„Hat die Bundesregierung bei Ihnen interveniert?“: Rede von Tilman Massa

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa, ich spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir von Hensoldt eine Abkehr von Rüstungsgeschäften mit Ländern, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind. Ich habe dazu einige Fragen an Sie:

Herr Müller, in einem Interview lobten Sie neulich Klimaaktivist:innen in Deutschland, da deren Aktionen zeigen würden, was an Freiheit und Protest in Deutschland möglich sei, im Gegensatz zu Ländern wie der Türkei. Wenn Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei stark eingeschränkt sehen, wie rechtfertigen Sie dann Ihren Vertriebsstandort in der Türkei?

Sie haben bestätigt, dass die meistverkaufte türkische Kampfdrohne mit Ihren Kameras ausgestattet ist. Die türkische Regierung nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe im türkischen, syrischen und irakischen Teil Kurdistans. Wie bewerten Sie aktuell Geschäfte mit der türkischen Regierung, welche Risiken sehen Sie?

Bewertungssystem für Auslandsgeschäfte

Der Handwaffenkonzern Heckler & Koch hat sich nach etlichen Skandalen um illegale Waffenlieferungen freiwillig dazu verpflichtet, nur solche Staaten zu beliefern, die der Europäischen Union und/oder der NATO angehören oder NATO-gleichgestellt sind. Auf welcher Grundlage und auf welche internationalen Normen stützen sich Ihre Entscheidungen, in bestimmte Länder zu liefern? Könnten Sie sich vorstellen, aufgrund eigener Risikobewertungen ebenfalls eine ähnliche Selbstbeschränkung für Auslandsgeschäfte einzuführen?

Einflussnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mit Ihnen ein Abkommen zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen geschlossen. Dieses Sicherheitsabkommen soll eine Reihe an Rechten des Bundes enthalten, darunter auch die Beteiligung an Entscheidungen zu Verlagerung von „Sensitiven Aktivitäten“ ins Ausland. Gab es auf dieser Grundlage bereits Interventionen der Bundesregierung und wenn ja, in welchen konkreten Fällen? Wie beurteilen Sie diesen Einfluss der Bundesregierung? Sehen Sie hier nicht einen potentiellen Interessenkonflikt zwischen Ihren geschäftlichen Interessen und sich zum Teil schnell wandelnden sicherheitspolitischen Interesse der Bundesregierung?

Genehmigung Lieferung an die VAE

Für das Artillerieortungssystem Cobra sollten Hensoldt-Bauteile an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden. Haben Sie dazu die Zustimmung der Bundesregierung erhalten bzw. bis wann rechnen Sie damit?

EU-Lieferkettengesetz

Das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) nimmt weiter konkrete Formen an. Vor zwei Wochen hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments seine Positionierung zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Wie bewerten Sie diese Positionierung und werden Sie Einfluss auf den politischen Prozess nehmen? Sollten Ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten auch auf Ihre nachgelagerte Wertschöpfungskette verbindlich ausgeweitet werden, wären Sie darauf hinreichend vorbereitet?

Zu Tagesordnungspunkt 9: Ermächtigung des Vorstands, die virtuelle Abhaltung von Hauptversammlungen vorzusehen

Wir lehnen Ihren Vorschlag ab, den Vorstand zu ermächtigen, über die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung entscheiden zu können.

Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung und nicht der Vorstand darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen. Zudem sollte die Hauptversammlung auch darüber entscheiden, ob als weitere Option ein hybrides Format umgesetzt werden soll, welches die Vorteile einer Präsenz-Hauptversammlung mit jenen einer rein virtuellen Veranstaltung vereint.

Planen Sie, die Möglichkeit einer hybriden Hauptversammlung zu prüfen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Haben sie schon eine Tendenz, die nächste Hauptversammlung rein virtuell oder wieder in Präsenz stattfinden zu lassen? Was sind die Kriterien für Ihre Entscheidung?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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