Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands der Uniper SE
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Uniper SE wird seiner Verantwortung und Anforderungen für die Achtung der Menschenrechte und dem Klimaschutz nicht gerecht. Das zentrale Geschäftsmodell von Uniper, die Energieerzeugung vor allem mit den fossilen Energieträgern Kohle und Gas, trägt entscheidend zum Klimawandel bei. Im Geschäftsbericht 2017 erkennt Uniper selbst an, dass dadurch „schwerwiegende Folgen sowohl für Ökosysteme als auch für die Lebensbedingungen großer Teile der Weltbevölkerung“ (S. 97) entstehen. Es geht jedoch nicht nur darum, dass dadurch „institutionelle Investoren eine hohe CO2-Bilanz negativ bewerten, was sie möglicherweise von Investitionen“ in Uniper abhalten würde. Uniper verschließt sich der eigenen Verantwortung, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 zu leisten.
Uniper ignoriert Klimaschutz und Trend zur Dekarbonisierung
Das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius zu begrenzen, ist schon mit den Kohlekraftwerken, die aktuell weltweit am Netz sind, nicht zu halten. Jedes neue Kohlekraftwerk, das in Betrieb geht, minimiert die Chance, das Klimaziel zu erreichen – und Uniper ist voll dabei.
Am neuen Kohlekraftwerk Datteln 4 wird seit Jahren gebaut, doch schon jetzt gibt Bauschäden, weitere Verzögerungen schließt der Vorstand nicht aus. Uniper hält trotz der Verzögerungen und enormen Kosten an dem Projekt fest, anstatt es für den Klimaschutz aufzugeben.
Uniper fördert umweltschädigendes Fracking in Kanada
Uniper ermöglicht durch langfristige Gas-Abnahme-Verträge den Bau des ersten LNG Terminals an der kanadischen Ostküste durch die Firma Pieridae Energy. Um dieses Terminal mit Gas zu versorgen, müssen zahlreiche neue Gasquellen erschlossen werden, teilweise muss in diesen das Gas per Fracking gewonnen werden. Pieridae besitzt Rechte an Gasvorkommen in New Brunswick, wo Fracking einem Moratorium unterliegt. Die Firma hofft nun auf Wahlen im Herbst 2018 und eine neue Regierung in New Brunswick, um diese Vorkommen ausbeuten zu können. In Quebec befinden sich die Gasvorkommen auf der Gaspé-Halbinsel, deren zahlreiche, lachsreiche Flüsse vom Gas- und Ölabbau bedroht werden. Der Vorstand hat mögliche Umwelt- und Klimawirkungen des Goldboro LNG Projektes nicht hinreichend berücksichtigt.
Biomasse-Kraftwerk Provence
Trotz der offensichtlichen Umweltgefährdung werden im Kohle- und Biomassekraftwerk Provence von Uniper France weiterhin Holzfeuerungen im Block 4 durchgeführt. Das Ökosystem in der Region leidet darunter enorm. Unipers Holzfeuerungen werden hierbei von großen Protesten begleitet. Die Protestierenden sehen bei diesem Vorhaben die Gefahr für die Biodiversität und Artenvielfalt. Dazu kommt, dass Uniper auch noch weiteres Holz aus dem Ausland importiert und dann sogar die Wälder in Regionen wie Brasilien oder Osteuropa bedroht werden. Im Prozess der Holzverbrennung wird eine große Menge CO2 ausgestoßen. Die Holzverbrennung ist ein weiteres Beispiel, dass Unipers eigene Aussagen über das Bewusstsein über Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz nicht ernst zu nehmen sind.
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten? Mangelhaft!
Der Vorstand von Uniper unterlässt es weiterhin, seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Importe von Steinkohle vollumfänglich nachzukommen. Dabei kostet die billige Steinkohle für RWE anderswo auf der Welt das Leben von Menschen, zum Beispiel im Nordosten Kolumbiens. Mit Drohungen, Vertreibungen und sogar Morden haben dort Paramilitärs jahrelang Platz für den Kohleabbau geschaffen.
Uniper bezieht zum Beispiel Steinkohle aus der Region Cesar. Hier wurden mehrere Gewerkschafter und Aktivist*innen von Paramilitärs umgebracht. Zahlreiche Zeugenaussagen lassen vermuten, dass Kohlelieferant Drummond in Auftragsmorde verwickelt sein könnte.
Es ist damit viel zu spät, wenn Uniper nun für 2018 ankündigt, ein neues ESG-Due-Diligence-Verfahren einführen zu wollen, das strengere Kontrollen für seine Lieferanten vorsieht. Der nun versprochene „Fokus auf potentielle Verstöße gegen die Menschenrechte und negative Auswirkungen auf die Umwelt“ hätte schon seit Beginn der Geschäftsbeziehungen das entscheidende Kriterium bei der Auswahl von Kohle-Zulieferern sein müssen.
Geschäfte mit dem autoritären Aliyev-Regime
Des Weiteren führt Uniper Geschäfte mit der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR. Dieser Konzern hilft mit seinen Einnahmen dem autoritären Aliyev-Regime, die Macht zu sichern und vom Öl- und Gasgeschäft zu profitieren. Das Regime ist verantwortlich für die stetig fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Projekte wie die umstrittene Gaspipeline, die über die Türkei, Griechenland und Albanien Gas nach Italien bringen soll (Southern Gas Corridor, SGC), stärken das Regime, statt die Achtung der Menschenrechte zur Bedingung zu machen. Uniper fördert zusätzlich durch langfristige Abnahmeverträge den SGC und damit das Aliyev-Regime.
Zu Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Uniper SE
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Aufsichtsrat hat es versäumt, den Vorstand anzuweisen, Prozesse im Unternehmen zu etablieren, die effektiv sicherstellen, dass Uniper seiner Verantwortung und Anforderung für die Achtung der Menschenrechte und dem Klimaschutz gerecht wird.
Feigenblatt „Better Coal“
Zwar wird im Geschäftsbericht 2017 erwähnt, dass sich Uniper im vergangenen Jahr mit den Bedingungen in den Kohleminen Kolumbiens beschäftigt hat und sogar mit einer Delegation in der Region Cesar vor Ort war. Jedoch setzt Uniper dabei auf die Feigenblatt-Initiative „Better Coal“, die von sich sagt, dass sie über Bergbaubewertungen und Stakeholder-Dialog Transparenz in die Kohle-Wertschöpfungskette bringen will. Tatsächlich ist „Better Coal“ jedoch intransparent und berücksichtigt die Stimmen der betroffenen Menschen in Kolumbien nicht. Mehrere Energieversorger haben daher bereits eigene Schritte mit Blick auf ihre in Kolumbien ansässigen Zulieferer unternommen. So schufen eine Reihe von Unternehmen Kriterien, die der jeweilige Kohlelieferant als Voraussetzung für die Fortführung des Geschäfts erfüllen muss. Uniper hat in dieser Hinsicht nichts unternommen, um die Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei seinen Geschäftspartnern durchzusetzen. Hier hätte der Aufsichtsrat ein anderes Handeln einfordern müssen.
Unzureichende Zielsetzungen beim Anteil weiblicher Führungskräfte
Der Aufsichtsrat übt nicht genügend Druck auf den Vorstand aus, den Frauenanteil an der Belegschaft bei Uniper insgesamt, vor allem aber im höheren Management zu erhöhen.
Uniper gibt an, dass der Frauenanteil an der Belegschaft im letzten Jahr sogar leicht gesunken ist. Die neue Zielquote von nur 25 Prozent Frauenanteil in den ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands bis 2022 ist das Gegenteil eines engagierten Vorhabens. Hier hätte der Aufsichtsrat gleich die für sich selbst geltende gesetzliche Geschlechterquote von 30 Prozent als Zielmarke vorgeben sollen, und zwar für nächstes Jahr. Echtes Engagement in dieser Hinsicht wäre es aber, wenn sich der Aufsichtsrat der Forderung des Deutschen Juristinnenbunds (djb) nach einer Zielquote von mindestens 40 Prozent von Frauen in Führungspositionen, im Vorstand und auch im Aufsichtsrat anschließen würde.
