Sehr geehrte Damen und Herren,
zuvor hat Jeremy Kimbrell nach der gewerkschaftsfeindlichen Firma RoadWarrior Productions gefragt, und ich möchte nun auf einige weitere solcher Firmen eingehen.
Laut der beim US-Arbeitsministerium eingereichten LM-20-Meldung für 2024 haben Sie am 26. April 2024 über Ihren Vertrag mit der Firma Labor Relations Specialists LLC Ricardo Pasalagua beauftragt, Beschäftigte dahingehend zu beeinflussen, wie sie bei der UAW-Gewerkschaftswahl im Werk von Mercedes-Benz U.S. International in Alabama später in diesem Jahr abstimmen sollten. Dem Dokument zufolge bestand eine mündliche Vereinbarung, ihm 200 US-Dollar pro Stunde sowie eine Tagespauschale von 59 US-Dollar plus Auslagen zu zahlen.
Dabei handelt es sich um eine Person, von der drei verschiedene Bundesrichter festgestellt haben, dass sie gegen US-Arbeitsrecht verstoßen hat.
Ich möchte Ihnen ein Zitat aus der Entscheidung eines Verwaltungsrichters in einem Fall zwischen Green Fleet Systems LLC und der International Brotherhood of Teamsters vorlesen, einer weiteren großen US-Gewerkschaft. In seiner Entscheidung stellte der Richter unter anderem fest, dass Pasalagua „Beschäftigte rechtswidrig angewiesen hat, Gewerkschaftsunterstützer zu schikanieren, sie mit abwertenden Bemerkungen und Gesten zu überziehen und sie zu Provokationen anzustiften, um Kündigungen zu rechtfertigen“. So stellte der Richter beispielsweise fest, dass Pasalagua mehreren gewerkschaftsfeindlichen Beschäftigten sagte, sie sollten „den Streikposten den Mittelfinger zeigen und sie mit Namen wie ‚Schweine‘ oder ‚Müll‘ beschimpfen“.
All diese Informationen waren öffentlich zugänglich, bevor Sie Ricardo Pasalagua engagiert haben. In Ihren Grundsätzen zur sozialen Verantwortung und zu den Menschenrechten schreiben Sie auf Seite 10: „Im Falle von Organisationskampagnen verhalten sich Unternehmen und ihre Führungskräfte neutral.“
Können Sie erklären, wie das Verhalten von Ricardo Pasalagua als neutral angesehen werden kann? Wie haben Sie diese öffentlich zugänglichen Informationen im Rahmen Ihrer Sorgfaltsprüfung vor der Beauftragung von Dienstleistern wie Ricardo Pasalagua bewertet? Ist eine Vorgeschichte der Anstiftung zu Gewalt kein Warnsignal bei der Auswahl von Auftragnehmern angesichts Ihrer Verpflichtung zur Neutralität?
Byron Clay
Laut Ihrer LM-10-Meldung für 2024 haben Sie am 26. April 2024 außerdem einen weiteren Gewerkschaftsbekämpfer namens Byron J. Clay engagiert und ihm 482.873 US-Dollar gezahlt, um – wie Sie es formulieren – „bei der Aufklärung von Teammitgliedern über Arbeitnehmerorganisationen zu unterstützen“ im MBUSI-Werk in Alabama.
Laut den Werbematerialien auf der Website seines Unternehmens BJC & Associates „hilft [dieses] Arbeitgebern, gewerkschaftliche Aktivitäten zu vermeiden“ und „einen gewerkschaftsfreien Arbeitsplatz heute und in Zukunft aufrechtzuerhalten“.
BJC & Associates rühmt sich zudem, eine „entscheidende Rolle“ bei der Niederlage der Gewerkschaftskampagne bei Mercedes-Benz in Alabama im Jahr 2024 gespielt zu haben, und zeigt sogar einen besiegten UAW-Organisator in einem umfunktionierten Testimonial-Video. Clay schrieb, dass „die aus einer Organisierungskampagne gewonnenen Erkenntnisse … den schmerzhaften Prozess, eine Gewerkschaft zu besiegen, umso befriedigender machen“.
Ebenfalls auf Seite 10 Ihrer Grundsätze schreiben Sie: „Gewerkschaften und Unternehmen stellen sicher, dass Beschäftigte eine freie Entscheidung treffen können“, eine Gewerkschaft zu gründen, ihr beizutreten oder Mitglied zu sein.
Warum haben Vorstand und Aufsichtsrat den Einsatz von Unternehmensressourcen genehmigt, um Beschäftigte in Alabama dazu zu bewegen, gegen eine gewerkschaftliche Vertretung zu stimmen – ein klarer Verstoß gegen die Einhaltung der Mercedes-Benz-Grundsätze?
Wie trägt die Beauftragung gewerkschaftsfeindlicher Einflussnehmer, die Beschäftigte einschüchtern, dazu bei, ein Umfeld zu schaffen, in dem diese eine freie Entscheidung treffen können?
Ein Blick auf Ihre LM-10-Meldung sowie die LM-20- und LM-21-Meldungen der von Ihnen beauftragten Firmen zeigt, dass Sie mindestens fünf solcher Dienstleister engagiert haben – darunter BJC & Associates, RoadWarrior Productions, Flores Labor Relations, Labor Relations Services (auch bekannt als Labor Relations Specialists) und Employer Labor Solutions –, um, wie Sie es nennen, die Entscheidung der MBUSI-Beschäftigten vor der Gewerkschaftswahl zu „informieren“.
Wie lässt sich die Beauftragung so vieler gewerkschaftsfeindlicher Firmen mit Ihrer verbindlichen Verpflichtung zur Neutralität vereinbaren?
Welche Sorgfaltsprüfung haben Sie vor der Beauftragung dieser Firmen durchgeführt, um sicherzustellen, dass sie neutral sind?
Können Sie garantieren, dass Sie in zukünftigen Kampagnen keine Gewerkschaftsbekämpfer einsetzen werden?
Welche Sorgfaltsmaßnahmen werden Sie künftig ergreifen, um sicherzustellen, dass die von Ihnen beauftragten Firmen neutral sind?
Können Sie darlegen, was Sie unter „Neutralität“ verstehen?
Offensichtlich waren die von Ihnen in Alabama beauftragten Firmen nicht neutral. Wurde die Entscheidung zu ihrer Beauftragung vom Vorstand gebilligt? Falls nicht, wo lag der Fehler in Ihrer Governance-Struktur? Falls doch: Wann haben Sie Ihre eigenen Grundsätze aufgegeben?
Workers Information Committee
Ich möchte außerdem nach der gewerkschaftsfeindlichen Website mbusiworkersinfo.com fragen.
Waren Sie für irgendeinen Teil dieser Website oder für ähnlich gestaltete Materialien verantwortlich, die im MBUSI-Werk verteilt wurden?
Haben Sie oder einer Ihrer Auftragnehmer dem Eigentümer der Website, Jeffrey C. Smith, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt?
Wie viel Geld haben Sie für diese Kampagne ausgegeben?
Falls Sie nicht dafür verantwortlich waren: Werden Sie sich davon distanzieren?
Niederlassung in New York City
In Ihrer hundertprozentigen Vorzeige-Niederlassung in New York City hat Mercedes-Benz USA sich geweigert, mit Servicetechnikern zu verhandeln, die 2024 mit 31 zu 18 Stimmen für eine Gewerkschaft gestimmt haben. Seit der Abstimmung hat MBUSA mehrere Gewerkschaftsunterstützer entlassen und die Kanzlei Fox Rothschild beauftragt.
Fox Rothschild gibt in seinen Werbematerialien an, „Union Avoidance“ anzubieten, Arbeitgeber dabei zu unterstützen, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem Beschäftigte „keinen Anlass sehen, eine gewerkschaftliche Vertretung in Betracht zu ziehen“, und „Seite an Seite mit dem Management“ zu arbeiten, um Organisierungskampagnen „wirksam zu vereiteln“.
Können Sie erklären, wie dies mit Ihren Grundsätzen vereinbar ist?
Sozialer Dialog
Am 10. Februar 2026 sandte der UAW-Präsident Shawn Fain ein Schreiben an den CEO der Mercedes-Benz Group AG, Ola Källenius, mit der Bitte um einen sozialen Dialog zu anhängigen Rechtsstreitigkeiten, zur Einhaltung des US-Arbeitsrechts und zu allgemeinen Fragen der Arbeitsbeziehungen.
Die UAW erhielt am 6. März eine Antwort von Jason Hoff, CEO von Mercedes-Benz North America, der ein Treffen mit der Begründung ablehnte, dies sei nach US-Arbeitsrecht untersagt. Nach Einschätzung unseres Rechtsbeistands verbietet jedoch nichts im US-Arbeitsrecht einem Arbeitgeber, freiwillig mit einer Gewerkschaft über Arbeitsbeziehungen oder anhängige Verfahren zu sprechen.
Werden Sie einem sozialen Dialog mit der United Auto Workers zustimmen? Falls nicht, auf welche konkrete Vorschrift des US-Arbeitsrechts stützen Sie die Behauptung, dass Arbeitgeber nicht mit Gewerkschaften sprechen dürfen?
Neutralitätsvereinbarung
In der Einleitung Ihrer Grundsätze zur sozialen Verantwortung schreiben Sie auf Seite 3: „Nur wer langfristig auf eine nachhaltige Geschäftsstrategie setzt, kann wirtschaftlich erfolgreich bleiben.“
Und weiter: „Bei Mercedes-Benz verpflichten wir uns sicherzustellen, dass die Menschenrechte entlang unserer Wertschöpfungsketten, in unseren Konzerngesellschaften sowie bei unseren Partnern und Lieferanten geachtet werden.“
Ein einfacher Weg, die Menschenrechte Ihrer amerikanischen Beschäftigten bei künftigen Gewerkschaftswahlen zu gewährleisten, wäre der Abschluss einer rechtsverbindlichen Neutralitätsvereinbarung mit der United Auto Workers, die zumindest vorsieht, keine gewerkschaftsfeindlichen Einflussnehmer vor einer Abstimmung in den Betrieb zu bringen, sodass die Beschäftigten eine freie Entscheidung treffen können.
Angesichts Ihrer bestehenden Verpflichtung zur Neutralität und zur Schaffung eines Umfelds für freie Entscheidungen: Werden Sie sich verpflichten, eine solche Neutralitätsvereinbarung mit der UAW in den USA zu unterzeichnen? Falls nicht, warum nicht?
Vergeltungsmaßnahmen
In Ihren Grundsätzen zur sozialen Verantwortung heißt es, Neutralität bedeute insbesondere, dass die Gründung, der Beitritt oder die Mitgliedschaft in einer rechtlich anerkannten Gewerkschaft nicht zu ungerechtfertigter Diskriminierung oder Vergeltungsmaßnahmen führen darf.
In den USA untersucht das National Labor Relations Board derzeit Vorwürfe, dass mehrere Beschäftigte sowohl in der MBUSA-Niederlassung in New York City als auch im MBUSI-Werk in Alabama wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten entlassen wurden.
Können Sie angeben, wie viel Geld für Anwaltskosten und andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung dieser unlauteren Arbeitspraktiken aufgewendet wurde?
Kosten der Gewerkschaftsbekämpfung
Laut Ihrer beim US-Arbeitsministerium eingereichten LM-10-Meldung für 2024 haben Sie 659.116 US-Dollar für externe Berater ausgegeben, die mit Beschäftigten gesprochen haben, um sich gegen eine Gewerkschaftsgründung auszusprechen. Allerdings spiegeln diese Angaben nur einen Teil der üblichen Tätigkeiten solcher Beratungsfirmen wider, da sie offenbar nur Zahlungen für den direkten Kontakt mit Beschäftigten erfassen.
Wie viel Geld haben Sie insgesamt für gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen in Ihrem Werk in Alabama und Ihrer Niederlassung in New York City ausgegeben – einschließlich Rechtsberatung, Videos, Managementberatung, Werbung, Erstellung und Druck von Flyern, Bannern und anderen Materialien oder Spenden an gewerkschaftsfeindliche Organisationen wie das Center for Independent Employees von Russell Brown?
Beauftragen Sie ähnliche Berater auch in anderen Regionen weltweit? Falls ja: Wie hoch sind die globalen Ausgaben für Maßnahmen zur Vermeidung von Gewerkschaften?
Wie viele Managementebenen waren daran beteiligt, die Gewerkschaft in Alabama zu verhindern und die gewerkschaftliche Vertretung in Ihrer Niederlassung in New York zu beseitigen?
Wie viele interne und externe Ressourcen – einschließlich Rechtskosten – wurden eingesetzt, um die Gewerkschaft in Alabama und New York zu bekämpfen?
Das sind alle meine Fragen für den Moment. Vielen Dank.
Antwort von Olaf Schick, Vorstandsmitglied Mercedes-Benz Group AG Integrity, Governance & Sustainability:
„Ich möchte die gestellten Fragen gesamthaft beantworten. Zunächst möchte ich gerne unterstreichen, dass wir die Rechte unserer Beschäftigten einschließlich des Rechts auf gewerkschaftliche Vertretung selbstverständlich respektieren. Wir stehen für einen fairen, respektvollen und regelkonformen Umgang.
Bei der Mercedes-Benz Group und unseren Tochtergesellschaften erkennen wir das Recht unserer Beschäftigten auf Bildung von Arbeitnehmervertretungen ausdrücklich an. Wir respektieren die freie Entscheidung unserer Teammitglieder, ob Sie sich für oder gegen eine gewerkschaftliche Vertretung aussprechen. Dieses Selbstverständnis ist in unserer Grundsatzerklärung für soziale Verantwortung und Menschenrechte verankert, einschließlich des dort vereinbarten Neutralitätsgebots bei Organisationskampagnen.
Neutralität heißt für uns, keine ungerechtfertigte Benachteiligung oder Begünstigung aufgrund von Gewerkschaftszugehörigkeit oder -aktivität, Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen sowie ein Umgang der von Respekt, Fairness und Transparenz geprägt ist.
Gleichzeitig ist es im Rahmen des jeweils anwendbaren Rechts legitim und auch notwendig, Beschäftigte über Prozesse, Rechte und mögliche Auswirkungen zu informieren, damit Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage getroffen werden können.
Hierzu stellte unsere Tochtergesellschaft MBUSI im Einklang mit US-amerikanischen Recht für seine Beschäftigten den Zugang zu Informationen sicher, die für eine fundierte Wahlentscheidung erforderlich sind. Dabei wurde sie von Dienstleistern unterstützt.
Mercedes-Benz hält an seine Position fest, dass es an keinem Standort ein Teammitglied in seinem Recht auf gewerkschaftliche Vertretung behindert wurde oder Maßnahmen ergriffen wurden, die diese Rechte beeinträchtigen.
Zugleich gilt: Jeden konkreten Hinweis auf mögliche Verstöße gegen diese Grundsätze nehmen wir sehr ernst und gehen ihnen nach. Wir prüfen Sachverhalte strukturiert und sorgfältig und binden dabei auch die relevanten internen Funktionen ein, sei es der HR-Bereich, Compliance oder Legal, und je nach Einzelfall ziehen wir auch externe Expertise hinzu.
Wo Behörden zuständig sind, kooperieren wir mit dem jeweiligen Verfahren und tragen unsere Sicht auch dort vor. Unser Anspruch ist ein klares, regelkonformes Verhalten und transparente Anlaufstellen für unser Teammitglieder, wenn Sie Fragen oder Bedenken haben
Die Vorwürfe der UAW sind uns seit längerem bekannt. Wir setzen uns damit auch regelmäßig und auch inhaltlich konkret auseinander. Für den Standort Tuscaloosa ist festzuhalten: Im Mai 2024 stimmten die Teammitglieder in einer fairen und geheimen Wahl, unter der Aufsicht das National Labor Relations Board, mehrheitlich gegen eine Vertretung durch die UAW. Die UAW hat dieses Ergebnis angefochten und weitere Vorwürfe erhoben, darüber hinaus wurden auch Schritte in Deutschland unter anderem im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eingeleitet.
Wir nehmen diese Verfahren ernst, gerade weil sie Fragen der Arbeitnehmerrechte berühren. Nach unserer Auffassung, und das ist wichtig, entbehren die erhobenen Vorwürfe jedoch jeder sachlichen oder rechtlichen Grundlage. Vor diesem Hintergrund hat MBUSI zudem einem Vergleich mit dem National Labor Relations Board zugestimmt, ohne Eingeständnis eines Fehlverhaltens und ausschließlich, um einzelne Teilverfahren zu beenden.
Da verschiedene rechtliche Verfahren weiterhin laufen, ist die Hauptversammlung heute auch nicht der geeignete Ort, diese Themen im Detail zu erörtern oder laufende Verfahren zu kommentieren. Das heißt aber nicht, dass wir die Hinweise pauschal abtun. Wir adressieren die Themen konsequent in den zuständigen Gremien und Verfahren und beantworten dort Fragen und nehmen, wenn erforderlich, Stellung. Unser Ziel ist es, berechtigte Erwartungen an Transparenz und Verantwortung mit der gebotenen Zurückhaltung in laufenden Verfahren in Einklang zu bringen.“
