- Mehr Aufträge für fossile Gasprojekte sorgen für katastrophale Klimabilanz
- Siemens Energy ignoriert Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara
- Forderung nach hybrider statt rein virtueller Hauptversammlung für mehr Partizipationsmöglichkeiten
Köln/München, 06.02.2022. Zur morgigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, aus fossilen Energieprojekten auszusteigen und die Selbstbestimmungsrechte des Volkes der Westsahara zu achten.
Statt Kohle sorgt nun Ausbau des Geschäfts mit fossilem Gas für katastrophale Klimabilanz
Siemens Energy verkauft deutlich mehr industrielle Gasturbinen, sodass der erhoffte positive Effekt des Kohleausstiegs für die eigene Klimabilanz fast ausgeblieben ist. Die im letzten Geschäftsjahr von Siemens Energy verkauften Produkte werden für über 1,3 Milliarden Tonnen Treibhausgase sorgen. Das ist fast das Doppelte der jährlichen Emissionen von ganz Deutschland.
„Siemens Energy stellt sich als nachhaltiges Unternehmen der Transformation dar, dem der Klimaschutz am Herzen liegt. Gleichzeitig bewerben sie massiv Gas als Brückentechnologie und profitieren von der jahrzehntelangen weiteren Nutzung fossiler Energien. Damit treibt Siemens Energy die Klimakrise weiter voran und bleibt Teil des Problems statt der Lösung“, kritisiert Regine Richter, Energie- und Finanz-Campaignerin bei urgewald. „Die Erzählung vom nachhaltigen Unternehmen Siemens Energy bleibt damit ein Märchen.“
Neue Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe gefährden massiv das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Siemens Energy beliefert eine Vielzahl von Projekten mit fossilem Gas, dabei fallen vor allem Projekte mit Flüssiggas (LNG) negativ auf. So rüstet Siemens Energy LNG-Projekte in Mosambik, Brasilien, Nigeria und den USA aus.
Siemens Energy ignoriert Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara
Siemens Gamesa Renewable Energy (SGRE), die Windkrafttochter, die Siemens Energy nun vollständig übernehmen möchte, stattet Windparks in den Gebieten der Westsahara aus, die von Marokko völkerrechtswidrig besetzt sind. Siemens Gamesa hat für diese Projekte keine Zustimmung bei von der UN-anerkannten Vertretung des sahrauischen Volkes, der Frente Polisario, eingeholt. Europäische Gerichte haben immer wieder geklärt, dass die Westsahara ein von Marokko eindeutig zu unterscheidendes Hoheitsgebiet ist und für wirtschaftliche Aktivitäten die Zustimmung des Volkes der Westsahara einzuholen ist.
Alida Koos von Western Sahara Resource Watch Germany mahnt: „Mit der Übernahme von Siemens Gamesa trägt Siemens Energy nun auch die volle Verantwortung für den Windpark Boujdour. Seine Komplizenschaft bei der völkerrechtswidrigen Ressourcenausbeutung in der besetzten Westsahara und dem Greenwashing der Besatzung von Seiten Marokkos kann das Unternehmen so kaum mehr von sich weisen. Die grüne Energiewende sollte nicht auf dem Rücken der Sahrauis und zu Gunsten von Firmenprofiten vorangetrieben werden.”
Emma Lehbib von der Saharauischen Diaspora in Deutschland stellt klar: „Wir, Saharauis, verurteilen Projekte wie die von Siemens Energy aufs Schärfste. Sie zementieren die Besatzung der Westsahara und treten unser Recht auf Selbstbestimmung mit Füßen. Solang wir nicht über unsere Zukunft entschieden haben, hat sich das Unternehmen aus dem Gebiet zurückzuziehen.“
Neue gesetzliche Möglichkeiten für virtuelle Hauptversammlungen ignoriert
Mit der diesjährigen Hauptversammlung nutzt Siemens Energy neue Möglichkeiten für eine Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten nicht. So hat der Vorstand darauf verzichtet, den Aktionär*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen schon vorab schriftlich einreichen zu können und die Antworten dazu transparent zu machen. So hätte das Frage- und Informationsrecht aller Aktionär*innen besser umgesetzt und zudem die Diskussion in der Hauptversammlung auf wichtige Punkte und Nachfragen fokussiert werden können.
„Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung und nicht der Vorstand darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen“, fordert Tilman Massa, Co-Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Die Hauptversammlung sollte auch darüber entscheiden, ob als weitere Option ein hybrides Format umgesetzt werden soll, welches die Vorteile einer Präsenz-Hauptversammlung mit jenen einer rein virtuellen Veranstaltung vereint.“
Gegenanträge des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Pressekontakte:
Tilman Massa, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, dachverband[at]kritischeaktionaere.de, 0221 599 56 47
Alida Koos, Western Sahara Resource Watch Germany, germany[at]wsrw.org
Regine Richter, Energie- und Finanz-Campaignerin urgewald, regine[at]urgewald.org
