Aktionsbündnis protestiert am 31. März (9.30 Uhr) in Stuttgart und Berlin
Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. März 2021
- „Neue“ Mercedes-Benz AG setzt weiter auf großvolumigen Luxus
- Stopp des Exports von Militärfahrzeugen gefordert
- Verkehrswende mit Produktion von Bahnen und Bussen
- Chef von Shell darf nicht Aufsichtsratsmitglied werden
Berlin/Köln/Frankfurt/Stuttgart – Mitten in der Corona-Pandemie und trotz empfangener Staatshilfen hat die Daimler AG den Gewinn gesteigert und die Dividende erhöht. Damit zeigt sich der Konzern ignorant für die Stimmung in der Gesellschaft. Statt eines „Lockdowns für Dividenden“ und des Beginns einer Mobilitätswende setzt der Konzern weiter auf Shareholder Value und großvolumige Luxus-Karossen. Dagegen protestiert ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch vor dem „Mercedes-Benz Global Training Center“ in Stuttgart-Vaihingen und vor der Daimler-Niederlassung am Potsdamer Platz in Berlin.
„Durch die Erhöhung der Dividende inmitten der Corona-Pandemie zeigt sich die Daimler AG ignorant für die gesamtgesellschaftliche Stimmung“, moniert Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Während der Konzern Kurzarbeitergeld für Teile seiner Belegschaft erhält, schüttet er statt 90 Cent pro Aktie im Vorjahr nun 1,35 € aus. Den Daimler-Beschäftigten, denen durch den Sparplan von Daimler-Chef Ola Källenius die Löhne gekürzt wurden oder denen die Kündigung droht, ist nicht vermittelbar, dass die Aktionär*innen 1,4 Milliarden Euro erhalten sollen.“
Lena Blanken, Kampagnen-Leiterin bei der Bürgerbewegung Finanzwende, bezeichnete die Gewinnausschüttung in einem offenen Brief an Daimler-Chef Källenius als „moralisch verwerflich“ und warnt: „Im Ergebnis werden so Steuergelder, die Beschäftigung sichern und Pleiten verhindern sollten, als Gewinnausschüttungen an Aktionäre weitergeleitet.“ In einem Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert Finanzwende daher einen „Lockdown für Dividenden“.
„Auch 2020 muss sich die Daimler AG noch immer mit den Verfehlungen der Vergangenheit auseinandersetzen“, erklärt Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Eine vollständige Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals lehnt der Konzern noch immer ab. Schuldeingeständnisse und wirksame Nachbesserungen bei den Fahrzeugen fehlen noch immer. Das Kraftfahrbundesamt (KBA) hat erst kürzlich noch einmal klar gemacht, dass die über eine Million Rückrufe weiter Bestand haben.“
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft dem Autokonzern vor, weiterhin vor allem auf die Produktion von Privat-Pkw zu setzen und so die notwendige Mobilitätswende zu behindern. „Mit der Konzentration auf motorisierten Individualverkehr schädigt Daimler das Klima und die Gesundheit vieler Menschen und trägt maßgeblich zur Einschränkung der Lebensqualität in Städten bei“, sagt Attac-Sprecher Thomas Eberhardt-Köster. „Es gibt eine steigende Nachfrage für Elektrobusse und Schienenfahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr. Doch Daimler hat diesen Trend jahrelang verschlafen und ist auch jetzt nur sehr zögerlich in die Elektrobus-Entwicklung eingestiegen. Das darf nicht so bleiben. Der Bilanzgewinn muss für einen klimagerechten und friedlichen Umbau des Konzerns verwendet werden, statt in die Taschen der Aktionär*innen zu fließen.“
Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben kritisiert Daimler wegen fehlender Transparenz bei Exporten von Militärfahrzeugen. „Der Militärfahrzeug-Export darf nicht einfach so unter den Teppich gekehrt werden! Der Konzern muss wieder eine kritische Bewertung der Exportpraxis von Daimler-Militärfahrzeugen ermöglichen und sicherstellen, dass Militärfahrzeug-Exporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden.“ Auf Anfrage von Ohne Rüstung Leben und des Dachverbands hatte der Konzern in den vergangenen Jahren stets Empfängerländer aufgelistet. Daraus ergab sich, dass Daimler-Militärfahrzeuge immer wieder auch in Länder geliefert wurden, die in Kriege involviert sind, in Krisenregionen liegen und in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Im Jahr 2020 hieß es jedoch: „Zu den einzelnen Empfängern … nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
In seinen Gegenanträgen zur Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder fordert der Dachverband eine Alternative zum von Daimler vorgeschlagenen Kandidaten Ben van Beurden, der Vorstandsvorsitzender von Royal Dutch Shell ist. „Wenn der Chef eines der weltweit größten Öl-Konzerne, der für Umweltverschmutzung und die Förderung klimaschädlicher fossil fuels steht, in den Aufsichtsrat der Daimler AG einziehen würde, wäre das ein verheerendes Signal“, so Dufner.
Protest-Kundgebungen und Fototermine am Mittwoch, 31. März, in Stuttgart und Berlin
– 9.00 Uhr, Mercedes-Benz Global Training Center (vor dem Eingang), Hauptstraße 31, Stuttgart-Vaihingen: Attac fordert: SUVs zu E-Omnibussen. Autoindustrie sozial-ökologisch umbauen!
– 9.30 Uhr Potsdamer Platz, Berlin, nahe der Daimler Hauptstadtrepräsentanz. Finanzwende fordert im Rahmen einer Protestaktion einen Lockdown für Dividenden.
Gegenanträge zur Hauptversammlung der Daimler AG am 31. März:
https://www.kritischeaktionaere.de/daimler/gegenantraege-zur-daimler-hauptversammlung-2021/
Fragen an den Daimler-Vorstand:
https://www.kritischeaktionaere.de/daimler/fragen-zur-daimler-hauptversammlung/
Kontakte:
– Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 030/27586467, jens.hilgenberg@bund.net
– Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Sprecher, Mobil-Tel. 0152-02911257, thomas.eberhardtkoester@attac.de
– Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Referentin für Rüstungsexportkontrolle,
Tel. 0711/62039372, orl-kehne@gaia.de
– Julian Merzbacher, Pressesprecher Bürgerbewegung Finanzwende, Tel. 0160-92981855, presse@finanzwende.de, https://www.finanzwende.de/kampagnen/lockdown-fuer-dividenden-keine-staatshilfe-fuer-aktionaere/
– Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221/599 56 47, Mobil-Tel.: 0173-713 52 37, dachverband@kritischeaktionaere.de