Tourist*innen mehr auf die Inseln zu schicken, sollten die Hotels weiterhin afrikanischen Geflüchteten Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Womit hat die TUI den Hotels gedroht? Wie haben die Hotels reagiert? Bitte nehmen Sie konkret dazu Stellung!

20. Gab es auch 2021 ähnliche Drohungen gegen Hotels? Beschreiben Sie konkret einzelne Fälle.

21. Inwiefern war die TUI an der Entscheidung beteiligt, dass Griechenland seine Corona-Einreisebeschränkungen im Sommer 2020 gelockert hat, wie die BILD berichtet hatte (https://www.bild.de/bild-plus/sparfochs/2020/sparfochs/drama-um-quarantaene-regelung-tui-drohte-mit-absage-aller-griechenland-reisen-71608796,view=conversionToLogin.bild.html)? Gab es ähnliche Beratungen mit Spanien – vor allem mit Blick auf die Kanarischen Inseln?

F. Preussag/TUI und der Giftgasanschlag von Halabja

22. Im vergangenen Jahr gab es neue Medienberichte, die sich mit der Involvierung von Preussag/TUI in den Giftgasanschlag von Halabja beschäftigen (etwa hier: https://www.swr.de/swr2/wissen/der-giftgasangriff-auf-halabja-voelkermord-mit-deutscher-beihilfe-swr2-wissen-2021-09-20-100.html) und dem Verfahren, das seit 2018 am Civil Court in Halabja gegen u.a. die TUI AG (als Nachfolgeunternehmen der Preussag) eingereicht wurde wegen u.a. „Verschwörung zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit“ (Conspiracy to Commit: Genocide; War Crimes; Crimes against Humanity) sowie  „Mithilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit“ (Aiding and Abetting: Genocide; War Crimes; Crimes against Humanity). Angesichts dieser – für uns – neuen Erkenntnisse, möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen: Laut Anklage soll die Preussag AG (als Vorgängerin von TUI) ab 1980 Materialien und Equipment an den Irak geliefert haben auf Grundlage von Verträgen mit der SOTI und dem SEPP (State Establishment for Pesticide Production), die in der Anklage (abrufbar hier: https://static1.squarespace.com/static/5a96d682372b961913993172/t/5b041f89aa4a99b7ce2de121/1526996873757/Luqman+Abdul-Qabir+et+al+v+TUI+AG+et+al.pdf) auf Seite 40 bis 42 aufgelistet sind.

23. Trifft es zu, dass diese Materialien von der Preussag AG in den Irak geliefert wurden, wie behauptet wird?

24. Außerdem soll die Preussag AG über die von Preussag-Mitarbeitern Peter Leifer und Otto Holzer mitgegründete Water Engineering Trading Gmbh (W.E.T.) die auf Seite 42 bis 43 gelisteten Produkte in den Irak geliefert haben: Trifft es zu, dass die genannten Materialien von der Preussag A.G. mithilfe der Water Engineering Trading Gmbh (W.E.T.) in den Irak geliefert wurden?

25. Zu welchem Zweck wurden die aufgelisteten Materialien an den Irak geliefert?

26. War den damals Verantwortlichen der Preussag AG bewusst, dass die gelieferten Materialien als Dual-Use-Produkte möglicherweise auch für die Chemiewaffenproduktion genutzt werden konnte?

27. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um zu verhindern, dass die entsprechenden Materialien für die Chemiewaffenproduktion des Irak verwendet werden?

28. Ab wann waren die Preussag-Verantwortlichen über den Einsatz von Chemiewaffen durch die irakische Armee im Ersten Golfkrieg informiert? 

29. Die am 16. März durch die irakische Armee auf Halabja abgeworfenen Raketen, die mit Gas gefüllt waren, sollen laut der Anklage und verschiedenen Medienberichten im Chemiewaffen-Komplex Samarra abgefüllt worden sein. Laut Anklage soll dieser u.a. von der Preussag AG errichtet worden sein. Ist dies zutreffend?

30. Welches Urteil erwarten Sie von Civil Court in Halabja bezüglich der Klage gegen die TUI AG? Warum?

31. Gibt es Bestrebungen der TUI AG, die Überlebenden des Anschlags in Halabja am 16. März 1988 zu entschädigen?

G. Fragen zum größten Anteilseigner und zur Kapitalerhöhung

32. Mit 34 Prozent der Anteile ist Unifirm Limited Hauptaktionär der TUI Group. Unifirm wird  vom TUI-Aufsichtsratsmitglied Alexey Mordashov kontrolliert. Der nach Angaben von CEOWORLD MAGAZINE reichste Russe (https://ceoworld.biz/2021/06/15/russian-billionaire-alexei-mordashov-backs-putins-call-for-companies-to-reinvest-their-profits/) ist u.a. Vorsitzender des Board of Directors des zweitgrößten russischen Stahlunternehmens PAO Severstal. Welche geschäftlichen Verbindungen gibt es zwischen der TUI und PAO Severstal?

Antwort Vorstandsvorsitzender Fritz Joussen: Das veröffentlichen wir. Man kann das im Geschäftsbericht sehen: Da steht unter Geschäfte mit nahestehenden Personen, und da steht, dass es keine geschäftlichen Beziehungen zwischen der TUI und der Severstal-Gruppe gibt.

33. Alexey Mordashov ist auch Mitglied des Board of Directors von Nord Gold PLC. Nord Gold betreibt zehn Goldminen, zwei in Burkina Faso, eine in Russland, in Kasachstan und in Guinea. „Laut dem Responsible Mining Index (RMI) … erreichen große Bergbauunternehmen wie Newcrest Mining, Antofagasta, Zijin und Nord Gold bei Menschenrechtsfragen im Durchschnitt nur 19 %.“ (https://www.mining.com/most-miners-lag-behind-in-human-rights-issues-report/) Inwiefern färbt das zweifelhafte Image des TUI-Aufsichtsratsmitglieds Mordashov auf die TUI AG ab? Bitte nehmen Sie dazu Stellung!

Joussen: Ich glaub das nicht. Also Herr Mordashov ist ein Aktionär, der übrigens in der Krise sehr zu unserem Unternehmen gestanden hat, der übrigens in der Krise mit den politischen Entscheidungsträgern engen Kontakt auch hatte, weil es immer wichtig war, wenn der Staat Geld gibt, geben eben auch die Investoren Geld. Das war ein wechselseitiges Interesse. Ich kann das nicht sehen, dass Herr Mordashov ein negatives Image hat und dementsprechend glaube ich auch nicht, dass da was abfärbt.

34. Die Finanzaufsicht Bafin hat Alexey Mordaschov Anfang 2021 von einem Pflichtangebot an die übrigen Tui-Aktionäre befreit. Normalerweise würde ein Pflichtangebot bei einem Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle fällig. Die Befreiung hatte Mordashov zur Bedingung dafür gemacht, dass er bei der anstehenden Kapitalerhöhung neue TUI-Aktien für bis zu 266 Millionen Euro zeichnen werde. Warum kam es zu einer Sonderbehandlung für Mordashov? Hat sich der TUI-Vorstandsvorsitzende Fritz Joussen bei der Bafin oder beim Bundesfinanzministerium dafür stark gemacht? Bitte nehmen Sie Stellung!

Joussen: Das war eben in einem wirklich großen Interesse. … Das Recht ist ja dazu da – dieser Paragraph 37 des Wertpapiererwerbs- und übernahmegesetzes – um Minoritätsanteilseigner zu schützen. Man ist damals zum Schluss gekommen, dass es eben im besten Interesse aller Aktionäre ist, dass die Bafin diese Freigabe gegeben hat. … Da ist die Bafin zu dem Schluss gekommen, dass das im besten Interesse des Unternehmens ist, und ich glaub auch, dass es das ist, denn damals standen die Aktionäre nicht Schlange. Und wenn man diese entsprechende Investition nicht gehabt hätte, hätte es für das Unternehmen weniger Geld gegeben und für den Staat auch weniger Sicherheit und für die anderen Aktionäre hätte das auch ein Risiko für das Fortbestehen des Unternehmens gehabt. Also insofern glaube ich, dass es eine sachgerechte Entscheidung war. Aber es war eine Entscheidung der Bafin.

35. Um die TUI in der Corona-Pandemie vor dem Aus zu retten, hat der deutsche Staat rund vier Milliarden Euro an Kapital und Krediten in den Konzern gepumpt. Einen Teil der Staatshilfen zahlte das Unternehmen mit einer 1,1 Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung zurück. Nicht nur die TUI AG sondern auch ihr größter Privatinvestor Alexey Mordaschov hat von der staatlichen Rettungsaktion profitiert. Bitte nehmen Sie dazu Stellung!  

Joussen: Die TUI hat schon profitiert insofern, dass wir zu dem Zeitpunkt, wo wir keinen Umsatz hatten, keinen Zugang zu Kapitalmärkten hatten. Es gab keinen Zugang zu Bond- und auch nicht zu Equity-Märkten; vor allem nicht in der Geschwindigkeit. Der Staat hat hier eine Überbrückungshilfe geleistet, und das war für die TUI ganz wesentlich. Allerdings muss man sagen – das sieht man jetzt – hat der Staat es so gemacht, dass er eben auch daraus profitiert und letztendlich ist es so, dass diejenigen, die hier einen schweren Verlust hinnehmen mussten, die Anteilseigner waren; also in dem Fall auch Alexey Mordashov; umso mehr muss man es ihm hoch anrechnen und rechnen wir es ihm hoch an, dass er im Rahmen der Kapitalerhöhung immer mit dabei war, sogar seinen Anteil aufgestockt hat; und auch im Einvernehmen – das war auch wichtig für den Staat, Hilfe zu leisten – dass es Anteilseigner gab, die zum Unternehmen stehen. Also insofern es hat dann nur funktioniert, indem eben alles zusammengekommen ist, und wir sind sehr froh, dass es einen strategischen Investor gab, der in der Krise so an den Markt glaubt, so an die Firma glaubt, dass er Anteile erhöht. Davon wünschen wir uns natürlich viele Aktionäre.

H. Lobbyismus und Sonstiges

36. Wie viele Lobbyist*innen arbeiten für die TUI in Berlin, wie viele in Brüssel? Bitte nennen Sie die Zahlen für 2019, 2020 und 2021!

37. Wie viele Lobbykontakte gab es in diesen Jahren zum Bundeskanzleramt, zu Bundesministerien, zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages, zu Mitarbeiter*innen der EU-Kommisssion und zu Mitgliedern des EU-Parlaments? Bitte nennen sie drei Lobbykontakte mit den ranghöchsten Personen.

38. Wie hoch sind die Gehälter und Honorare der Lobbyist*innen, die für die TUI in Berlin und Brüssel arbeiten? Bitte nennen Sie die Beträge für 2019, 2020 und 2021!

39. Welche Lobbykontakte gab es seitens des TUI-Vorstands und des TUI-Aufsichtsrats mit den oben erwähnten Institutionen in Berlin und Brüssel? Bitte nennen Sie drei Lobbykontakte mit den ranghöchsten Personen.

40. Wie viele Pressevertreter*innen waren in den Jahren 2020 und 2021 auf TUI-Pressereisen oder haben Journalistenrabatte wie die des Robinson Clubs (https://www.robinson.com/de/de/mehr-robinson/presse/journalistenbuchungen/) genutzt?