Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
mein Name ist Tilman Massa, ich spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir von Uniper deutliche effektivere Maßnahmen für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten ein.
Wir werden Sie, den Vorstand, auch dieses Jahr nicht entlasten. Sie kommen weiterhin nicht hinreichend Ihrer Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Schutz von Menschenrechten umzusetzen. Wir haben dies in unserem Gegenantrag ausführlich begründet, den ich hiermit auch formal stelle.
Bei jüngsten Protesten gegen Ihre Kohlekraftwerke wurde explizit auf die Situation in Kolumbien hingewiesen, und Sie verweisen nur darauf, dass Kohle-Lieferanten auch auf mögliche Menschenrechtsverletzungen geprüft worden sein sollen – ohne zu sagen, was die Ergebnisse sind. Das reicht nicht, noch nicht einmal Ihren eigenen Standards.
In Bezug auf die Umsetzung Ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, insbesondere in Bezug auf Ihre Steinkohlelieferketten aus Kolumbien, habe ich diese Fragen Sie:
Zu Kolumbien und Steinkohle:
- Welche konkreten Maßnahmen hat Uniper ergriffen, um seinen Sorgfaltspflichten nachzukommen, d.h. Menschen-/Umweltrechtsverletzungen durch den Kohlebergbau zu verhindern und vorzubeugen bzw. Abhilfe bei bereits begangenen Verstößen zu leisten?
- Aus welchen Tagebauen Kolumbiens von welchen Unternehmen hat Uniper zwischen Januar 2022 und April 2024 welche Mengen Kohle angekauft?
- Welche direkten Kohle-Abnahmeverträge bestehen mit welchen Unternehmen in welchem Umfang bis zu welchem Jahr?
- Besteht mit Drummond ein direkter Abnahmevertrag und wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nicht, ist Kohle von Drummond in Ihrer Lieferkette?
- Besteht mit Glencore ein direkter Abnahmevertrag und wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nicht, ist Kohle von Glencore in Ihrer Lieferkette?
- Hat Uniper auch Kohle aus Gruben und Minen importiert, die nicht zu Drummond oder Cerrejón gehören? Wenn ja, wie haben sie die Produzenten überprüft?
- Hat Uniper die diversen Vorwürfe an Menschen- und Umweltrechtsverletzungen seitens der Gemeinden und Organisationen untersucht, zu welchen Ergebnisse sind Sie dabei gekommen und welche Konsequenzen hat Uniper daraus ableitet bzw. welche Maßnahmen habe Sie ergriffen?
- Wie genau sieht der Kontakt Unipers mit Kohleunternehmen zu möglichen Menschen- und Umweltrechtsverstößen durch die Kohleunternehmen genau aus? Mit wem hat Uniper wann und über welche Inhalte genau gesprochen?
- Wie sieht der Kontakt Unipers mit Organisationen und betroffenen Gemeinden aus? Informiert sich Uniper vor Ort? Hat Uniper mit Betroffenen gesprochen und wenn ja wann, mit wem und worüber?
- Fragen zum „Just Transition Framework“ und „Just Transition Statement“: Was ist hier konkret in Bezug auf die Kohlelieferketten und den Strukturwandel/Kohleausstieg entlang Ihrer Kohle-Lieferketten geplant?
- Inwiefern ist hier auch Engagement seitens Uniper für die vom Kohleabbau betroffenen Regionen gemeint, wenn keine Steinkohle mehr aus Kolumbien bzw. anderen Ländern wie Südafrika bezogen werden sollte?
Glencore-Prodeco (Cesar):
- Haben Sie Kenntnis von und wie bewerten sie die Medienberichte zur mutmaßlichen Beauftragung privater Sicherheitsdienste durch Glencore, um Gegner*innen der Glencore-Geschäfte in Cesar ausspähen und einschüchtern zu lassen?
- Haben Sie Kenntnis von und wie bewerten den Schließungsprozess der Glencore-Prodeco-Tagebaue La Jagua und Calenturitas in Cesar? Hat Glencore-Prodeco hier seine arbeits-, sozial- und umweltrechtlichen Verpflichtungen sowie seine Widergutmachtungspflichten gegenüber Betroffenen erfüllt?
- Haben Sie Kenntnis von und wie bewerten sie die Angriffe und Drohungen gegen Mitglieder der Mesa de Concertación para el cierre de las minas La Jagua y Calenturitas de Glencore-Prodeco in Cesar sowie gegen 2 Mitglieder der Gewerkschaft Sintraminenergética und der Organisation Pax Colombia? (Quellen: https://www.askonline.ch/allgemein/communique-des-tisches-fuer-eine-gerechte-transition-und-territoriale-verteidigung-wegen-drohungen; https://paxforpeace.nl/news/pax-rejects-death-threats-to-colombian-human-rights-activists/)
Glencore-Cerrejón (La Guajira):
- Haben Sie Kenntnis von und wie bewerten Sie die im Bericht der Organisationen Cinep/Censat von November 2023 dokumentierten Menschen- und Umweltrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Tagebau Cerrejón?
- Haben Sie Kenntnis von und wie bewerten Sie den Umsetzungsstand der Urteile des kolumbianischen Verfassungsgerichts T-528 de 1992, T-265 de 2015, T-704 de 2016, T-302 de 2017, T-329 de 2017, SU-698 de 2017 und T-614 de 2019 zu verschiedenen Auswirkungen des Kohlebergbaus in La Guajira, der auch diverse Anordnungen an Glencore-Cerrejón enthält?
Drummond (Cesar):
- Haben Sie Kenntnis von und wie bewerten Sie die Anklage der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft gegen den aktuellen und einen früheren Drummond-Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Finanzierung paramilitärischer Gruppen, welche im Mai 2023 letztinstanzlich bestätigt wurde? (https://x.com/FiscaliaCol/status/1663872235961032705)
- Haben Sie Kenntnis von und wie bewerten Sie die Angriffe und Drohungen gegen Mitglieder der Mesa de Concertación para el cierre de las minas La Jagua y Calenturitas de Glencore-Prodeco in Cesar sowie gegen 2 Mitglieder der Gewerkschaft Sintraminenergética und der Organisation Pax Colombia? (Quellen: https://www.askonline.ch/allgemein/communique-des-tisches-fuer-eine-gerechte-transition-und-territoriale-verteidigung-wegen-drohungen; https://paxforpeace.nl/news/pax-rejects-death-threats-to-colombian-human-rights-activists/)
Fragen zu Datteln 4:
- Mit welcher Auslastung rechnen Sie dieses Jahr und in den nächsten Jahren?
- Was ist der aktuelle Stand zum Verkaufsprozess? Sind sie hier schon mit konkreten Käufern in Verhandlungen? Wenn ja, mit wem?
- Könnten Sie sich vorstellen, zusammen mit der Bundesregierung über einen Verkaufsprozess abzustimmen, der einen schnellen, sozial-gerechten Schließungsplan für das Kohlekraftwerk vorsieht?
- Inwiefern beeinträchtigen die andauernden Rechtsstreitigkeiten um Datteln 4 den Verkaufsprozess?