Gegenantrag

Kraftwerk Staudinger von Uniper. Foto: Philipp Wedel CC BY-SA 3.0

Zu Tagesordnungspunkt 5: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands der Uniper SE für das Geschäftsjahr 2019

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:

Der Vorstand der Uniper SE wird den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht gerecht. Das zentrale Geschäftsmodell von Uniper, die Energieerzeugung mit den fossilen Energieträgern Kohle und Gas, trägt entscheidend zum Klimawandel bei.

Datteln IV: Festhalten am Kraftwerk verdeutlicht Probleme, auf Kohleverstromung zu setzen

Um das Kohlekraftwerk Datteln IV trotz Kohleausstiegs noch ans Netz zu bekommen, hat Uniper angeboten, seine restlichen Steinkohlekraftwerksblöcke stillzulegen. Doch was als faires Angebot erscheint, erweist sich auf den zweiten Blick als Bremse für die Energiewende: Durch alte Abnahmeverträge mit RWE und der Deutschen Bahn würde Datteln IV mit hoher Auslastung laufen und effizienter erzeugten Strom, vor allem aus erneuerbaren Energien, ausbremsen.

Selbst wenn Uniper nun seine anderen Steinkohlekraftwerke in Deutschland abschalten sollte, würde das die höheren CO2-Emissionen von Datteln IV nicht kompensieren. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, dass die Inbetriebnahme von Datteln IV Mehremissionen von ca. 40 Mio. Tonnen CO2 verursachen würde.

Auch die rechtlichen Risiken lassen das Festhalten an Datteln IV fahrlässig erscheinen. Bis heute verfügt Datteln IV nicht über eine rechtskräftige Genehmigung. Gleich drei Klagen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind anhängig: eine Klage gegen den Bau des Kohlehafens, eine Normenkontrollbeschwerde gegen den neuen Bebauungsplan sowie eine Klage gegen die neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

Uniper unterläuft nicht zuletzt die eigene Strategie, nun stärker auf effizientes Gas zu setzen. Zur Absicherung des Fernwärmebedarfs der Stadt Datteln betreibt Uniper bereits heute vor Ort ein Gaskraftwerk. Es soll jedoch bei Inbetriebnahme von Datteln IV abgerissen werden.

Kohleausstieg in den Niederlanden: Klage gegen Klimaschutz

Auch sonst scheint der Vorstand mit allen Mitteln Klimaschutz und Kohleausstieg behindern zu wollen. Die Niederlande haben beschlossen, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Obwohl Uniper sein 2016 errichtetes Werk Maasvlakte 3 noch bis 2030 Zeit betreiben darf, ist das dem Vorstand zu wenig: Er droht der niederländischen Regierung nun mit einer Schiedsgerichtklage. Damit übt Uniper Druck auf eine Regierung aus, statt diese dabei zu unterstützen, die Verpflichtungen aus den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen.

Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht? Weiterhin ungenügend

Den wahren Preis für die günstige Steinkohle, die Uniper nun vollständig importieren muss, zahlt die vom Abbau betroffene Bevölkerung in Russland oder Kolumbien. Hier wird unter Missachtung von Menschenrechten und fatalen ökologischen Schäden Tagebaue betrieben, für welche auch indigene Gruppen ohne rechtmäßige Befragung und angemessene Entschädigungen vertrieben werden.

Der Vorstand von Uniper weiß um diese Probleme, daher beteiligt sich Uniper aktiv an der Brancheninitiative „Better Coal“. Doch dies hat bis heute nicht dazu geführt, dass die Rechte der Anwohner*innen an den Minen in Kolumbien und Russland gewahrt werden.

Dabei kann Uniper die Verantwortung nicht allein auf „Better Coal“ abschieben. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) fordern von Uniper zu belegen, ob bzw. wie Menschenrechtsrisiken in eigenen Geschäftsbereichen und Lieferketten identifiziert, bewertet und minimiert werden. Hier mangelt es allein schon an Transparenz, denn der Einfluss von Uniper auf „Better Coal“ lässt sich nur erahnen.

Umstieg auf Gas: Kurzsichtig und alles andere als klimafreundlich

Uniper setzt auf Gas als Übergangsrohstoff, um den Kohleausstieg überleben zu können. Dabei ist kaum neue Gasinfrastruktur nötig, um die Stromversorgung aufrecht zu erhalten. Gas wird in den nächsten 10 Jahren die neue Kohle werden: Auch der Ausstieg aus Gas wird kommen, um eine erneuerbare Energieversorgung zu 100 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts sicher zu stellen. Neue, kostspielige Gasvermögenswerte werden somit in Zukunft ebenfalls Gefahr laufen, zu wertlosen „stranded assets“ zu werden.

In Wilhelmshaven treibt Uniper den Bau eines Flüssiggasterminals voran. Damit wird die Nutzung fossiler Gase auf Jahrzehnte festgeschrieben. Uniper setzt dabei sogar auf eine besonders klimaschädliche Gasnutzung, da beim Verflüssigen und Regasifizieren von Gas große Mengen Energie verloren gehen.

Zudem sind die langfristigen Lieferverträge für die Abnahme von Flüssiggas aus dem geplanten Exportterminal Goldboro in Kanada ein entscheidender Faktor dafür, ob die Anlage realisiert wird, oder nicht. Der Projektpromotor Pieridae Energy hat große Schwierigkeiten, die Finanzierung für den Bau der Anlage zu organisieren. Ohne Unipers Vertrag würde dieses fragwürdige Projekt voraussichtlich nicht realisiert werden. Seine Nutzung widerspricht den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.

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  2. […] unserem Gegenantrag zu TOP 5 kritisieren wir, dass der Vorstand nicht hinreichend seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere […]

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