- Siemens Energy muss das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes achten
- Weiterhin Atomgeschäfte mit russischem Staatskonzern Rosatom
- Besorgniserregende Kündigung einer Betriebsrätin
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern zivilgesellschaftliche Organisationen das Unternehmen auf, der eigenen Verantwortung für eine sozial- und klimagerechte Energiewende nachzukommen. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre lehnt dazu den Dividendenvorschlag ab. Siemens Energy sollte deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren und dabei den Schutz von Menschenrechten stärken.
EuGH-Urteil bestätigt: Siemens Energy sollte Projekte in der Westsahara neu bewerten
Siemens Energy trägt zur Ausbeutung des Volkes der Westsahara bei. Im Oktober 2024 verdeutlichte ein maßgebliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nochmals, dass Handelsabkommen, die das Hoheitsgebiet der Westsahara mit einschließen, ohne die Zustimmung des Volkes der Westsahara nicht gültig sind.
Nina Matzik von Western Sahara Resource Watch kritisiert: „Siemens Energy muss das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes achten. Wie der EuGH unterstreicht, ist dazu die Zustimmung des jetzt sehr eng definierten ‚Volkes‘ – und nicht der ‚Bevölkerung‘! – der Westsahara erforderlich.“
Die Sahrauis sprechen sich gegen die Beteiligung von Unternehmen der Siemens-Gruppe an marokkanischen Projekten im Bereich erneuerbare Energien auf ihrem besetzten Land aus, da diese die illegale Besetzung und Ausbeutung der Westsahara durch Marokko verstärken. Siemens Energy muss sich endlich in Bezug auf alle laufenden und geplanten Aktivitäten in der Westsahara direkt mit dem sahrauischen Volk auseinandersetzen und dabei sicherstellen, dass dieses den Projekten zustimmt.
Indirekte Unterstützung von Putin: Zusammenarbeit mit Rosatom
Siemens Energy arbeitet weiterhin indirekt mit dem russischen Staatskonzern Rosatom zusammen. Vladimir Slivyak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises, mahnt: „Es ist nun vier Jahre her, seit Russland mit der groß angelegten Invasion der Ukraine begonnen hat, die über eine Million Tote und Verwundete gefordert hat. Obwohl Siemens Energy behauptet, alle Geschäfte in Russland eingestellt zu haben, gibt es russische Kernkraftwerke, für die Kontroll- und Steuerungssysteme geliefert wurden, was mit Wartungsverträgen einhergeht. Diese Art von Dienstleistungen hilft dem russischem Staat, Kosten für die Stromerzeugung niedrig zu halten, wodurch er mehr Geld für den Krieg in der Ukraine hat. Ich fordere Siemens Energy dringend auf, sich vollständig aus Russland zurückzuziehen und alle bestehenden Verträge mit Rosatom, einschließlich der Wartungsverträge, zu kündigen.“
Skandalöse Kündigung einer Betriebsrätin
Die fristlose Kündigung der Betriebsrätin Isabella Paape sorgt weiterhin für erhebliche Irritationen in der Belegschaft und darüber hinaus. Die Kündigung erfolgte nach übereinstimmenden Berichten ohne nachvollziehbare Begründung und unter Begleitumständen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens aufkommen lassen. „Siemens Energy wirbt mit ‚Let’s make tomorrow different today‘. Doch ein glaubwürdiger Wandel beginnt nicht mit Imagekampagnen, sondern im respektvollen Umgang mit Beschäftigten wie Frau Paape“, so Luka Schmaderer für den Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Protestaktion zur Hauptversammlung: https://www.urgewald.org/presse/siemens-energy-breites-buendnis-demonstriert-gegen-gasturbinengeschaefte-deals-autokraten
Gegenanträge des Dachverbands: https://www.kritischeaktionaere.de/siemens-energy/fossile-sackgasse-statt-klimagerechte-investitionen-unsere-gegenantraege/
Pressekontakte:
Nina Matzik, Western Sahara Resource Watch, germany[at]wsrw.org
Tilman Massa, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221 / 599 56 47, dachverband[at]kritischeaktionaere.de
