Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands der Uniper SE für das Geschäftsjahr 2020
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Uniper SE wird den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht. Das zentrale Geschäftsmodell von Uniper, die Energieerzeugung mit den fossilen Energieträgern Kohle und Gas, trägt entscheidend zum Klimawandel bei.
Greenwashing von Uniper und der Konzernmutter Fortum
„For a cleaner world“ ist der Slogan des Uniper-Hauptaktionärs Fortum. Ihm gehören 75 Prozent der Anteile an Uniper. Doch in Wirklichkeit ist es Greenwashing, mit dem Uniper als Betreiber der Kohlekraftwerks Datteln 4 und sein finnischer Mutterkonzern versuchen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Alleine Uniper hat die Atmosphäre 2020 mit 42,6 Millionen Tonnen CO2 belastet. Damit stößt Uniper annährend so viel CO2 aus wie ganz Finnland. Wie Uniper so seiner Selbstverpflichtung gerecht werden will, sein Stromerzeugungsgeschäft in Europa bis 2035 klimaneutral zu machen, bleibt ein Rätsel.
Datteln 4: Vorzeitiger Ausstieg nur bei „fairer“ Entschädigung
Bezeichnend für die Klimaschutzanstrengungen ist die Antwort, die der Fortum-Vorstand auf seiner Hauptversammlung im April 2020 einem Aktionär gab:
Frage: Wird Datteln 4 noch vor 2030 abgeschaltet (Kohleausstiegs-Ziel des finnischen Staates)?
Antwort: Ein vorzeitiger Ausstieg werde nur mit fairer Entschädigung erfolgen.
Klage gegen Niederlande: Kapitalinteressen vor Klimaschutz
Gleichzeitig verklagt Uniper den niederländischen Staat vor einem undemokratischen Schiedsgericht nach der „European Energie Charta“ auf 2,6 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der geplanten Schließung des Steinkohlekraftwerkes Maasvlakte. Das heißt, die Interessen der Kapitalbesitzer werden höher bewertet als die Zukunft der jungen Generation und der Menschen im Globalen Süden. Obwohl Uniper sein 2016 errichtetes Werk Maasvlakte 3 noch bis 2030 Zeit betreiben darf, ist das dem Vorstand zu wenig: Er droht der niederländischen Regierung nun mit einer Schiedsgerichtklage. Damit übt Uniper Druck auf eine demokratisch gewählte Regierung aus, statt diese dabei zu unterstützen, die Verpflichtungen aus den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen.
Klagen wie die von Uniper senden ein fatales Signal an alle europäischen Regierungen, die an früheren Kohleausstiegsplänen arbeiten. Denn: Je langsamer und später der Kohleausstieg erfolgt, desto weniger Kompensation kann eingeklagt werden.
Nun verklagt Uniper den niederländische Staat wegen des (halbwegs) Paris-kompatiblen Kohleausstiegs. Damit will der Vorstand die bisherigen, fatalen Kohle-Investitionsentscheidungen der Vergangenheit auch noch mit Steuergeldern kompensieren.
Zu Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Uniper SE für das Geschäftsjahr 2020
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Aufsichtsrat der Uniper SE nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Aufsichtsrat von Uniper SE nimmt seine Pflicht zur Kontrolle des Vorstands nicht ausreichend wahr. Er hat nicht genügend dafür getan, dass die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in der Lieferkette umgesetzt wird.
Blutkohle für Datteln 4
Nicht nur, weil es die Klimakrise weiter verschärft, ist der Betrieb von Datteln 4 unverantwortlich: An der importierten Steinkohle, die im Kraftwerk verbrannt wird, klebt Blut. In Deutschland darf seit 2018 wegen der massiven Umweltfolgen und hohen Entschädigungskosten keine Steinkohle mehr gefördert wird. Aber Kohle darf weiterhin importiert werden – vor allem aus Russland und Kolumbien.
Gewalt und Umweltzerstörung in Kolumbien
In Kolumbien zerstören die Tagebaue riesige Landflächen, die lokale Bevölkerung wird mit Gewalt vertrieben. Aus der Region César ist bekannt, dass paramilitärische Einheiten rund um Tagebaue eingesetzt wurden. Hunderte Menschen wurden vertrieben, viele gar ermordet.
Angriffe gegen Umweltaktivist*innen im russischen Kuzbass
Auch in der russischen Kuzbass-Region gibt es Angriffe auf Umwelt- und Menschenrechtler*innen. Alexandra Korolewa von der Organisation Ecodefense musste in Deutschland politisches Asyl beantragen. Trotzdem setzt sie sich weiter für den Schutz von Mensch und Natur im Kuzbass ein und fordert von Uniper, die Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards beim Kohleabbau in Russland nicht länger zu tolerieren.
Kurzsichtiges Festhalten an Gas und Nord Stream 2
Uniper setzt weiter auf Gas als Übergangsrohstoff und hofft, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 fertig gestellt wird. Die Verlegearbeiten seien fast abgeschlossen. Dabei verkennt Uniper, dass kaum neue Gasinfrastruktur nötig sein wird, um die Stromversorgung aufrecht zu erhalten. Außerdem setzt sich Uniper dem Risiko internationaler Sanktionen aus, die auch Firmen drohen, die mit Bau und Finanzierung von Nord Stream 2 zu tun haben. Die frühere E.ON-Tochter Uniper ist einer von fünf Co-Finanzierern der Pipeline Nord Stream 2, die große Mengen Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Uniper hat der Projektgesellschaft etwa 950 Millionen Euro geliehen.
Zu Tagesordnungspunkt 6: Beschlussfassung über Wahlen zum Aufsichtsrat
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, Herrn Esa Hyvärinen, Leiter des Büros des Vorstandsvorsitzenden bei Fortum Oyj, Helsinki, Finnland, nicht in den Aufsichtsrat der Uniper SE zu wählen.
Begründung:
Unter dem wachsenden Einfluss von Fortum hat sich Uniper dazu entschlossen, die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes zu verklagen. Der finnische Staatskonzern behält sich sogar vor, auf den Energiecharta-Vertrag zurückgreifen, um seine Entschädigungsforderung durchzusetzen. Es ist nicht tragbar, dass Fortum nun auch noch die ohnehin klimaschädlichen Kohle-Investitionsentscheidungen der Vergangenheit mit Steuergeldern aus den Niederlanden kompensieren will, anstatt Investitionen in ein nachhaltiges Geschäftsmodell bei Uniper einzufordern.