In unserem Gegenantrag kritisieren wir, dass der Vorstand der Siemens AG nicht aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte aussteigt und damit seiner Verantwortung zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht wird.
Fragen zu Treibhausgasemissionen und Klimazielen
- Herr Dr. Busch, in den vorab veröffentlichten Schwerpunkten Ihrer Rede heben Sie hervor, dass Ihre Kunden allein im letzten Jahr 88 Millionen Tonnen CO2 durch Ihre Produkte eingespart hätten. Erstmals weist Siemens – wie vom Greenhouse Gas Protocol gefordert – aber auch aus, wie viele Tonnen klimaschädliche Emissionen durch die im Geschäftsjahr 2021 von Ihnen verkauften Produkte während der voraussichtlichen Einsatzdauer emittiert werden: 453,4 Millionen Tonnen CO2. Diese Emissionen möchten Sie nur um 15 Prozent bis 2030 gegenüber dem Wert von 2019 senken. Halten Sie es für gerechtfertigt, so die größten Lasten beim Klimaschutz den jungen bzw. zukünftigen Generationen nach 2030 zu überlassen?
- Planen Sie für die Zeit nach 2030 weitere Ziele für die Senkung der Scope-3-Emissionen aus der Nutzung Ihrer Produkte?
- Bis wann planen Sie, dass durch die Nutzung Ihrer Produkte netto keine Treibhausgasemissionen zulasten des Klimas mehr entstehen sollen?
- Werden Sie Klimaziele zur Senkung der aller Scope-3-Emissionen (samt Emissionen aus der Nutzung Ihrer verkauften Produkte) nennen können, die mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel sind?
Fragen zur Finanzierung bzw. Beteiligung an fossilen Energieprojekten
- Wie rechtfertigen Sie, dass Sie einerseits auf den schnellen und weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien setzen, damit die Emissionen aus der Nutzung Ihrer Produkte sinken, Sie aber andererseits neue fossile Energieprojekte finanzieren, die den Ausbau bzw. den Umstieg auf erneuerbare Energien verzögern?
- In wie vielen und welchen fossilen Energieprojekten ist Siemens Financial Services beteiligt? Bitte nennen Sie Finanzierungen von Gas- und Kohlekraftwerken, LNG-Terminals, Öl- und Gasförderprojekten.
- An wie vielen und welchen fossilen Energieprojekten ist die Siemens AG beteiligt? Bitte nennen Sie beispielsweise Lieferungen an Gas- und Kohlekraftwerke, LNG-Terminals, Öl- und Gasförderprojekte.
- Gibt es nun konkrete und transparente Ausschlusskriterien für potentielle Projektbeteiligungen im Bereich der fossilen Energien? Wenn ja, wie lauten diese für Kohle, Gas und Öl? Wenn nicht, sind solche Kriterien geplant?
Fragen zu den Gaskraftwerkprojekten des „Superhafens Porto de Açu“ in Brasilien
Siemens Financial Services hat bisher kein Ende der Kreditlinien für das Gaskraftwerkprojekt GNA II des „Superhafens Porto de Açu“ im Norden des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro in Brasilien erklärt. Hunderte Familien, die für den Bau des Hafens enteignet wurden, sollen bis heute keinerlei Entschädigungen erhalten haben. Den betroffenen Menschen wurde die Grundlage ihrer bisherigen kleinbäuerlich-familiären Land- und Fischwirtschaft genommen. Durch Überlaufen von Salzwasser von den im Hafen von Açu errichteten Dämmen mussten Fischereigebiete geschlossen werden.
- Halten Sie die Finanzierung dieses Gaskraftwerkprojektes für vereinbar mit Ihren Klimazielen und den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens?
- Haben Sie vorab eine umwelt- und menschenrechtliche Risikoanalyse dieses Projekts durchgeführt? Wenn ja, nach welchen Kriterien und mit welchem Ergebnis? Falls nicht, warum nicht?
Fragen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten
- Ab nächstem Jahr müssen Sie gemäß Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) vorbeugend gegen menschenrechtliche Verstöße im Rahmen Ihrer Auslandsgeschäfte bzw. bei Ihren Zulieferern vorgehen. Was haben Sie konkret dazu an Ihren bisherigen Aktivitäten zur Erfüllung Ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten geändert?
- Inwieweit wurden die Anforderungen des Lieferkettengesetzes in Ihrem neuen Nachhaltigkeitsrahmenwerk „DEGREE“ beachtet und umgesetzt?
