Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats,
mein Name ist Charlotte Kehne und ich spreche hier heute für die Organisation Ohne Rüstung Leben und für die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Daimler sowie zum Gegenantrag von Paul Russmann. In diesem begründen wir, warum wir gegen die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats stimmen werden.
Meine Damen und Herren,
laut Angaben des Geschäftsberichts 2017 der Daimler AG stellen „die zehn Prinzipien des UN Global Compact […] eine grundlegende Richtschnur für unsere Geschäftstätigkeit dar. Als Gründungsteilnehmer und Teil der LEAD-Gruppe sind wir dem Global Compact besonders verbunden.“ Dies begrüße ich, denn mit den zehn Prinzipien verpflichten sich die unterzeichnenden Unternehmen, sich für eine soziale und ökologische Weltwirtschaftsordnung einzusetzen. So verpflichtet sich die Daimler AG zum Beispiel dazu, die Menschenrechte zu schützen.
Kein Wort dagegen verliert die Daimler AG in ihrem Geschäftsbericht 2017 über die Lieferungen von Militärfahrzeugen weder an die Bundeswehr noch an sonstige Staaten. Meine erste Frage an Sie Herr Dr. Zetsche: Warum nicht? Welche Gründe sprechen dagegen, diesen Geschäftsbereich im Geschäftsbericht zu erwähnen? In den vergangenen Geschäftsberichten wurden die Lieferungen von Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten verschwiegen. Lieferungen, die nach Ansicht von Ohne Rüstung Leben und der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Daimler im eklatanten Widerspruch zu den Prinzipien des Global Compact standen.
Allein im Geschäftsjahr 2016 wurden 4571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge an 23 Staaten geliefert. Im Vergleich zum Vorjahr stieg damit der Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel. Unter den Empfängerländern befanden sich zum Beispiel Katar, Pakistan, Saudi-Arabien oder die Türkei. Dies sind Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisen- und Konfliktgebieten liegen. Hier muss Daimler auf die Bremse treten! Denn diese Exporte wurden zwar durch die Bundesregierung genehmigt, doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität. Zumal die Daimler AG sich rühmt, der „Achtung und Wahrung der Menschenrechte“ höchste Priorität einzuräumen.
Die Folgen der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler AG zeigten sich zum Beispiel aktuell im Januar 2018. Fernsehbilder zeigen Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern, die türkische Panzer im Rahmen des völkerrechtswidrigen Einmarsches der türkischen Armee in Syrien transportierten. Auch Mercedes-Militär-Unimogs sind auf den Bildern zu erkennen.
Wie beurteilen Sie, Herr Zetsche, den Einsatz von Militärfahrzeugen mit dem Mercedes Stern im Rahmen des völkerrechtswidrigen Einmarsches der türkischen Armee in Syrien? Stellt der völkerrechtswidrige Einmarsch der türkischen Armee in Syrien einen Grund für Daimler dar, von zukünftigen Exporten von Militärfahrzeugen in die Türkei abzusehen?
Meine weiteren Fragen:
Wie viele Militärfahrzeuge wurden 2017 an die Bundeswehr geliefert?
Wie viele Militär-Unimogs, Militär-Transporter und Militärlastkraftwagen wurden im Jahr 2017 in welche Länder exportiert?
Wie hoch war die Stückzahl der exportierten Militärfahrzeuge pro Empfängerland sowie der jeweilige finanzielle Umfang pro Empfängerland?
Wie viele Militär-Unimogs, Militär-Transporter und Militärlastkraftwagen wurden im Jahr 2017 in den ausländischen Produktionsstandorten der Daimler AG produziert und von dort in welche Länder exportiert?
In der Stellungnahme der Verwaltung zum Gegenantrag von Paul Russmann heißt es, dass die Daimler AG „für Regierungs- und regierungsnahe Geschäfte interne Prozesse eingeführt [hat], die eine eigene kritische Überprüfung vorsehen“. Dies beinhalte im Einzelfall auch den Verzicht auf Geschäfte, die durchaus rechtskonform abzuwickeln wären, unserer Unternehmensethik aber widersprechen. Auf welche Geschäfte mit welchen Ländern wurde im Geschäftsjahr 2017 und 2016 verzichtet, die durchaus rechtskonform abzuwickeln gewesen wären?
In der Stellungnahme der Verwaltung zum Gegenantrag von Paul Russmann wird zudem um Verständnis gebeten, dass – ich zitiere – „es gänzlich außerhalb unserer Kontrolle und Verantwortung liegt, welche Verkäufe insbesondere gebrauchter Fahrzeuge über Dritte getätigt werden oder welche Aufbauten über Dritte auf Mercedes-Benz Fahrgestelle montiert werden.“
Meine Frage hierzu:
Welche Maßnahmen unternimmt die Daimler AG, um den Endverbleib exportierter Militärfahrzeuge zu sichern und zu verhindern, dass diese bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
