Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat zur Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA am 25.11.2024 einen Gegenantrag eingereicht.
Zu TOP 4: Beschlussfassung über die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin für das Geschäftsjahr 2023/24
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die persönlich haftende Gesellschafterin nicht zu entlasten.
Begründung:
Im Mai 2024 hat Borussia Dortmund (BVB) eine Werbepartnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall abgeschlossen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Werten des BVB, der sich in seinem Grundwertekodex für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und für den Schutz von Menschenrechten einsetzt. Die Kooperation mit einem Unternehmen, das im Schatten des Ukraine-Krieges weltweit weiter Geschäfte mit Despoten macht, passt nicht dazu. Die umfassenden Fan-Proteste gegen diesen Deal belegen, dass der Vorstand hier die Werte des Vereins „zu verkaufen droht“.
Denn seit langem liefert Rheinmetall Waffen auch an Länder, die Menschenrechte missachten und unterstützt Autokraten dabei, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen. Die Liste der todbringenden Geschäfte ist lang: in den letzten Jahren erhielten Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar oder Ägypten von Rheinmetall Munition, Komponenten für Panzer und Panzerhaubitzen oder ganze Munitionsfabriken.
Rheinmetall: Profit vor Menschenrechten
2014 zeigte Rheinmetall klar, dass für den Konzern Gewinn vor Sicherheit und Menschenrechten steht. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland wollte der Konzern weiterhin ein Gefechtsübungszentrum an Russland liefern. Als die Bundesregierung dies untersagte, klagte Rheinmetall dagegen – um „Schäden für die Aktionäre des Unternehmens zu vermeiden und zu minimieren“.[1] Nur das Verbot der damaligen Bundesregierung verhinderte, dass seitdem jährlich 30.000 russische Soldaten mit Rheinmetall-Technik für den Krieg ausgebildet wurden.[2] Dieses Beispiel zeigt: Rheinmetall dient nicht der Demokratie, sondern seinen Kunden – egal, ob das Demokratien oder Diktaturen sind.
Keine „Zeitenwende“ bei riskanter Aufrüstung von Krisen- und Konfliktregionen
2023 erzielte Rheinmetall den höchsten Umsatz seiner Geschichte mit einem Rekordauftragsbestand von über 38 Mrd. Euro.[3] Trotz extrem hoher Nachfrage aus Deutschland und der EU beliefert der Konzern weiterhin Despoten und menschenrechtsverletzende Staaten weltweit. Dabei hatte das Unternehmen in früheren Jahren stets behauptet, diese Strategie sei nur wegen der schwachen Auftragslage in Deutschland und Europa nötig gewesen.[4]
Der Anteil an Aufträgen aus Nicht-EU- und Nicht-NATO-Ländern liegt mit über 4 Mrd. Euro bei 11 Prozent.[5] Um Exportverbote in Krisenregionen von Deutschland aus zu umgehen, baut Rheinmetall „Heimatmärkte“ in anderen Ländern auf und lieferte so z. B. über Südafrika und Italien Munition an Saudi-Arabien, die im Jemen-Krieg eingesetzt wurde und dort unendliches Leid verursachte.[6]
Neue Verträge mit Saudi-Arabien und Ägypten bestätigen, dass Rheinmetall weiter mit repressiven Regimen kooperiert, getreu dem Motto „Profit first“.[7] Auch in Europa geht der Konzern Partnerschaften mit fragwürdigen Regierungen ein: im neuen „Heimatmarkt” Ungarn errichtete er unter der Orbán-Regierung eine Munitionsfabrik und eine für gepanzerte Fahrzeuge – obwohl Orbán seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und immer wieder Sanktionen gegen Russland blockiert.[8]
Andere Fußballvereine wie Borussia Mönchengladbach haben eine Werbekooperation mit diesem Rüstungsunternehmen abgelehnt. Die Unterstützung Rheinmetalls für die Ukraine rechtfertigt es in keiner Weise, diese Werbekooperation – wie Herr Watzke es tut – als „Dienst an der Demokratie“ hochzustilisieren. Angesichts des Leids, das Rheinmetall-Waffen in zahlreichen anderen Ländern verursachen, und der Bereitschaft des Konzerns, auch repressive Regime aufzurüsten, ist diese Partnerschaft inakzeptabel. Der BVB darf sich nicht länger daran beteiligen, das Image Rheinmetalls aufzupolieren.
Köln, 7.11.2024, www.kritischeaktionaere.de
[1] https://www.kritischeaktionaere.de/rheinmetall/rede-barbara-happe/
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/russland-geschaeft-rheinmetall-will-geld-von-gabriel-1.2392350
[3] https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/03/2024-03-14-rheinmetall-geschaeftszahlen-2023-bilanzvorlage
[4] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article132443445/Ruestungsbranche-droht-wegen-Exportbeschraenkung-mit-Abwanderung.html
[5] https://ir.rheinmetall.com/media/document/aa82f949-5d98-4d7f-b55e-48716e93d5bd/assets/Investor_Presentation_March_2024.pdf?disposition=inline
[6] U.a. stellten Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof eine Strafanzeige, u.a. auch gegen Rheinmetall, wegen der Verstrickung in Kriegsverbrechen im Jemen; https://www.sueddeutsche.de/politik/jemen-saudi-arabien-kriegsverbrechen-airbus-1.4718759
[7] https://www.worlddefenseshow.com/media/news/article-list/defense-ministry-signs-10-contracts-with-local-and-int-l-companies-at-world-defense-show/; https://english.ahram.org.eg/News/467498.aspx
[8] https://www.welt.de/politik/ausland/plus246398084/Ungarn-Die-USA-blockieren-Waffenexporte-und-Deutschland-baut-Munitionsfabriken.html
